Erdogans Minister dürfen nicht in Deutschland reden – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

In den Städten Gaggenau und Köln sollten Wahlkampfauftritte türkischer Minister stattfinden. Die Städte haben diese Veranstaltungen verboten. Der türkische Justizminister und der Wirtschaftsminister wollten die Städte besuchen, um Wahlkampf für die AKP-Partei zu betreiben. Aus Protest gegen die Verhinderung des Auftritts hat der türkische Justizminister ein Treffen mit Bundesjustizminister Maas kurzerhand abgesagt. Er wird nun aus Protest direkt zurück in die Türkei fliegen. Die Auftritte der zunehmend autoritären türkischen Regierung stoßen in Deutschland in allen Parteien auf Kritik.

Der Bürgermeister von Gaggenau teilte mit, dass der Veranstaltungsort nur Platz für etwa 500 Menschen geboten hätte und die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausgereicht hätten. Die Stadt Köln hingegen teilte mit, dass sie den Saal nicht zur Verfügung stellen wird. Der türkische Justizminister geht davon aus, dass politische Motive der Grund für die Absagen sind. Der Sprecher von Präsident Erdogan sprach von einer „Skandal-Entscheidung“.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

Die Türkei hat als Reaktion auf die abgesagten Auftritte der türkischen Minister am Donnerstagabend den deutschen Botschafter einbestellt. Ihm wurde das „Unbehagen“ der Türkei über die Entwicklungen mitgeteilt.