ARD und ZDF wollen den Rundfunkbeitrag erhöhen

Symbolfoto: © Jochen Sievert | pixelio.de

Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll bis 2029 von 17,50 Euro auf 21 Euro angehoben werden, teilte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit. Das entspricht einem Preisanstieg von jährlich 1,75 Prozent. Von den 17,50 Euro, die jeder Haushalt bezahlen muss, gehen zur Zeit 12,37 Euro an die ARD und 4,32 Euro an das ZDF. Seit 2013 müssen alle Haushalte die Rundfunkgebühr bezahlen. Begründet wird der Preisanstieg damit, dass das Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro bis 2024 sonst nicht erreicht werden kann.

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Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Fall Böhmermann: Bundesregierung genehmigt Strafverfahren

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Am Freitagmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kamera und teilte mit, dass ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann geführt werden darf. An der Abstimmung war das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium beteiligt. Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit, dass die SPD sich gegen ein Strafverlangen aussprach. Am Ende zählte jedoch die Stimme der Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie.“ Rückhalt bekommt die Kanzlerin aus den Reihen der CDU. „Satire darf alles aber nicht beleidigen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kritische Töne kamen auch von der Linkspartei. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte ihre Meinung im sozialen Netzwerk Facebook mit. Sie schrieb: „Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdoğan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“ Auch die Grünen bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als falsch. Die Medienverbände sprachen von einem „Wink in die verkehrte Richtung“. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel den Paragrafen 103 abschaffen will. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer modernen Demokratie“, sagte sie.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Streit um Schmähgedicht: Erdogans deutscher Anwalt will bis zur höchsten Instanz gehen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der türkische Präsident Erdoğan teilte mit, dass er eine Bestrafung des 35-jährigen Jan Böhmermann anstrebt. „Er soll eine Strafe bekommen, die ihn auf den rechten Weg zurückbringt“, sagte er. Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten teilte mit, bis zur höchsten Instanz zu gehen, um der Forderung Erdoğans gerecht zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung theoretisch eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Staatsanwaltschaft teilte mit: Erdoğan stellt Strafanzeige gegen Böhmermann

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Am Montag hat der türkische Präsident Erdoğan Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Das teilte am Montagabend die Mainzer Staatsanwaltschaft mit. Ein entsprechendes Schreiben ist eingegangen. Die Bundesregierung teilte mit, dass sie mehrere Tag Zeit benötigt, um die Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu prüfen. Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Das ZDF teilte mit, dass der Böhmermann-Vorfall keinen Einfluss auf künftige Satire-Sendungen haben wird. Unklar ist noch, ob die Satire über Erdoğan als Beleidigung gewertet werden kann. Die Bundesregierung stellte klar, dass es keine Strafverfolgung geben wird, nur weil die Türkei diese fordert. Die türkische Regierung bezeichnete das Böhmermann-Gedicht als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würden im Falle einer Verurteilung eine Geld- oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Türkei fordert von der Bundesregierung Ermittlungen gegen Jan Böhmermann –– Entscheidung nächste Woche

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Türkei fordert nach der Satire über den türkischen Regierungschef Erdoğan strafrechtliche Konsequenzen gegen Böhmermann. Die türkische Regierung teilte mit, dass ein Strafprozess gegen Jan Böhmermann erwartet wird. Die Bundesregierung kündigte an, Anfang kommender Woche eine Entscheidung über mögliche strafrechtliche Maßnahmen gegen Böhmermann zu treffen. Am Montag treffen sich dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizreports. Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs könnte erfüllt worden sein – das sei eine Straftat und damit ein Antragsdelikt, hieß es am Sonntag.

Unklar ist noch, ob die Satire über Erdoğan als Beleidigung gewertet werden kann. Die Bundesregierung stellte klar, dass es keine Strafverfolgung geben wird, nur weil die Türkei diese fordert. Jan Böhmermann ist der Moderator der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“. Dort hatte er am 31. März ein Gedicht unter dem Titel „ Schmähkritik“ auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen, in dem er den türkischen Staatschef unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnete.

Die Ausstrahlung hatte in Deutschland eine Diskussion über Satire und ihre Grenzen ausgelöst. Nach der Ausstrahlung der Satire sind unzählige Strafanzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des Fernsehsenders ZDF eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft ein juristisches Vorgehen. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt Böhmermanns und entfernte die umstrittene Ausgabe aus der ZDF-Mediathek. Erst am 8. April wurde Jan Böhmermann mit zwei Grimme-Preisen geehrt. Er war bei der Verleihung selbst nicht anwesend. Jan Böhmermann teilte über das soziale Netzwerk Facebook mit: „Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Sollte die türkische Regierung persönlich ein Strafverlangen stellen, könnte es zu einer Verurteilung kommen. Jan Böhmermann würden im Falle einer Verurteilung eine Geld- oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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