Präsidentschaftswahl im Iran: Ruhani gewinnt und bleibt im Amt

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Im Iran fand die Präsidentschaftswahl statt. Der moderate iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Wahl mit 57 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Sein Herausforderer, Ebrahim Rahmani, erhielt 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war groß, sodass die Wahl mehrmals verlängert wurde und die Wahllokale erst um Mitternacht schlossen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Wiederwahl von Ruhani ist ein Zeichen der Hoffnung und der wirtschaftlichen Öffnung, sagte der iranische Vizepräsident, der ebenfalls für Ruhani geworben hatte. Ruhani war es in der vergangenen Amtszeit gelungen den Niedergang der Wirtschaft im Iran aufzuhalten und die Währung zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat beispielsweise auch großes Interesse an Geschäften mit dem Iran.

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Landtagswahl im Saarland: CDU gewinnt die Wahl deutlich – Fortsetzung der GroKo wahrscheinlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Im saarländischen Landtag sitzen nur noch vier Parteien. Die CDU liegt Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich vorne und kam auf 40,4 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der SPD mit 29,7 Prozent, den Linken mit 13 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen nur auf vier Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke teilte mit, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sei und dieses über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie SPD reagierte enttäuscht darauf, dass das Wahlergebnis noch etwas schlechter war, als das bei der Landtagswahl im Saarland 2012. Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es auch einer Fortsetzung der Großen Koalition (Schwarz-Rot) aus. Im Saarland waren etwa 80.000 Menschen zur Wahl aufgefordert. Die Wahlbeteiligung war höher als zuvor und lag bei 71 Prozent. 2012 hatten nur 61,6 Prozent Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

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Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Am Sonntag ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 931 von 1239 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit der Nachfolger von Joachim Gauck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach der Wahl sehr erfreut. Sie sagte: „Ich bin überzeugt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. Es ist ein guter Tag für Deutschland.“ CSU-Chef Horst Seehofer sieht Steinmeier als würdigen Nachfolger auf Joachim Gauck.

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Stichwahl entschied: Tanjani wird neuer EU-Parlamentspräsident

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Der als Favorit geltende italienische Konservative Antonio Tanjani setzte sich in den Wahlgängen zum neuen EU-Parlaments-präsidenten durch. Martin Schulz, der bisherige EU-Parlamentspräsident, ist nun nach fünf Jahren an der Spitze ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers oder als SPD-Kanzlerkanidat. Um seinen Nachfolger zu wählen, waren am Dienstag vier Wahlgänge nötig, weil sich insgesamt sechs Bewerber gemeldet hatten. In der Stichwahl genügte dann eine Mehrheit um gegen Pittela zu gewinnen. Tanjani gewann schließlich mit 351 Stimmen vor Pittella, der 282 Stimmen erhielt.

Tanjani ist aufgrund seiner guten Beziehungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten.

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US-Präsidentschaftswahlen: Donald Trump gewinnt die US-Wahl deutlich

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Der 70-jährige Donald Trump ist nach einer dramatischen Wahlnacht der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und zieht in das Weiße Haus ein. Er gewann die Wahl gegen Hillary Clinton deutlich. Er hat die notwendigen 270 der insgesamt 538 Wahlleute hinter sich vereint. Ausschlaggebend für den Sieg von Trump waren besonders die Siege in den umkämpfen Bundesstaaten wie Ohio und Florida. Trump wird am 20. Januar vereidigt. Solange regiert der derzeitige Präsident Barack Obama weiter. In den USA waren insgesamt 219 Millionen Menschen zur Präsidentschafts-wahl aufgerufen. Trump schnitt besonders gut bei älteren Wählern ab. Der Sieg von Donald Trump schockte viele Menschen, Rechtskonservative jubelten. Trump plant eine Mauer um Mexiko zu bauen. Dafür wird viel Zement benötigt. Der Auftrag könnte an den süddeutschen Baustoffhersteller HeidelbergCement vergeben werden. Die Aktie von HeidelbergCement zählte nach dem Wahlsieg von Trump mit mehr als 2 Prozent Zuwachs zu den Gewinnern der US-Präsidentschaftswahlen.

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Ungarn: Kein Erfolg für Orban – Referendum über Flüchtlingsquoten ist ungültig

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat am Sonntag beim Referendum keinen Erfolg erzielt. Am Sonntag konnte die ungarische Bevölkerung über die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Ungarn sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten beteiligt. Nur rund 45 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem umstrittenen Referendum teil, sodass die Abstimmung für ungültig erklärt wurde. Mindestens 50 Prozent hätten jedoch teilnehmen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Beobachter hatten schon vor der Abstimmung Zweifel geäußert, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. Die ungarische Regierung warb im Vorfeld immer wieder für ein Nein. Ungarn weigerte sich bisher die EU-Beschlüsse umzusetzen und hat bisher keinen einzigen Schutzsuchenden nach dem Verteilungsschlüssel aufgenommen. Obwohl das Referendum ungültig ist, erklärte Orban, dass er an seinem Ziel festhalten wird, weil 95 Prozent der Wählerstimmen für ein Nein zu den EU-Flüchtlingsquoten entfielen. Die ungarische Linkspartei hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen.

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Wahl in Berlin: SPD stärkste Partei – keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Berlin wurde am Sonntag die bisherige Regierungskoalition abgewählt. Die SPD blieb, trotz deutlicher Verluste, nach den Hochrechnungen mit 21,6 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Dahinter kommen die Linkspartei mit 15,6 Prozent, die Grünen mit 15,2 Prozent, gefolgt von der AfD, die den Hochrechnungen zufolge 14,1 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2011 (11,7 Prozent) deutlich verbessern und ist drittstärkste Partei in Berlin. Die FDP schaffte die Rückkehr ins Parlament mit 6,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Berlin lag um 16 Uhr bei 53,2 Prozent. Insgesamt war in den Wahllokalen viel Betrieb. Wahlbeobachter gehen von einer höheren Wahlbeteiligung als 2011 aus. Zuvor wurde bei der Briefwahl ein Rekordergebnis verzeichnet. 21 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür im Vorfeld einen Antrag.

In der Hauptstadt Berlin läuft nun alles auf ein Dreierbündnis und somit auf einen Regierungswechsel hinaus. Es wäre beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung denkbar.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt klar vor AfD

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Die SPD erhielt Hochrechnungen zufolge 30,6 Prozent der Wählerstimmen und wird damit weiter in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Die AfD steht mit 20,8 Prozent vor der CDU, die nur 19,0 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linke hingegen fuhr Verluste ein und kommt auf 13,2 Prozent – das entspricht einem Verlust von knapp 6 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die NPD ist mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen. Damit ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP erhielt ebenfalls 3,0 Prozent der Wählerstimmen und wird damit nicht im Landtag vertreten sein. Bei den Grünen reichte es mit 4,8 Prozent nicht mehr, um in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern knapp vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp zehn Prozent höher, im Vergleich zur Landtagswahl 2011.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel. Die Flüchtlingspolitik war hierbei wahlentscheidend. Der AfD hingegen gelang es inzwischen zum zweiten Mal, in einem ostdeutschen Bundesland, zweistärkste Kraft zu werden. Dietmar Bartsch bezeichnete die AfD als eine „zutiefst neoliberale Partei“. Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. „Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis“, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. „Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen“, sagte er.

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Volksabstimmung in der Schweiz über kriminelle Ausländer

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die Schweizer entscheiden dieses Wochenende darüber, ob Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden können. Das Plakat am Zürcher Hauptbahnhof zeigte das Schweizer Kreuz als Hakenkreuz. Dieses wurde inzwischen wieder abgehängt. Die Schweizer Bundesbahn sagte, dass dieses Plakat die Gefühle vieler Kunden in tiefster Weise verletzte. Das Referendum am Sonntag spaltet die Schweiz, wie nie zuvor. Die Wahlbüros vermeldeten bereits eine Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sieht vor, dass straffällig gewordene Nichtschweizer selbst bei kleineren Vergehen des Landes verwiesen werden. Die Stimmung in der Schweiz ist so aufgeheizt, wie schon lange nicht mehr. Die einen erhoffen sich mehr Sicherheit, die anderen warnen jedoch davor, dass Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden. Sogar dann, wenn sie in der Schweiz geboren sind. Umfragen sagten bis zuletzt ein knappes Ergebnis voraus.

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Griechen-land-Referendum: Große Mehrheit sagt Nein zu Sparplänen

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Am Sonntagabend wurden die Wahllokale in Griechenland um 18 Uhr pünktlich geschlossen. Die Wahlbeteiligung sei mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten hoch gewesen, sagte Griechenlands Innenminister. Nach der Auszählung von knapp 23 Prozent der Stimmen liegt das Nein mit knapp über 60 Prozent vorn. Den finalen Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der Griechen gegen die Sparpläne der Geldinstitute. Auf der Insel Kreta stimmten 72,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen gegen die Sparmaßnahmen.
Tsirpas teilte sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose mit, dass er ab sofort wieder bereit sei mit den Gläubigern über neue Hilfen zu verhandeln. Die meisten Griechen äußerten sich über die ersten Prognosen erleichtert und feiern zur Stunde gemeinsam. Tsipras sieht sich angesichts des Sieges in der Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. Tsipras betonte am späten Sonntagabend noch einmal, dass das Mandat durch das griechische Volk kein Mandat gegen die EU sei.

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