Referendum in der Türkei: Ja-Lager siegt – Erdogan will nun die Todesstrafe einführen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Ministerpräsident trat am Sonntagabend vor die Presse und teilte mit, dass beim Referendum 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Damit liegen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Präsident Erdogan bedankte sich für die Abstimmung und teilte am Abend mit, dass er unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen wird. Er selbst sprach von einer historischen Entscheidung, die zu einem neuen Präsidialsystem führen wird. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat das Ergebnis angezweifelt und forderte eine Neuauszählung. Der Grund ist, dass Wahlzettel auf denen weder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurde, mit „Ja“ gezählt wurden. Die kurdische Oppositionspartei HDP zweifelte das Ergebnis ebenfalls an und teilte mit, dass das Ergebnis von unabhängiger Seite geprüft werden muss.

Das Referendum wurde von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Im mehrheitlich kurdischen Dorf Yabanardi kam es zu einer Schießerei im Wahllokal, bei der drei Menschen ums Leben kamen.

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Türkischer Ministerpräsident zu Gast in Oberhausen: Er warb für das Präsidialsystem

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungs-änderung ab. Präsident Erdogan soll im Falle, dass es eine Mehrheit gibt, mehr Macht erhalten. Ministerpräsident Yildrim warb am Samstag in Oberhausen um Zustimmung, der in Deutschland lebenden Türken. Er sagte, dass das Präsidialsystem für Stabilität, Ruhe und Frieden steht und rief die rund 10.000 Anhänger in der König-Pilsener-Arena auf, für die Verfassungs-änderung zu stimmen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Wer sein Land liebt, sagt Ja“ statt. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten wurde von rund 750 Gegendemonstranten begleitet. Die Bundesregierung hatte Yildrim im Vorfeld der Veranstaltung um Zurückerhaltung gebeten. Yildrim widerum verbat jede Kritik an der Regierung um Erdogan. Er sagte: „Die Tage sind vorbei, das man der Türkei Lehren erteilen konnte.“ Yildrim warf Deutschland vor den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Über die mögliche Verfassungsänderung stimmen in Deutschland 1,4 Millionen Deutsch-Türken ab.

Vor seinem Auftritt in Oberhausen hatte Yildrim am Samstagmorgen Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Es ging unter anderem um den WeltN24-Korespondeten Deniz Yücel, der in der Türkei festgehalten wird. Er wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen. Die türkischen Behörden werfen ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der 43-Jährige hatte nach Angaben von WeltN24 über E-Mails berichtet, die ein türkisches Hackernetzwerk aus dem Postfach des türkischen Energieministers Berat Albayrak beschafft hatte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei nach wie vor der Ausnahmezustand. Der Korrespondent kann dadurch 14 Tage lang ohne eine gerichtliche Anhörung in Polizeigewahrsam bleiben.

Die türkische Regierung beschuldigt den islamischen Prediger Fethullah Gülen am Putschversuch im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

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