Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron und Le Pen erreichen Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegen der Mitte-links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen nach den ersten Hochrechnungen vorne. Zwischen beiden wird es zur Stichwahl kommen. Diese wird am 7. Mai stattfinden. Bis Sonntagabend um 20 Uhr konnten 47 Millionen Franzosen im ersten Wahlgang über ihre nächste Präsidentin oder ihren nächsten Präsidenten abstimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge kommt Macron auf rund 23 Prozent und Le Pen auf knapp 22 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt standen neun Kandidaten zur Wahl.

Die Rechtspopulistin Le Pen sprach von einem „historischen“ Abend für Frankreich. Die Wahlbeteiligung in Frankreich lag bei 70 Prozent.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt klar vor AfD

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Die SPD erhielt Hochrechnungen zufolge 30,6 Prozent der Wählerstimmen und wird damit weiter in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Die AfD steht mit 20,8 Prozent vor der CDU, die nur 19,0 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linke hingegen fuhr Verluste ein und kommt auf 13,2 Prozent – das entspricht einem Verlust von knapp 6 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die NPD ist mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen. Damit ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP erhielt ebenfalls 3,0 Prozent der Wählerstimmen und wird damit nicht im Landtag vertreten sein. Bei den Grünen reichte es mit 4,8 Prozent nicht mehr, um in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern knapp vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp zehn Prozent höher, im Vergleich zur Landtagswahl 2011.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel. Die Flüchtlingspolitik war hierbei wahlentscheidend. Der AfD hingegen gelang es inzwischen zum zweiten Mal, in einem ostdeutschen Bundesland, zweistärkste Kraft zu werden. Dietmar Bartsch bezeichnete die AfD als eine „zutiefst neoliberale Partei“. Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. „Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis“, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. „Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen“, sagte er.

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Wahlsonntag: Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Am Sonntag fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die ersten Hochrechnungen von Infratest dimap sehen wie folgt aus.
Baden-Württemberg (vorl. Endergebnis):
CDU: 27,0%
Grüne: 30,3%
SPD: 12,7%
FDP: 8,3%
Linke: 2,9%
AfD: 15,1%

Rheinland-Pfalz (vorl. Endergebnis):
SPD: 36,2%
CDU: 31,8%
Grüne: 5,3%
FDP: 6,2%
Linke: 2,8%
AfD: 12,6%

Sachsen Anhalt (Stand 13.03., 23.20 Uhr):
CDU: 29.8%
Linke: 16,3%
SPD: 10,6%
Grüne: 5,2%
FDP: 4,8%
AfD: 24,4%

Der große Gewinner der Landtagswahlen ist die umstrittene AfD. Sie zieht in alle drei Landtage ein und das mit zweistelligen Ergebnissen. Bei allen drei Landtagswahlen hat es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben, als bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2011. In Sachsen Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent, in Baden Württemberg bei 70 Prozent und in Rheinland Pfalz bei 71 Prozent.

Wir aktualisieren heute den ganzen Abend über die Hochrechnungen regelmäßig.

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Frankreich: Rechtsextreme Font National ist der Verlierer in der zweiten Wahlrunde

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Frankreich hat die rechtsextreme Partei Font National eine Wahlschlappe erlitten. Der rechtsextremen Partei gelang es nicht auch nur eine einzige der 13 Regionen des Landes zu erobern. Eine Woche nach ihrem Triumph bei den Regionalwahlen hat die Font National im zweiten Wahldurchgang eine Niederlage einstecken müssen. Landesweit musste sich die Partei geschlagen geben. Letzte Woche führte die Font National in insgesamt sechs Regionen. Diese Regionen konnten nun durch die Wahlergebnisse durch Kandidaten der bereits regierenden Sozialisten und der oppositionellen Republikaner aufgefangen werden. Die Regionalwahlen am Sonntag waren die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Aufgrund der Terroranschläge von Paris wurde die Wahl von zahlreichen Polizei- und Militäreinheiten gesichert. In Frankreich gilt nach wie vor der Ausnahmezustand. Die Sozialisten von Staatschef François Hollande und die Republikaner unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy probierten nach der ersten Wahlrunde ihre Wähler stärker zu mobilisieren. Während der zweiten Abstimmung zeichnete sich schließlich mit rund 58 Prozent eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung noch unter 50 Prozent.

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Griechen-land-Referendum: Große Mehrheit sagt Nein zu Sparplänen

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Am Sonntagabend wurden die Wahllokale in Griechenland um 18 Uhr pünktlich geschlossen. Die Wahlbeteiligung sei mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten hoch gewesen, sagte Griechenlands Innenminister. Nach der Auszählung von knapp 23 Prozent der Stimmen liegt das Nein mit knapp über 60 Prozent vorn. Den finalen Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der Griechen gegen die Sparpläne der Geldinstitute. Auf der Insel Kreta stimmten 72,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen gegen die Sparmaßnahmen.
Tsirpas teilte sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose mit, dass er ab sofort wieder bereit sei mit den Gläubigern über neue Hilfen zu verhandeln. Die meisten Griechen äußerten sich über die ersten Prognosen erleichtert und feiern zur Stunde gemeinsam. Tsipras sieht sich angesichts des Sieges in der Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. Tsipras betonte am späten Sonntagabend noch einmal, dass das Mandat durch das griechische Volk kein Mandat gegen die EU sei.

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