Russland: Putin kündigt an die Einsatzbereitschaft der Armee zu testen

Symbolfoto: © burntimes

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Der russische Machthaber Putin hat am Dienstag überraschend angekündigt, dass er die Einsatzbereitschaft und den Zustand seiner Armee prüfen möchte. Dies hat jedoch nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nichts mit dem Nato-Manöver im Baltikum zu tun. Putin hatte am Dienstagmorgen vom Oberbefehlshaber gefordert, dass er unter anderem die Mobilmachung prüfen soll. Zusätzlich wurde angekündigt, dass Waffenarsenale und Militärverwaltungen geprüft werden sollen. Der Test läuft noch bis zum 22. Juni. Die Nato kündigte unterdessen an in Osteuropa – unter anderem in Rumänien – aufzurüsten. Es wird zur Zeit geplant, dass Soldaten für eine rumänische Brigade zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um Präsenz in dem Gebiet, hieß es.

Am 8. und 9. Juli findet der Nato-Gipfel in Warschau statt. Während des Gipfels soll eine größere Anzahl neuer Abschreckungsmaßnahmen vorgestellt werden, als Reaktion auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Momentan fühlen sich besonders Länder wie Polen vom Kurs Putins bedroht. Ab 2017 sollen voraussichtlich tausende Soldaten in die baltischen Länder entsandt werden.

Umstrittener Besuch: Seehofer zu Gast bei Putin in Russland

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

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Der CSU-Chef Seehofer reiste nach Russland um sich dort mit dem Regierungschef Putin zu treffen. Die russischen Staatsmedien präsentieren Seehofer als den größten Kritiker Merkels und Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Putin empfing Seehofer am Mittwochnachmittag in Moskau. Das Treffen wird unter anderem angesichts des Streits über den angeblichen Vergewaltigungsfall scharf kritisiert. Eine 13-Jährige aus Berlin war tagelang spurlos verschwunden. In den russischen Medien und in den sozialen Netzwerken wurde der Fall für Hetze gegen Ausländer missbraucht. Russland warf Deutschland vor den Vorwurf der Vergewaltigung vertuschen zu wollen. Die 13-Jährige verbrachte die Zeit bei einem 19-jährigen Bekannten, wie sich später herausstellte. Das Mädchen, dessen Familie aus Russland stammt, gab jedoch zunächst an, dass sie von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei. Seehofer sagte: „Bayern hat historische und gute Beziehungen zu Russland.“ Er sagte auch, dass das Minsker Abkommen erfüllt werden muss und Russland gebraucht wird, um globale Krisen zu lösen. Das Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 war ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. „Seehofer sollte die Russen mahnen und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einstellen“, sagte eine CDU-Politikerin am Mittwoch.

Russischer Präsident Putin soll in Ermordung von Ex-Spion Litwinenko verwickelt sein

Symbolfoto: © Marvin Siefke  | pixelio.de

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Am Donnerstag wurde bekannt, dass der russische Präsident Putin den Giftmord an dem ehemaligen Spion und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko gebilligt haben soll. Das ist das Ergebnis eines Untersuchungsberichts, der am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Litwinenko lebte als Russe im Londoner Exil. Er wurde am 11. November 2006 mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet. Zwölf Tage später, am 23. November, verstarb er im Alter von 43 Jahren. Das radioaktive Isotop wurde Litwinenko während eines Treffens, mit den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeitern Andrej Lugowoi und Dmitrij Kostun, in der Bar des Londoner Millennium-Hotels in den Tee gemischt. Kurz vor seinem Tod verkündete Litwinenko, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seinen Mörder hält. Litwinenko hatte im Londoner Exil Enthüllungsbücher über den Kreml-Chef verfasst.

Den Mord hatte sehr wahrscheinlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben und Putin hatte diesem wahrscheinlich zugestimmt, hieß es in dem aus London vorliegenden Abschlussbericht einer gerichtlichen Untersuchung. Der britische Premierminister Cameron sprach von einer abscheulichen Tat und drohte mit einem härteren Vorgehen gegen Moskau. Die britische Regierung verurteilte die Tat. Es sei ein „inakzeptabler Bruch internationalen Rechts“, hieß es in einer Mitteilung. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Russlands Präsidentensprecher teilte mit, dass russische Geheimdienste nicht an der Ermordung von Litwinenko beteiligt waren. Die russische Regierung bezeichnete das Ergebnis des Gerichtsverfahrens als „widersprüchlich und verbrecherisch“.

Rede vor UN-Vollversammlung: Obama bezeichnet Assad als Tyrann

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident hat am Montag eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Putin bezeichnete es als falsch die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Er bezeichnete es als „enormen Fehler“ sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu entziehen. Damit stellt er sich gegen den US-Präsidenten Obama. Dieser bezeichnete Assad als ein Tyrann. Obama betonte, dass eine Kooperation mit einem Machthaber der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert niemals in Frage kommt.
Putin forderte von der UN eine Koordination, die auf den gleichen Prinzipien der UN-Charta berufen müssen. „Wenn ein Diktator wie Assad Zehntausende seiner eigenen Bevölkerung tötet ist das keine innere Angelegenheit“, stellte Obama klar. Putin äußerte während seiner Rede keinerlei Kritik an Assad.

Obama sagte, dass die USA grundsätzlich bereit seien mit Ländern wie Russland oder dem Iran zusammenzuarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dazu müssten jedoch alle Mächte einsehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann“, sagte Obama.

Der US-Präsident kritisierte auch die Annexion der Krim scharf. Er teilte mit, dass Amerika kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg hat.

Russlands Präsident Putin ruft zu entschlossenem Kampf gegen den IS auf

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident Wladimir Putin rief am Sonntag zu einem entschlossenem Kampf gegen den IS auf. Der Präsident wird eine diplomatische Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) starten, hieß es am Sonntag. Am Montag hält er dazu eine mit Spannung erwartete Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dabei wird Putin auch auf seinen amerikanischen Amtskollegen Obama treffen. Die beiden gingen sich in den letzten Wochen und Monaten aus dem Weg. Im Jahr 2013 sagte Obama ein in Moskau geplantes Treffen kurzfristig ab, aufgrund des Ärgers um den Enthüllen Edward Snowden.

Putin beriet sich vor seiner Rede noch mit dem saudi-arabischen König Salman über den Konflikt in Syrien. Im Syrien-Krieg sind mittlerweile mehr als 200.000 Menschen umgekommen und Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Russland steht jedoch hinter dem syrischen Machthaber Assad, weil beide Länder eng verbündet sind.

Das irakische Militär bestätigte am Sonntag, dass es sich dem russischen, dem iranischen und dem Militär von Syriens Präsident Assad anschließen werde. Unklar ist gegenwärtig noch, wie sich die europäischen Staaten und die USA zu einer Allianz positionieren werden – die Assad mit einschließt.

Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron sind von ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten zurückgeeilt. Es wurde offenbar ersichtlich, dass im Syrien-Krieg kein Weg an Machthaber Assad vorbeiführt. Frankreich hat kürzlich erstmals Luftangriffe in Syrien gegen die Terroristen des IS geflogen. Ein Ausbildungslager des IS wurde dabei zerstört, teilte Frankreichs Präsident Hollande mit.