Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt deutlich vorn

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die CDU bleibt stärkste Kraft in Schleswig-Holstein und die SPD mit ihrem Spitzenmann Torsten Albig verliert an Stimmen, im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl vor vier Jahren. Die SPD kommt ersten Hochrechnungen zufolge nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Daniel Günther legte zu und kommt auf etwa 33 Prozent. Die FDP holte in der Landtagswahl auf und erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge etwa 11 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden mit etwa 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Norden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) regierte bis zuletzt in Schleswig Holstein mit. Aktuell kommt die Partei nur noch auf 3,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch der Linkspartei fehlen mit 3,5 Prozent einige Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD muss noch bangen. Den ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher im Vergleich zur Wahl 2012.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron und Le Pen erreichen Stichwahl

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Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen vorne. Zwischen beiden wird es zur Stichwahl kommen. Diese wird am 7. Mai stattfinden. Bis Sonntagabend um 20 Uhr konnten 47 Millionen Franzosen im ersten Wahlgang über ihre nächste Präsidentin oder ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt Macron auf rund 23 Prozent und Le Pen auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Le Pen sprach von einem „historischen“ Abend für Frankreich. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei 70 Prozent.

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Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentschaftswahl deutlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundespräsident ist Van der Bellen (Grüne). Er gewann deutlich vor dem rechtspopulistischen FPÖ-Kanidaten Hofer, der seine Niederlage bereits öffentlich einräumte. Der Sieg stand bereits nach der ersten Hochrechnung um 17.15 Uhr fest. Van der Bellen erhielt 51,7 Prozent der Stimmen und Hofer kam auf 48,3 Prozent. Darin enthalten sind noch nicht die Briefwähler. Die rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt und dann dürfte erfahrungsgemäß das Ergebnis der ersten Hochrechnung (53,3 Prozent) wieder angeglichen werden. Van der Bellen äußerte sich hoch erfreut über den großen Vorsprung. Er sagte am Sonntagabend, dass er schon hoffte, dass es gut geht. Die rechtspopulistische FPÖ wird sich nun auf den nächsten Parlamentswahlkampf vorbereiten. Die Grünen in Österreich sprachen von einem „historischen Tag“. Am 26. Januar wird der neue Bundespräsident Van der Bellen vereidigt.

Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gegen Hofe gewonnen. Aufgrund von organisatorischen Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Ergebnis vom Verfassungsgerichtshof als ungültig erklärt. Aufgrund von Schwierigkeiten mit den Briefwahl-Kuverts wurde die ursprünglich am 2. Oktober geplante Stichwahlwiederholung verschoben. Am Sonntag war es nun der dritte Anlauf, um einen neuen österreichischen Bundespräsidenten zu wählen.

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Ägypten: Das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten Mursi wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Das höchste Berufungsgericht in Ägypten hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi am Dienstag aufgehoben. Damit wird nun der Prozess wegen seines Gefängnisausbruches neu aufgerollt. Mursi war im Juni 2015 wegen eines Massenausbruchs aus einem Gefängnis während des Aufstands 2011 zum Tode verurteilt worden. Als Ergebnis des Aufstandes war er gestürzt worden. Mursi hatte in Ägypten im Juni 2012 die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes gewonnen. Anfang 2013 wurde er jedoch bereits vom Militär gestürzt. Die Armee schlug die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder.

Mursi muss sich in Ägypten unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage verantworten. Bisher wurde noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden. Unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi haben die Verurteilungen zum Tode deutlich zugenommen.

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Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: Van der Bellen gewinnt die Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundeskanzler wird erstmals in der Geschichte Österreichs ein Grünen-Politiker. Die Entscheidung zwischen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer fiel denkbar knapp aus und erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag. Am Sonntag lagen beide Kandidaten gleichauf. Der neue Bundespräsident von Österreich trat bereits am frühen Montagabend vor die Medien. Das Interesse der Wahl war weltweit so groß, dass Van der Bellen seine Ansprache auf englisch, mit den Worten „A warm welcome to our guests from abroad“, begann. Er bedankte sich anschließend für das große Medieninteresse und sagte, dass diese Wahl niemanden kalt gelassen hat. Eine so knappe Bundespräsidentenwahl hat es in Österreich zuvor noch nie gegeben. Zwischen den beiden Kandidaten lagen insgesamt gerade mal 31.026 Wählerstimmen, der insgesamt 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Van der Bellen gewann schließlich mit 50,3 Prozent die Wahl gegen Hofer, der 49,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Norbert Hofer von der FPÖ teilte im sozialen Netzwerk Faceboook mit: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.“

Der 72-jährige Van der Bellen ist durch den Sieg die nächsten sechs Jahre lang Bundespräsident von Österreich. Er kündigte an, seine Parteimitglied mit den Grünen ruhend zu stellen. Van der Bellen ist ein früherer Wirtschaftsprofessor und war elf Jahre lang Parteichef der Grünen in Österreich.

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FPÖ verzeichnet Wahlerfolg in Österreich: Rechtspopulisten triumphieren

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich am Sonntag bei der Bundespräsidenten-Wahl einen Erfolg erzielt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt 35 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit mit Abstand vor den anderen fünf Kandidaten. „Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet“, hieß es am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. In der Tat haben die Rechtspopulisten Geschichte geschrieben: Mit dem Wahlergebnis wird erstmals seit Jahrzehnten die SPÖ und die ÖVP nicht den österreichischen Bundespräsidenten stellen. Die beiden Kandidaten erreichten lediglich elf Prozent und haben damit keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Die Rechtspopulisten der FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer profitieren besonders stark von der Flüchtlingskrise. Da Norbert Hofer nicht fünfzig Prozent der Wählerstimmen erhielt wird es am 22. Mai zur Stichwahl mit dem Zweitplatzierten Alexander van der Bellen. Er erzielte rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Viele Österreicher sind wütend und enttäuscht mit der derzeitigen Bundesregierung. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig weiter an. Österreich stehen durch den Rechtsruck turbulente Zeiten bevor.

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Wahlsonntag: Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Am Sonntag fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die ersten Hochrechnungen von Infratest dimap sehen wie folgt aus.
Baden-Württemberg (vorl. Endergebnis):
CDU: 27,0%
Grüne: 30,3%
SPD: 12,7%
FDP: 8,3%
Linke: 2,9%
AfD: 15,1%

Rheinland-Pfalz (vorl. Endergebnis):
SPD: 36,2%
CDU: 31,8%
Grüne: 5,3%
FDP: 6,2%
Linke: 2,8%
AfD: 12,6%

Sachsen Anhalt (Stand 13.03., 23.20 Uhr):
CDU: 29.8%
Linke: 16,3%
SPD: 10,6%
Grüne: 5,2%
FDP: 4,8%
AfD: 24,4%

Der große Gewinner der Landtagswahlen ist die umstrittene AfD. Sie zieht in alle drei Landtage ein und das mit zweistelligen Ergebnissen. Bei allen drei Landtagswahlen hat es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben, als bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2011. In Sachsen Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent, in Baden Württemberg bei 70 Prozent und in Rheinland Pfalz bei 71 Prozent.

Wir aktualisieren heute den ganzen Abend über die Hochrechnungen regelmäßig.

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Syrien: Assad kündigt Wahlen für den 13. April an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der syrische Präsident Assad hat überraschend angekündigt, dass das Parlament neu gewählt wird. Die Wahlen sollen am 13. April stattfinden. Die letzte Parlamentswahl in Syrien fand im Frühjahr 2012 statt. Wenige Stunden zuvor hatte sich die USA mit Russland auf eine Waffenruhe ab kommenden Samstag geeinigt. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe auf die Terroristen des Islamischen Staats (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front. Die Vereinbarung betrifft die syrischen Regierungstruppen sowie die Rebellengruppen. Russlands Regierungschef Putin versprach in einer Fernsehansprache alles Nötige zu tun, um mit der syrischen Regierung die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten. Die Feuerpause gilt am Samstag ab 0 Uhr Ortszeit. US-Präsident Obama und Russlands Machthaber Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte, dass nun eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens besteht. Das Abkommen bezeichnete er als Beispiel für Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Die syrische Regierung und die Oppositionskräfte müssen bis Freitagmittag bekanntgeben, ob sie die Bedingungen der Waffenruhe akzeptieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung ebenfalls.

Der Syrien-Krieg dauert inzwischen seit fünf Jahren an und hat über 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen vertrieben, die nun auf der Flucht sind.

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Frankreich: Rechtsextreme Font National ist der Verlierer in der zweiten Wahlrunde

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Frankreich hat die rechtsextreme Partei Font National eine Wahlschlappe erlitten. Der rechtsextremen Partei gelang es nicht auch nur eine einzige der 13 Regionen des Landes zu erobern. Eine Woche nach ihrem Triumph bei den Regionalwahlen hat die Font National im zweiten Wahldurchgang eine Niederlage einstecken müssen. Landesweit musste sich die Partei geschlagen geben. Letzte Woche führte die Font National in insgesamt sechs Regionen. Diese Regionen konnten nun durch die Wahlergebnisse durch Kandidaten der bereits regierenden Sozialisten und der oppositionellen Republikaner aufgefangen werden. Die Regionalwahlen am Sonntag waren die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Aufgrund der Terroranschläge von Paris wurde die Wahl von zahlreichen Polizei- und Militäreinheiten gesichert. In Frankreich gilt nach wie vor der Ausnahmezustand. Die Sozialisten von Staatschef François Hollande und die Republikaner unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy probierten nach der ersten Wahlrunde ihre Wähler stärker zu mobilisieren. Während der zweiten Abstimmung zeichnete sich schließlich mit rund 58 Prozent eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung noch unter 50 Prozent.

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