Nach neuen UN-Sanktionen: Nordkorea droht USA mit Vergeltung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die neuen Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) werden von der nordkoreanischen Führung stark kritisiert. Nordkorea teilte mit, dass das Atomprogramm nicht verhandelbar sei und man keinen Zentimeter von dem Weg zur nuklearen Aufrüstung abrücken wird. Den USA drohte Nordkorea mit Vergeltung. Pjöngjang teilte am Montag mit, dass die USA für ihre Verbrechen gegen das nordkoreanische Volk mit größeren Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden. Am 28. Juli hatte Nordkorea zuletzt eine Interkontinentalrakete getestet, die Expertenangaben zufolge eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern besitzt und somit das Festland der USA treffen könnte. Als Antwort darauf verhängte der Sicherheitsrat der UN die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea.

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Europa wird die Sanktionen gegen Russland noch sechs Monate verlängern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Russland muss auch in Zukunft noch mit Wirtschaftsverlusten in Milliardenhöhe rechnen. Russland hat bereits Verluste von bis zu 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen müssen. Präsident Putin betrachtet die Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt und verhängte im Gegenzug Einfuhrverbote für russisches Obst und Fleisch nach Europa. Die Europäische Union (EU) will die harten Strafmaßnahmen um sechs Monate verlängern. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im Sommer zunächst bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Damals wurde auch beschlossen, dass die Handelsbeschränkungen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt wurden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Mit Hilfe der Wirtschaftssanktionen will Europa den russischen Präsidenten Putin dazu bringen, seinen Einfluss, auf die prorussichen Separatisten in der Ostukraine, zur Beilegung des Konflikts zu verwenden. Russland soll Separatisten in der Ostukraine mit Waffenlieferungen unterstützt haben.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland wurden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs mit 298 Todesopfern verhängt. Russische Separatisten sollen das Flugzeug abgeschossen haben. Russland wies das immer wieder zurück. Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann aufgehoben, wenn die Ukraine seine illegal annektierte Halbinsel Krim wiederbekommt. Für die Krim wurden von der EU besonders strenge Wirtschaftssanktionen verhängt.

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Russland beschließt nach Jet-Abschuss Sanktionen gegen die Türkei

Symbolfoto: © burntimes

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Der russische Präsident hat am Samstag, als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, Sanktionen verhängt. Der türkische Premierminister Erdogan sagte zuvor: „Wir wünschten, es wäre nicht geschehen.“ Putin hat mit einem sogenannten Ukas die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei gestoppt. Außerdem müssen türkische Unternehmen in Russland von der Regierung vereinbarte Maßnahmen innerhalb Russlands ab sofort einstellen. Die russischen Reiseanbieter dürfen keine Urlaube mehr in die Türkei anbieten. Zusätzlich wird die Visumpflicht für Türken, die nach Russland reisen wollen zum 1. Januar 2016 wieder eingeführt. Zuvor hatte die türkische Regierung ihr Bedauern über den Abschuss des russischen Kampfjets geäußert. Am vergangenen Dienstag hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen und das damit begründete, dass das Flugzeug innerhalb von fünf Minuten zehn Mal gewarnt wurde und keine Reaktion erfolgte (wir berichteten).

Das russische Flugzeug soll illegal in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Russland jedoch ist nach wie vor der Ansicht, dass der Kampfjet ausschließlich über syrischen Boden geflogen sei. Putin sagte, dass die Türkei Russland mit dem Abschuss in den Rücken gefallen sei. Es handelte sich um den ersten Abschuss eines Kampfflugzeugs von einem Nato-Mitgliedsstaat seit 50 Jahren. Die russische Regierung erwartete eine umfassende Entschuldigung. Weil die Türkei diese nach wie vor verweigert, wurden nun Wirtschaftssanktionen beschlossen. Der russische Außenminister teilte mit, dass Russland einsehen muss, dass der Abschuss absolut unzulässig war. Ursprünglich wollte der russische Außenminister in die Türkei reisen. Diese Reise sagte er kurzfristig ab.

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Iran: Durchbruch im Atomstreit –– Einigung in Lausanne

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Nach jahrelangen zähen Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist in der Schweizer Stadt Lausanne ein Durchbruch erzielt worden. Der Iran hat einer Beschränkung des Atomprogramms zugestimmt. Alle fünf UNO-Vetomächte haben sich am Donnerstag mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Nuklearfrage geeinigt. Die Einigung wurde von Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in einer gemeinsamen Erklärung mit der europäischen Außenbeauftragten bestätigt. Das Abkommen soll bis Ende Juli stehen. Der Einigung zufolge wird das iranische Atomprogramm jahrelangen Begrenzungen unterworfen. Im Gegenzug wird Europa die verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben. Von einer endgültigen Beilegung des Streits kann noch keine Rede sein, dazu sind noch weitere Gespräche nötig. US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von einem historischen Schritt. Die Großmächte wollen jeden technologischen Weg, der zu einer iranischen Atombombe führen könnte, versperren. Die Regierung in Teheran erhofft sich durch die gelockerten Sanktionen einen ökonomischen Aufschwung. Bei Regelverstößen können die Sanktionen allerdings umgehend wieder reaktiviert werden. Die Sanktionen wie beispielweise das Öl-Embargo hatten im Iran zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.

Der Iran unterwirft sich den Vereinbarungen zufolge über einen Zeitraum von 25 Jahren zur Kontrolle der Anreicherung von Uran. Diese Kontrollen wird die UNO durchführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass dabei strengste Überwachungs-maßnahmen in regelmäßigen Abständen durch die internationale Atomenergieagentur durchgeführt werden. Weiter sagte er, dass Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, die einer Einigung zehn Jahre lang im Weg standen.

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