Verstoß: Deutschland warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die Bundesregierung warnte Ungarn vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Jahr 2004 war die Abschaffung der Todesstrafe eine der Voraussetzungen für Ungarns Beitritt zur Europäischen Union (EU), stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Damals bekannte sich Ungarn zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Der ungarische Ministerpräsident Orban forderte an Montag eine Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Sollte es soweit kommen, wird Ungarn die Eurozone verlasen. EU-Kommissionschef Juncker warne Ungarn am Montag eindringlich davor die Todesstrafe wiedereinzuführen. Er sagte, dass Ungarn im Falle der Wiedereinführung aus der Europäischen Union austreten muss, falls der rechtsnationale Ministerpräsident darauf besteht. Juncker stellte in der „Süddeutschen Zeitung“ klar: „Ein Land, das die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der EU.“

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