Erdogans Minister dürfen nicht in Deutschland reden – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

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In den Städten Gaggenau und Köln sollten Wahlkampfauftritte türkischer Minister stattfinden. Die Städte haben diese Veranstaltungen verboten. Der türkische Justizminister und der Wirtschaftsminister wollten die Städte besuchen, um Wahlkampf für die AKP-Partei zu betreiben. Aus Protest gegen die Verhinderung des Auftritts hat der türkische Justizminister ein Treffen mit Bundesjustizminister Maas kurzerhand abgesagt. Er wird nun aus Protest direkt zurück in die Türkei fliegen. Die Auftritte der zunehmend autoritären türkischen Regierung stoßen in Deutschland in allen Parteien auf Kritik.

Der Bürgermeister von Gaggenau teilte mit, dass der Veranstaltungsort nur Platz für etwa 500 Menschen geboten hätte und die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausgereicht hätten. Die Stadt Köln hingegen teilte mit, dass sie den Saal nicht zur Verfügung stellen wird. Der türkische Justizminister geht davon aus, dass politische Motive der Grund für die Absagen sind. Der Sprecher von Präsident Erdogan sprach von einer „Skandal-Entscheidung“.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

Die Türkei hat als Reaktion auf die abgesagten Auftritte der türkischen Minister am Donnerstagabend den deutschen Botschafter einbestellt. Ihm wurde das „Unbehagen“ der Türkei über die Entwicklungen mitgeteilt.

Türkischer Ministerpräsident zu Gast in Oberhausen: Er warb für das Präsidialsystem

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Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungs-änderung ab. Präsident Erdogan soll im Falle, dass es eine Mehrheit gibt, mehr Macht erhalten. Ministerpräsident Yildrim warb am Samstag in Oberhausen um Zustimmung, der in Deutschland lebenden Türken. Er sagte, dass das Präsidialsystem für Stabilität, Ruhe und Frieden steht und rief die rund 10.000 Anhänger in der König-Pilsener-Arena auf, für die Verfassungs-änderung zu stimmen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Wer sein Land liebt, sagt Ja“ statt. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten wurde von rund 750 Gegendemonstranten begleitet. Die Bundesregierung hatte Yildrim im Vorfeld der Veranstaltung um Zurückerhaltung gebeten. Yildrim widerum verbat jede Kritik an der Regierung um Erdogan. Er sagte: „Die Tage sind vorbei, das man der Türkei Lehren erteilen konnte.“ Yildrim warf Deutschland vor den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Über die mögliche Verfassungsänderung stimmen in Deutschland 1,4 Millionen Deutsch-Türken ab.

Vor seinem Auftritt in Oberhausen hatte Yildrim am Samstagmorgen Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Es ging unter anderem um den WeltN24-Korespondeten Deniz Yücel, der in der Türkei festgehalten wird. Er wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen. Die türkischen Behörden werfen ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der 43-Jährige hatte nach Angaben von WeltN24 über E-Mails berichtet, die ein türkisches Hackernetzwerk aus dem Postfach des türkischen Energieministers Berat Albayrak beschafft hatte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei nach wie vor der Ausnahmezustand. Der Korrespondent kann dadurch 14 Tage lang ohne eine gerichtliche Anhörung in Polizeigewahrsam bleiben.

Die türkische Regierung beschuldigt den islamischen Prediger Fethullah Gülen am Putschversuch im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

Sanktionen nach Hackerangriff: USA verweisen 35 russische Agenten des Landes

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Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama am Donnerstag. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russlands Regierung kündigte am Donnerstag bereits eine angemessene Gegenreaktionen auf die neuen Strafmaßnahmen an. Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Bisher gibt es noch keine konkreten Beweise dafür, dass die veröffentlichten E-Mails zur Wahlniederlage von Hillary Clinton beigetragen haben.

TV-Duell in den USA: Clinton gewinnt gegen Trump

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Das laufende Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Die 58. Präsidentschaftswahlen stehen am 8. November an. Am Montagabend (Ortszeit) lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten Hillary Clinton und Donald Trump ein TV-Duell. Hillary Clinton ging als Siegerin hervor. Sie zeigte sich nach dem TV-Duell sichtlich zufrieden. Die Menschen konnten sich während des Duells ein Bild über das Benehmen und Verhalten von Donald Trump machen. Russland ist dabei eines der wenigen Länder, das sich für Trump sympathisiert. Nach Angaben von russischen Experten herrscht zwischen Trump und Clinton Gleichstand.

Etwa 100 Millionen TV-Zuschauer verfolgten das TV-Duell – so viele wie noch nie zuvor. Eine erste Blitzumfrage von CNN, kurz nach dem Duell, sah Clinton mit 62 Prozent vorne. Clinton gelang es während des Duells Trump immer auf Distanz zu halten. Clinton sagte, dass die ungleiche Behandlung von Schwarzen und Weißen nach wie vor ein großes Problem in den USA ist. Sie ergänzte: „Wir müssen die Waffen aus den Händen derer nehmen, die sie nicht tragen sollten.“ Trump hingegen warf Präsident Obama vor, dass er schwere Fehler gemacht hat und die Ölquellen im Irak besetzt werden müssen. Trump möchte außerdem, dass Länder wie Deutschland und Japan für den Schutz durch die USA zur Kasse gebeten werden. Außerdem widersprach er der Ansicht Clintons, dass er als Sicherheitsrisiko angesehen und für nicht tauglich gehalten wird. Trump hingegen sagte über Clinton, dass sie nicht aussieht, wie eine Präsidentin und für den Posten die Ausdauer nicht hat.

US-Präsdientschaftskandiat Donald Trump verspricht Steuerrevolution

Marc Nozell / wikipedia

Marc Nozell / wikipedia

Der US-Präsidentschaftskandiat Donald Trump versprach am Montag bei einer Grundsatzrede in Detroit die „größte Steuerrevolution“ aller Zeiten. Damit meint er große Steuersenkungen, die das Ziel haben die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Die Mehrwertsteuer will er von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Trump kritisierte in seiner Grundsatzrede erneut die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Ihr warf Trump vor, für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu stehen. Er bezeichnete sie als eine Kandidatin „der Vergangenheit“. Den derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama machte er dafür verantwortlich, dass es vielen US-Bürgern wirtschaftlich schlecht geht.

Der rechtspopulistische Milliardär Donald Trump bleibt umstritten. Er bekam am Montag einen Gegenkandidaten. Der Republikaner Evan McMullin, ein früherer Anti-Terror-Experte des Auslandsgeheimdienstes CIA, gab seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November am Montag bekannt. Dieser zweite Kandidat ist ein Indiz dafür, dass die Republikanische Partei durch die Nominierung von Trump tief gespalten ist. Ob der Republikaner Evan McMullin im Wahlkampf noch eine Rolle spielen wird, ist angesichts der späten Nominierung unklar.

England steht nach dem Mord an Joanne Cox unter Schock

Symbolfoto: © Marvin Siefke  | pixelio.de

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Der „Brexit“-Wahlkampf wurde durch ein Attentat auf die britische Labour-Abgeordnete Joanne Cox überschattet. Die 41-jährige Abgeordnete war am Donnerstag von zwei Schüssen einer antiken Schusswaffe getroffen und mit mehreren Messerstichen schwer verletzt worden. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in das städtische Krankenhaus geflogen. Dort erlag sie wenig später ihren schweren Verletzungen. Nach dem Tod der „Brexit“-Gegnerin wurde der Wahlkampf unterbrochen. Die Polizei nahm am Tatort einen 52-jährigen Mann als Tatverdächtigen fest. Augenzeugenberichten zufolge rief er während der Tat „Großbritannien zuerst“. Die Pro-EU-Abgeordnete Joanne Cox hielt in der Bibliothek der Stadt Birstall in West Yorkshire eine wöchentliche Bürgersprechstunde ab. Beim Verlassen des Gebäudes kam es zu dem Attentat. Der Ehemann der Politikerin äußerte sich nach ihrem Tod und sagte, dass sich Joanne Cox jetzt vor allem zwei Dinge gewünscht hätte. Erstens, dass unserere geliebten Kinder viel Liebe erfahren und zweitens, dass wir uns zusammentun, um gegen den Hass zu kämpfen, der ihr das Leben gekostet hat.

Joanne Cox hinterlässt ihren Ehemann und zwei Kinder. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert und bezeichnete den Vorfall als „schrecklich und dramatisch“. Der französische Premierminister sei „tief betrübt“ über die Tat, hieß es. Großbritanniens ehemaliger Premierminister Gordon Brown sagte, dass so etwas in Großbritannien nie wieder passieren darf. Auch die politischen Gegner von Cox verurteilten die Tat scharf und bekundeten ihr Beileid.

USA: Der Siegeszug von Donald Trump ist unaufhaltsam

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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In diesen Tagen sieht alles danach aus, dass der Weg frei ist für Donald Trump. Der Immobilien-Milliardär ist der Spitzenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Dabei ist Trump derjenige, der es innerhalb von 9 Monaten geschafft hat, die Welt zu empören und das Land zu polarisieren. Er wird vermutlich trotz allem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Die Republikaner könnten sich zusammenschließen, um somit Hillary Clinton zu besiegen. Nach seinem Siegeszug im US-Bundesstaat Indiana hat der New Yorker nun insgesamt 45 der 57 Delegierten hinter sich. Außerdem hat er den Kandidaten Ted Cruz zur Ausgabe gezwungen. Donald Trump selbst hat nun die Aufgabe eine zersplitterte Partei zu vereinen und dabei besonders die moderaten Republikaner auf seine Seite zu bekommen. Zur Zeit lehnen viele Republikaner Trump als Präsidentschafts-kandidaten ab. Donald Trump hatte die Zersplitterung der Republikaner natürlich selbst vorangetrieben. Er ritt auf der Welle der unzufriedenen Arbeiter.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt Trump hinter Clinton. Das könnte sich jedoch noch ändern, denn gewählt wird erst im November.

John Kasich ist bei der Präsidentschaftswahl noch im Rennen. Er hat angekündigt nicht das Handtuch zu werfen, sondern bis zum letzten Bundesstaat weiterzukämpfen.

Angriff auf Henriette Reker: 44-Jähriger gesteht die Tat

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Der arbeitslose 44-jährige Kölner Frank S. sagte am Freitag vor Gericht in Düsseldorf aus. Der 44-Jährige hat gestanden die Kölner Politikerin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen zu haben. Er erklärte, wie er die damalige Oberbürgermeister-Kandiatin Henriette Reker (Grünen) angriff. Der 44-jährige Täter rief kurz vor der Tat: „Ich rette Messias. Das ist alles falsch was hier und läuft und ich befreie euch von solchen Leuten.“ Nach dem Messerangriff blieb der 44-Jährige ruhig stehen und sagte: „Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.“ Der Messerstecher war polizeilich vorher noch nicht in Erscheinung getreten. Der Täter sagte aus, dass er nicht die Absicht hatte Reker zu töten. Er betonte, dass sein „Rambo“-Messer stumpf gewesen sei. Vielmehr habe er Henriette Reker verletzen wollen, um damit ein Zeichen zu setzen, sagte der Täter. Nachdem Messerangriff ging Reker zu Boden. Der 44-Jährige sagte, dass er sie hätte töten können, aber er es nicht getan habe. Als Begründung, warum er zustach nannte er, dass sich in ihm viele Sachen aufgestaut hatten und die Grünen sich für eine verfehlte Flüchtlingspolitik einsetzen. Dass der 44-Jährige nach dem Messerangriff auch noch auf weitere Wahlkampfhelfer an dem Stand losging, bezeichnete er als „Reflex, ein Urinstinkt“, weil er sich bedrängt fühlte.

Anschließend wurde es vor Gericht vollkommen wirr. Der 44-Jährige sagte, dass er sich ein direktes Duell mit Reker gewünscht hätte. Er sagte: „Das hört sich vielleicht komisch an, aber ich hätte gerne einen Schwertkampf mit ihr ausgefochten“.

Der 44-Jährige ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Es wurde bereits ein Sachverständiger verständigt. Er soll ermitteln, ob der Angeklagte geisteskrank ist und in die Psychiatrie eingewiesen werden muss.