Slowakei: Ministerpräsident Fico tritt zurück – Regierungsbündnis droht zu zerbrechen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er zurücktreten wird. Das Rücktrittsgesuch hat er bereits eingereicht. Sobald Präsident Kiska das Rücktrittsgesuch akzeptiert hat, wird er zurücktreten – vermutlich bereits am Donnerstag. Hintergrund des Rücktritts ist der noch immer nicht aufgeklärte Mord des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt Verbindungen der slowakischen Regierung zur italienischen Mafia recherchiert. Der slowakische Innenminister Kalinak soll mit dem ehemaligen Verkehrsminister Pociatek Bestechungsgelder angenommen haben und zugleich Ermittlungen vereitelt haben. Der Fall führte zu einer schweren Regierungskrise.

Der Mordfall ist ein Fall für die europäische Staatsanwaltschaft. Am nächsten Montag hätte sich Ministerpräsident Fico einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Es wurden bereits Neuwahlen gefordert. Fico hatte Neuwahlen, die im Juni stattfinden könnten, bisher ausgeschlossen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits gegen die aktuelle Regierung auf der Straße.

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