Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Ronaldo sagte vor Gericht aus – er hält sich für unschuldig

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Der mehrfache Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat am Montag vor Gericht ausgesagt. „Ich sitze hier, weil ich Cristiano Ronaldo heiße“, sagte er zur Eröffnung des Verfahrens zur Richterin. Ihm wird Steuerhinterziehung in Höhe von 14,7 Millionen Euro vorgeworfen. Es geht dabei um Werbeeinnahmen, die der Stürmer von Real Madrid zwischen 2011 und 2014 erhielt und durch Briefkastenfirmen gezielt in Steuerparadiese lenkte. Die Vorwürfe hat er zurückgewiesen und sagte aus, dass er zu keinem Zeitpunkt etwas verschleiern oder Steuern hinterziehen wollte. Die Gerichtsverhandlung kann sich über eine längere Zeit hinziehen. Die Richterin hat nun 18 Monate Zeit eine Entscheidung über eine mögliche Prozesseröffnung zu fällen. Im Falle einer Verurteilung könnte Ronaldo eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

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Ex-FBI-Chef belastet Trump schwer: US-Präsident bereit unter Eid auszusagen

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Der Ex-FBI-Chef James Comey hatte am Donnerstag bei seiner Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Er sagte aus, dass der US-Präsident ihn unter Druck setzte die Ermittlungen einzustellen, ob Russland versucht hat, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Trump habe die Ermittlungen behindert, sagte Comey aus. Der US-Präsident ist nach wie vor bemüht den Beeinflussungsversuch herunterzuspielen. Donald Trump sagte am Freitag, dass nicht alles, was Comey behauptet hat der Wahrheit entspricht und er bereit ist unter Eid auszusagen. Der Ex-FBI-Chef Comey hat von allen Treffen mit Trump Notizen gemacht und die Dialoge wortgetreu aufgeschrieben. Die Russland-Affäre wird den US-Prädinten noch Monate lang verfolgen. Der Sonderermittler Robert Mueller wird jeden Stein umdrehen, sagte Comey. Der Senator Richard Burr fragte Comey, ob während der Ermittlungen noch ganz andere Straftaten an das Tageslicht kommen. „Sicher“, antwortete Comey.

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Türkei wirft Niederlanden Massaker von Srebrenica vor

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan hat den Niederlanden am Dienstag vorgeworfen für das Massaker im bosnischen Srebrenica verantwortlich zu sein. „Wie verdorben die Niederländer sind, erkennen wir an der Ermordung von 8.000 Bosniaken“, sagte Erdogan. Dass der türkische Präsident dabei die Faktenlage nicht korrekt erfasst, interessiert ihn offensichtlich nicht. Das Massaker von Srebrenica wurde nämlich von bosnisch-serbischen Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor jedoch kampflos überlassen. Bei dem Massaker von Srebrenica, handelt es sich um einen der schwersten Völkermorde seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte meldete sich zu Wort und wies die „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück. Er sagte, dass das Verhalten von Erdogan inakzeptabel sei. Auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich an die Seite von den Niederlanden stellte, griff Erdogan verbal an. Er sagte, dass die türkische Regierung weiß, dass sich die Bundeskanzlerin nicht von den Niederlanden unterscheidet. Ein Polizeieinsatz in den Niederlanden sorgte ebenfalls über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Ein Polizeihund hatte sich in den Niederlanden in einen türkischen Demonstranten verbissen, der gegen die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden protestiert hatte.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

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Sanktionen nach Hackerangriff: USA verweisen 35 russische Agenten des Landes

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama am Donnerstag. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russlands Regierung kündigte am Donnerstag bereits eine angemessene Gegenreaktionen auf die neuen Strafmaßnahmen an. Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Bisher gibt es noch keine konkreten Beweise dafür, dass die veröffentlichten E-Mails zur Wahlniederlage von Hillary Clinton beigetragen haben.

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US-Präsidentschaftswahlen: Donald Trump spricht von schwerem Wahlbetrug

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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US-Präsident Donald Trump bezeichnete die vom Clinton-Lager unterstützten Neuauszählungen für Geldverschwendung. Gleichzeitig stellte er die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl in Frage. Er sprach von Wahlbetrug. „Durch Wahlbetrug hat Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl Millionen von Stimmen erhalten“, schrieb Trump auf Twitter. Belege liefert er nicht. In einer weiteren Nachricht beklagte er Wahlbetrug in den Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien. Diese Staaten hatte Hillary Clinton gewonnen. Damit reagiert Trump auf eine ausstehende Neuauszählung im von ihm knapp gewonnen Bundesstaat Wisconsin. Außerdem wird Clinton auch Neuauszählungen in Pennsylvania und Michigan erwirken. Die Grünen-Bewerberin Jill Stein hatte Geld gesammelt, um die Neuauszählungen zu finanzieren. Das Clinton-Lager unterstützt die geplanten Neuauszählungen. Es ist unterdessen unklar, welches Ziel Trump verfolgt, in dem er die Rechtmäßigkeit der gesamten Präsidentschaftswahl in Frage stellt.

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Brasilien: Präsidentin Rousseff wurde vom Senat beurlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Nach einer 17-stündigen Debatte hat sich der brasilianische Senat mehrheitlich entschieden Präsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage vom Amt zu suspendieren. Während dieser Zeitspanne sollen die Vorwürfe gegen sie geprüft werden. Rousseff wird vorgeworfen gegen Haushaltregeln verstoßen zu haben und korrupt zu sein. Sie soll beispielsweise durch Tricks in der Buchhaltung die Staatsdefizite geschönt haben, um bei bei der Wiederwahl im Jahr 2014 mehr Stimmen zu erhalten. Rousseff selbst bestreitet die Vorwürfe und sagte, dass auch frühere Präsidenten solche Maßnahmen anwendeten. Der Vizepräsident Michel Temer wird die Amtsgeschäfte zunächst übernehmen. Die meisten Brasilianer befürworteten die Beurlaubung ihrer Präsidentin. Im Jahr 2011 wurde Rousseff als erste weibliche Präsidentin Brasiliens gewählt. Seit dem ging es mit der Wirtschaft im Land immer weiter bergab. Zuletzt waren ihre Umfragewerte stark gesunken. Die Partei von Rousseff hat zu Protesten gegen die Machtenthebung aufgerufen. Vor dem Gebäude, in dem der Senat beriet, kam es bereits zu Ausschreitungen zwischen tausenden Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

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Plagiatsvorwürfe: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist das zurück

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen sind schwerwiegend. Bisher sind es jedoch lediglich Vorwürfe. Bundesverteidigingsministerin Ursula von der Leyen hat am Sonntag die Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Sie sagte, dass sie nicht in ihrer Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben habe. Seit August wird ihre Doktorarbeit ins Visier genommen. Nachdem die Verteidigungsministerin davon etwas mitbekam ordnete sie sofort eine neutrale Untersuchung ihrer Doktorarbeit an. Sie bat ihre alte Universität ihre Doktorarbeit zu überprüfen. Ursula von der Leyen erlangte ihren Doktortitel im Jahr 1991 an der Medizinischen Hochschule Hannover.

Die Internetpräsenz „VroniPlag“ wirft der Verteidigungsministerin vor, bei ihrer Doktorabeit die Grundregeln des wissenschaftlichen Arbeiten missachtet zu haben und zahlreiche Stellen von anderen Autoren übernommen zu haben, ohne dieses kenntlich gemacht zu haben. „VroniPlag“ teilte mit, dass auf 27 von 62 Seiten Plagiate gesichtet wurden. Die Ministerin bestreitet jedoch jegliche Texträuberei. Sollten sich alle Plagiate bewahrheiten würde das einem Anteil von 43,5 Prozent aller Seiten entsprechen. Die Doktorarbeit der Verteidigungsministerin ist die erste medizinische die untersucht wird. Die Grünen forderten eine schnelle Überprüfung durch die Universität Hannover.

„VroniPlag“ sprach sich 2012 gegen eine Veröffentlichung des Falls Schavan aus, weil ihre Verstöße zunächst nicht schwerwiegend genug erschienen. Dennoch verlor sie damals ihren Doktortitel und damit auch ihr Amt. Die Mitglieder der Gruppe „VroniPlag“ sind ausschließlich erfahrene Wissenschaftler. Der aktuelle Fall erinnert an die zurückliegenden Fälle von zu Gutenberg und Schavan.

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Neue Vorwürfe gegen Bundespolizei Hannover: Auch im Polizei-Bus soll es zu einem Übergriff gekommen sein

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Skandale und Missbrauchsfälle bei der Bundespolizei Hannover reißen nicht ab, sondern weiten sich immer weiter aus. Es gelangen immer neue Details ans Tageslicht. Selbst in einem fahrenden Polizeibus soll es zu mindestens einem Übergriff auf einen Flüchtling gekommen sein. Der Beamte, der auf der Wache zwei Flüchtlinge misshandelt haben soll, soll an der Misshandlung im Polizeibus ebenfalls beteiligt gewesen sein. Ein Opfer bestätigte am Hauptbahnhof in Hannover aufgegriffen worden zu sein und auf der Fahrt in dem Polizei-Bus misshandelt worden zu sein. Das bestätigte am Donnerstag auch der zuständige Oberstaatsanwalt.

Die mutmaßlichen Täter sind ermittelt und werden zur Rechenschaft gezogen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der NDR berichtete, dass ein Beamter einen Kollegen im Polizei-Bus aufgefordert hatte die Musik lauter zu drehen, während auf den Flüchtling eingeschlagen und getreten wurde. Der Flüchtling soll dabei einen Zahn verloren haben. Ein Beamter soll nach der Misshandlung den Polizei-Bus vom Blut gereinigt haben. Einzelheiten kann die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Ein 39-jähriger Polizeiobermeister aus Hannover steht im Verdacht in mindestens zwei Fällen Männer aus Afghanistan und Marokko auf der Wache im Hauptbahnhof gedemütigt und geschlagen zu haben. Unklar ist noch, ob auch gegen Kollegen wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werden muss. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet, deshalb wurden die Fälle bekannt.

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Hannover: Bundespolizist soll Flüchtlinge misshandelt haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Ein Beamter der Bundespolizei Hannover soll in einer Wache Flüchtlinge misshandelt haben. Die Bundespolizei betätigte, dass ein Angestellter Flüchtlinge gequält haben soll. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Im vergangenen Jahr kam es in Hannover mehrfach zu Übergriffen auf Menschen in den Zellen der Bundespolizei. Ein Polizist prahlte mit Kurzmitteilungen über WhatsApp mit seinen Taten. Er sendete ein Foto an einen Kollegen auf dem ein gefesselter Flüchtling in unnatürlicher Haltung und mit schmerzverzerrtem Gesicht zu sehen war, berichtete der NDR. Neben dem Mann sind die Stiefel von zwei Polizisten zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft geht auch den Fragen nach, wie viele Bundespolizisten in Hannover über die Vorfälle Bescheid wussten, sich möglicherweise beteiligten oder ob der Beschuldigte alleine handelte. Es soll außerdem noch mindestens zwei andere Fälle geben. Ein 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan fiel wegen geringfügiger Verstöße der Polizei auf und wurde mit auf die Wache genommen. Dort wurde er misshandelt.

Die Taten ereigneten sich in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Diesen Schluss lässt zumindest eine Nachricht zu, die laut NDR über WhatsApp an Polizeikollegen verschickt wurde. „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot“, heißt es dort. „Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“ Außerdem hat ein Flüchtling aus Marokko am 25. September 2014 verdorbenes Schweinemett vom Boden essen müssen. Der Beamte brüstete sich im Internet immer wieder mit den Taten. Ein Polizeibeamter in Hannover sagte aus, dass es häufiger lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen gab.

Bei dem Verdächtigem wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Ermittlungen gegen den Polizisten eingeleitet wurden. Der Tatvorwurf lautet Verdacht der Körperverletzung im Amt. In der Dienststelle und in seinem Privathaus suchten die Ermittler nach Hinweisen auf Taten. Eine illegale Waffe wurde sichergestellt. Aufgrund der schwere der Vorwürfe ist Eile geboten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen bundesweit einzigartigen Fall. Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu konkreten Vorwürfen äußern. Der dringend tatverdächtige Bundespolizist ist derzeit nicht im Dienst. Ein mögliches Disziplinarverfahren ruht, im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

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Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

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