Trauerfeier in Brüssel: Hooligans störten massiv –– Polizei musste Wasserwerfer einsetzen

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Rund 450 rechtsradikale Hooligans haben am Ostersonntag die Trauerfeier, für die bei dem Terroranschlag am Dienstag gestorbenen Menschen, auf dem Börsenplatz im Stadtzentrum von Brüssel massiv gestört. Die Hooligans riefen fremdenfeindliche und nationalistische Parolen und waren dabei zum Teil stark betrunken und vermummt. Die Polizei musste Wasserwerfer gegen die sehr aggressiven Hooligans einsetzen. Einige der Hooligans zeigten den Hitlergruß und bewarfen die Beamten mit Gegenständen. Nachdem zahlreiche Polizisten vor Ort eintrafen wurden zunächst die Trauernden von den Hooligans getrennt. Dabei kam es zu handfesten Auseinandersetzungen und Körperverletzungen. Die Polizei musste schließlich Schlagstöcke einsetzen und sich zum Eigenschutz mit Helmen und Schutzschildern ausstatten. Durch ein massives Polizeiaufgebot wurden die Hooligans schließlich zum Brüsseler Nordbahnhof geleitet. Von dort ging es für die Störer in Zügen nach Mechelen oder Antwerpen zurück. Zehn Hooligans wurden festgenommen. Der belgische Premierminister verurteilte die Taten der Hooligans scharf und sagte, dass er Respekt verlangt in einem Augenblick der Trauer.

Die belgische Polizei führte auch am Sonntag weiter Razzien im Zusammenhang mit dem Terrorismus durch. Bei dreizehn Haus- und Wohnungsdurchsuchungen wurden insgesamt neun Verdächtige verhaftet. Fünf von ihnen wurden zwischenzeitlich wieder freigelassen. Am Dienstag hatten zwei Terroranschläge die belgische Hauptstadt im morgendlichen Berufsverkehr erschüttert (wir berichteten). Insgesamt starben 31 Menschen und 200 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, wie Amputationen.

Köln: Polizei beendet Pegida-Demo mit dem Einsatz von Wasserwerfern

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Die Polizei hat am Samstag in Köln den Pegida-Demonstrationszug mit rund 1.700 Teilnehmern schon nach wenigen hundert Metern gestoppt und abgebrochen. Bei etwa der Hälfte der Teilnehmer handelte es sich um gewaltbereite Hooligans. Die Teilnehmer hatten Flaschen und Feuerwerkskörper, wie Böller, auf Polizisten geworfen. Außerdem lieferten sich die Pegida-Anhänger Rangeleien mit der Polizei. Zwei Bundespolizisten und ein Journalist wurden dabei verletzt. Die Beamten erlitten ein Knalltrauma. Mehrere Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Die Beamten drohten mit Lautsprecherdurchsagen vor dem Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern. Nach den Ausschreitungen wurden die Demonstranten zurück zum Bahnhof geführt. Auch innerhalb des Bahnhofs wurden noch Böller gezündet. Die Polizei setzte eine Hundestaffel, Wasserwerfer und einen Hubschrauber ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Die Situation blieb weiter angespannt. Erst gegen 17 Uhr war die Pegida-Demonstration vollständig beendet. Am Samstagmittag um 12 Uhr begann die Gegendemonstration „Köln gegen Rechts“ an der etwa 1.300 Menschen teilnahmen. Am Breslauer Platz trafen am Samstagnachmittag gegen 16.30 Uhr hunderte Pegida-Anhänger auf linke Aktivisten und Gegendemonstranten. Die Polizei bildete eine Menschenkette, um die gewaltbereiten Lager voneinander zu trennen.

Schwerste Ausschreitungen in Leipzig: Oberbürgermeister spricht von Straßenterror

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Am Samstag kam es am Rande einer Nazi-Demo zu schwersten Ausschreitungen zwischen der Polizei und linken Gegendemonstranten. Es wurden mehr als 40 Polizisten verletzt und viele Demonstranten in Gewahrsam genommen. Vermummte warfen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper auf Beamte. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor. Der Polizeisprecher teilte mit, dass die Polizisten aus einer Menge von rund 1.000 Menschen heraus massiv angegriffen wurden. Rund 2.500 Menschen beteiligten sich an den Gegendemonstrationen. Eine Bushaltestelle wurde zerstört und zahlreiche Müllcontainer gingen in Flammen auf, so das erste Fazit aus der Leipziger Südvorstadt. Erste Brände gab es bereits am Samstagmorgen. Es brannten Autoreifen und Müllcontainer. Auf dem Dach einer Fabrik wurde außerdem von Unbekannten ein Lagerfeuer angezündet.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach von „Straßenterror“ der von Kriminellen ausging. „Die Gewalt von Anarchisten und Autonomen ist schockierend“, sagte er. Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern in Leipzig vor Ort. Am Rande der Demonstration wurde der gegen Rechtsextremismus engagierte Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König in Gewahrsam genommen worden. Er hatte am Samstag auf einer Gegendemonstration von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit.

Der Grund für die Ausschreitungen war eine angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten im Leipziger Stadtteil Südvorstadt. Dort sollen etwa 200 Rechtsextreme demonstriert haben. Damit sind deutlich weniger Neonazis nach Leipzig gekommen, als es zuvor vermutet wurde. Eigentlich wollten die Nazis durch den Stadtteil Connewitz marschieren. Dieses wurde aber von der Polizei aufgrund mehrerer Sicherheitsbedenken verboten – unter anderem weil dort ein alternativer Weihnachtsmarkt und ein Weihnachtskonzert stattfanden.

Eskalation an serbisch-ungarischer Grenze –– Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Am Mittwoch ist die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert. Die Grenze ist seit Mittwoch komplett geschlossen. Zeitgleich wurden die Einwanderungsgesetze verschärft. Der unerlaubte Grenzübertritt in Ungarn wird ab sofort mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge hatten ungarische Polizisten an der Absperrung bei Röszke mit Steinen und Stöcken beworfen. Zuvor hatten hunderte Flüchtlinge gewaltsam versucht an einer Landstraße nach Ungarn einzudringen. Ein Grenztor wurde dabei durchbrochen. Die ungarische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge ein. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengasgranaten auf die Flüchtlinge.

Bei den Ausschreitungen wurden 20 ungarische Polizisten und zahlreiche Flüchtlinge verletzt. Ungarns Außenminister hatte von Serbien ein Eingreifen der serbischen Behörden an der Grenze gefordert. Serbien schickte Rettungswagen an die Grenze, um den Verletzten Flüchtlingen zu helfen. Die Flüchtlinge wurden schließlich in Serbien mit Bussen in die Stadt Kanjiza gebracht. Ungarn kündigte am Mittwoch an, auch an der Grenze zu Rumänien einen Stacheldrahtzaun errichten zu wollen. Nach der Ankündigung rief der rumänische Außenminister Ciamba den ungarischen Botschafter ein. Der UNO-Generalsekrteträr Ban Ki Moon teilte mit, dass der unagrische Umgang mit Flüchtlingen schockierend und nicht hinnehmbar sei. Die serbische Regierung meldete sich am Mittwochabend zu Wort und warf Ungarn ein „brutales Vorgehen“ vor. Die serbische Regierung kritisierte außerdem den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium. Am späten Mittwochabend fuhren drei ungarische Militärjeeps mit Gewehren auf dem Dach an dem Grenzübergang vor und bezogen in etwa 100 Meter Entfernung Stellung. Die ungarische Grenze nach Serbien soll zunächst einen Monat lang geschlossen bleiben. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad mit. Bei den Tumulten an der Grenze hat die ungarische Polizei insgesamt 29 Flüchtlinge festgenommen. Unter den Festgenommenen soll sich angeblich auch ein Terrorist befinden. Strafverfahren wurden eingeleitet. Am späten Donnerstagabend wurde bereits ein erster „Grenzverletzer“ nach 80-minütiger Verhandlung für ein Jahr des Landes verwiesen.

Die meisten Flüchtlinge reisten am Mittwoch von der serbisch-ungarischen Grenze ab und versuchen nun über Kroatien in den Westen von Europa zu gelangen. Kroatien teilte mit, dass kein Flüchtling aufgehalten wird. In Kroatien geht besonders durch die zahlreichen noch vorhandenen Kriegsminen aus dem Balkankrieg eine Gefahr aus.

Die Flüchtlinge waren oft Monatelang unterwegs und sind geschwächt. Ungarn befindet sich auf der Balkanroute, die in den letzten Wochen zehntausende Flüchtlinge passiert haben. Seit Jahresbeginn gelangten mindestens 200.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa.

Heidenau: Gewalt eskaliert –– Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Gewalt im sächsischen Heidenau ist vergangene Nacht erneut eskaliert. Auch am Sonntagabend beziehen Wasserwerfer Stellung. Es sind erneut zahlreiche Flüchtlingsgegner auf der Straße, die sich ab 20 Uhr auf den Weg zu der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Baumarkt Praktiker, machen wollen. Die Polizei teilte uns soeben mit, dass man um eine gesicherte Lagertrennung bemüht sei und ein Kontrollbereich in Heidenau eingerichtet wurde der sich bis in die Innenstadt erstreckt. In Heidenau befinden sich mehrere Hundertschaften der Polizei Sachsen vor Ort. In der Nacht zu Sonntag flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei musste eine Straße vor dem Flüchtlingsheim räumen, nachdem Flüchtlingsgegner dort massiv randaliert haben und unter anderem Baustellenabsperrungen durch die Gegend warfen. Zwei Polizisten wurden verletzt. In der Nacht zuvor musste die Polizei einen Bus mit Flüchtlingen zu der Unterkunft eskortieren, um sie vor dem rechten Mob zu schützen (wir berichteten).

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, dass einzelne Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden können. Wenn aber ein rechtsextremer Mob zwei Nächte nacheinander Menschen bedroht, dann ist das Gewaltmonopol von Deutschland in Gefahr, sagte sie. Katrin Göring-Eckardt warnte in diesem Zusammenlag vor neuem rechten Terrorimus à la NSU und versteht die Zögerlichkeit der Bundeskanzlerin Merkel nicht.

Schwerste Ausschreitungen bei Blockupy-Demo in Frankfurt: 350 Festnahmen

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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»Frankfurt befindet sich zur Stunde im Ausnahmezustand. Am Mittwoch demonstrieren in Frankfurt tausende Menschen gegen den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Vormittag ihre neue Zentrale im Osten der Stadt eröffnen wird. Die antikapitalistische Blockupy-Bewegung nimmt das zum Anlass für großangelegte Proteste. Bis 10 Uhr wurden bereits 350 Menschen verhaftet. 88 Polizisten wurden bisher verletzt. Zahlreiche Polizisten wurden mit Steinen beworfen, haben eine ätzende Flüssigkeit oder Reizgas abbekommen. Dutzende Streifenwagen und Stapel von Reifen wurden angezündet. Außerdem wurden Fensterscheiben beschmiert und eingeschmissen. Die Polizei hat 550 Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt festgesetzt und eingekesselt. Sie hatten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt teils schwere Straftaten begangen. Die Polizei will die Personalien aufnehmen. Unter anderem wurden Fahrräder der Deutschen Bahn aufeinander geworfen und mit Brandbeschleuniger angezündet. Die Feuerwehr soll während der Löscharbeiten auch mehrfach angegriffen worden sein. Es befinden sich auch Wasserwerfer im Einsatz. Die Polizei erwartet bis zu 10.000 Demonstranten. Am Morgen sollen schon bis zu 15.000 Demonstranten in der Stadt unterwegs gewesen sein. im Franktfurter Ostend gab es am Mittwochvormittag kaum eine Straßenkreuzung an der keine Reifen, Mülltonnen oder Autos brannten.

Einige Demonstranten seilten sich am Mittwochvormittag vom Banken-Turm „Skyper“ ab, um dort Protest-Transparente aufzuhängen. Die Polizei konnte das nicht verhindern.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Rheinland-Pfalz sagte, dass es nicht sein kann, dass Polizisten einem so hohen Maß an Gewalt ausgesetzt werden. Er verurteilte die massive Gewalt bei dem Protest. Obwohl die Beamten auf einen schwierigen Einsatz vorbereitet waren sind sie überrascht von der Heftigkeit der Ausschreitungen. Ein Polizist sagte, dass die Gewalt in Frankfurt alle Erwartungen übersteigt.

Um kurz nach 11 Uhr traf der EZB-Chef Mario Draghi in der neuen Zentrale ein. Zu der Eröffnungsfeier mit einem kleinen Festakt wurden nur wenige Gäste eingeladen. Von bis zu 25 Teilnehmern war zuletzt die Rede. Gegen 11.30 Uhr eröffnete Draghi das neue Hochhaus. Die Demonstranten versuchen immer wieder das abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen. Bisher konnten die Versuche jedes Mal von der Polizei, die dort mit einem Großaufgebot vor Ort ist, abgewendet werden.

Aufgrund der massiven Gewaltwelle der Blockupy-Demonstranten ist der gesamte Straßenbahnbetrieb in Frankfurt eingestellt worden. Auch einige U-Bahnlinien wie beispielsweise die Linie U5 verkehren nicht mehr. Die Buslinien 36, 38, 41 und 44 wurden ebenfalls eingestellt. Außerdem stellten vier Schulen im Frankfurter Osten ihren Schulbetrieb aufgrund der gewalttätigen Proteste ein. Die Schüler wurden am Vormittag wieder nach Hause geschickt. Außerdem stehen die Behörden in Kontakt mit weiteren Schulen. Die Entscheidung, ob die Kinder auf den Nachhauseweg geschickt werden, treffen die Schulleiter.

Es gibt in Frankfurt aber auch singende und tanzende Demonstranten, die keinerlei Gewaltbereitschaft an den Tag legen. Dass die Proteste in Frankfort solche brutalen Ausmaße annehmen, trifft in der Bevölkerung mehr und mehr auf Unverständnis.«