Köln: Polizei stürmt Vereinsheim des Rockerclubs Hells Angels

Symbolfoto: © burntimes

Schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwochabend um 21 Uhr das Vereinsheim des Rockerclubs Hells Angels in Köln gestürmt. Mit einem gepanzerten Spezialfahrzeug durchbrachen sie das Eisentor zum Grundstück und durchsuchten das Gebäude. Es wurden Waffen und Bargeld sichergestellt. Vor Ort wurden außerdem zwölf Personen angetroffen und festgehalten, bestätigte die Polizei. 100 Polizisten waren bis in die nacht hinein im Einsatz. Der Hintergrund der Durchsuchung war ein Vorfall vor zwei Wochen in der Kölner Innenstadt.

Dort hatten 40 Mitglieder der Hells Angels die Geburtstagsfeier des Präsidenten des rivalisierenden Rockerclubs Bandidos angegriffen. Die Hells Angels versuchten gewaltsam in den Nachtclub zu gelangen, in dem die Feier stattfand. Sie wurden von Beamten mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurückgedrängt. Die Hells Angels beanspruchen das Gebiet, in dem sich der Nachtclub befindet, für sich. Zu der Feier waren mehr als 100 Personen eingeladen. Es sollte offenbar eine Provokation sein. Mehrere Hells-Angels-Mitglieder wurden nach dem Vorfall in Gewahrsam genommen. Nach dem Vorfall wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Der richterliche Durchsuchungsbefehl wurde am Mittwochabend vollstreckt.

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Peschmerga-Kämpfer verkaufen Bundeswehr-Waffen im Nordirak

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Peschmerga-Kämpfer verkaufen im Nordirak Bundeswehr-Waffen wie Sturmgewehre und Pistolen. Es sind Waffen, die die deutsche Bundesregierung in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak geliefert hatte. Inzwischen werden sie auf Waffenmärkten angeboten. Unter den angebotenen Waffen befinden sich beispielsweise Kalaschnikows und G3-Sturmgewehre. Diese Waffen dürften auf dem Schwarzmarkt eigentlich nicht angeboten werden. Deutschland hatte die Waffen im Sommer 2014 an die Peschmerga ausgeliefert. Es handelte sich überwiegend um ausrangierte Waffen. Die Peschmerga-Kämpfer sollten die Waffen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats einsetzen. Der Waffenlieferung ging eine lange Debatte voraus, ob die Waffen nicht in falsche Hände gelangen könnten. Genau das scheint nun passiert zu sein. Die Händler verlangen für ein G3-Gewehr zwischen 1.450 und 1.800 US-Dollar. Viele Peschmerga-Kämpfer verkaufen ihre Waffen, um sich die Flucht aus dem Kriegsgebiet zu finanzieren.

Die Linkspartei hatte 2014 ausdrücklich vor Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kämpfer gewarnt, weil diese unkontrolliert auf öffentlichen Märkten landen könnten. Die Partei fühlt sich durch die Recherchen der Fernsehsender ARD und WDR bestätigt. Die Bundesregierung sieht die Verantwortung hingegen bei den Kurden.

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Türkei: Premier Erdogan stationiert Bodentruppen im Irak und kündigt Auslöschung der PKK an

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Der Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Türkische Bodentruppen sind über die Grenze in den Nordirak eingedrungen. Der türkische Premier Erdogan sagte, dass sein Land die gesamte PKK auslöschen will. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu stimmte zu und versprach, dass die Türkei von „Terroristen gesäubert wird“. Die türkischen Soldaten sollen im Irak Kämpfer verfolgt haben, die am vergangenen Wochenende 16 Soldaten bei Anschlägen getötet haben. Die PKK hat im Nordirak in den Bergen ihr Hauptquartier und mehrere Stützpunkte. Türkische Kampfflugzeuge hatten in dem Gebiet bereits 20 Ziele angegriffen. Am Dienstag kamen bei Anschlägen weitere Sicherheitskräfte ums Leben. Bei einem Bombenanschlag in Igdir kamen mindestens 14 Polizisten ums Leben. Der türkische Premier forderte die PKK erneut auf ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Erdogan teilte mit, dass „keine Kräfte und Banden die Macht des türkischen Staates aufhalten kann“. Am Montagabend hatte die türkische Regierung über 50 Kampfflugzeuge gegen die PKK im Einsatz. Bei den Angriffen wurden mindestens 35 PKK-Anhänger getötet. Die PKK ließ unterdessen 20 entführte Zollbeamte frei. Ob es für die Freilassung eine Gegenleistung gab ist unklar. Der Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei wurde nach zwei Jahren im Juli aufgekündigt. Seit dem wurden mehr als 150 Menschen in der Türkei getötet. Wie viele Menschen im Nordirak ums Leben kamen, darüber gibt es keine Angaben. Europa kritisierte die Eskalation der Gewalt und rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.

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Metzingen: Waffenhändler nach illegalem Handel mit Kriegswaffen vor Gericht

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

Eine Firma aus dem baden-württembergischen Metzingen soll unter anderem Sicherheitskräfte des Präsidenten von Kasachstan jahrelang illegal mit Waffen beliefert haben. Damit hat die Firma illegal Gesetze umgangen. Die beiden Gesellschafter des Unternehmens müssen sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das Unternehmen in Metzingen ohne gesetzliche Grundlage Kriegswaffen international vertrieben hatte. Beide Angeklagten werden verdächtig einen gemeinschaftlichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz begannen zu haben und einen internationalen Handel mit gefährlichen Gegenständen und Schusswaffen geführt zu haben. Die beiden Angeklagten im Alter von 37 und 59 Jahren schwiegen zunächst zu den Vorwürfen. Die Verteidigung kündigte an, dass die Angeklagten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens äußern werden. Für die Verhandlung wurden am Dienstag direkt 23 weitere Verhandlungstage angesetzt. Mehr als fünf Jahre hatte die Firma bei verschiedenen Herstellern neben Pistolen und Munition auch Sturmgewehre und Granatwerfer bestellt. Die Ware sei direkt an Sicherheitskräfte sowie eine Anti-Terror-Einheit in Kasachstan verschickt worden.

26 Waffen- und Munitionslieferungen aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Neuseeland und der Schweiz wurden über die Firma in Metzingen abgewickelt und anschließend von dort weiter in die zentralasiatische Republik geschickt. Die Lieferungen beinhalteten 355 Pistolen, tausende Granaten und mindestens 150.000 Schuss Munition. Eine Bestellung von 18 Granatwerfern und mehr als einem dutzend Sturmgewehren konnte abgefangen werden und kam nicht am Ziel am, weil die Schweizer Behörden den Kriegswaffen keine Ausfuhrgenehmigung erteilten. Die Justiz deckte den Schmuggel in Frankfurt am Main auf. Im Jahr 2010 stellten Justizbeamte am Frankfurter Flughafen eine Lieferung von 1.500 Rauch- und Tränengasgranaten sicher. Bei den anschließenden Ermittlungen wurde schnell klar, dass die Firma aus Metzingen keine entsprechende Erlaubnis für den Handel mit Kriegswaffen besaß.

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Aachen: Abi-Streich ging nach hinten los – Großeinsatz der Polizei

Foto: © Polizei Aachen

Foto: © Polizei Aachen

»Es sollte ein witziger Abi-Streich werden und endete in einem Großeinsatz der Polizei. Am vergangenen Freitag alarmierten besorgte Anwohner die Polizei, weil sich schwer bewaffnete und zum Teil maskierte Männer einem Schulgebäude im nordrhein-westfälischen Aachen näherten. Die Polizei zog daraufhin alle verfügbaren Einheiten zusammen und eilte zu der Gruppe. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Abi-Streich handelte. Die Polizisten forderten die Abiturienten zweimal auf, ihre Waffen niederzulegen. Der Pressesprecher der Aachener Polizei sagte: „Nicht auszumalen, was hätte passieren können, als sich Polizeikräfte schwer bewaffneten, maskierten und mit Schutzwesten ausgerüsteten Männern gegenüber standen. Dies vor dem Hintergrund einer besonderen Sensibilität hinsichtlich der Geschehnisse in Paris und Verviers. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn nur ein Schüler auf Zuruf der Polizeibeamten die Waffen nicht niedergelegt hätte.“ Beamte entwaffneten die Männer schließlich. Teilnehmer von Abi-Streichen solcher Art gefährden sich und andere. Die Polizei warnte davor, dass ihre Aktionen ein nicht kalkulierbares Risiko für Beteiligte und unbeteiligte Menschen sind.

Die neun Abiturienten im Alter zwischen 18 und 20 Jahren haben in den polizeilichen Vernehmungen ihren Unsinn bereits eingestanden. Die Abiturienten hatten nach eigener Aussage vor, ihren Klassenlehrer im Rahmen des Streiches zu entführen und die Entführung zu filmen. Die Polizei stellte die täuschend echt aussehenden Waffen, die Schutzkleidung und die Masken am Freitag sicher. Wie die Polizei mitteilte handelte es sich bei den Waffen um frei verkäufliche Nachbauten, die selbst vom Fachmann auf den ersten Blick optisch nicht vom Original zu unterscheiden sind. Gegen die jungen Männer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Störung des öffentlichen Friedens eingeleitet. Außerdem prüft die Polizei noch, ob die neun Männer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen. Die Abiturienten sahen inzwischen ein, dass es sich bei dem Abi-Streich um keine gute Idee handelte.

Teilnehmer von so genannten Abi-Streichen – in der Form wie am vergangenen Freitag – gefährden sich und andere. Ihre Aktionen bergen ein nicht kalkulierbares Risiko für Beteiligte und unbeteiligte Menschen. In dieser Deutlichkeit warnt die Aachener Polizei vor völlig überzogenen Abistreichen.«

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