Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

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Facebook: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Facebook stand in den letzten Monaten häufiger in der Kritik nicht konsequent gegen Hasskommentare vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft in München teilte am Freitag mit, dass Ermittlungen gegen den Facebook-Chef Mark Zuckerberg und neun führende Manager eingeleitet wurden. Ihnen wird Beihilfe zur Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in München prüft nun, ob deutsches Recht Anwendung finden kann. Die Verantwortlichen verstießen gegen deutsches Recht, weil sie Hasskommentare auch nach der Kenntnisnahme nicht aus dem Internet entfernten, urteilte die Staatsanwaltschaft in München.

Facebook wollte die eingeleiteten Ermittlungen am Freitag nicht kommentieren. Ein Sprecher des US-Unternehmens teilte lediglich mit, dass Facebook nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat. Der Sprecher erklärte, dass Hass keinen Platz auf Facebook hat.

Eine Strafanzeige im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg blieb für das Unternehmen folgenlos. Das Gericht in Hamburg urteilte, dass sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz befinden.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Nach der absurden Pegida-Rede: Bertelsmann-Verlag kündigt Verträge mit Akif Pirinçci

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Montag hat der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci eine absurde und menschenverachtende Rede während des Jahrestages der Pegida-Bewegung in Dresden gehalten. Gegen ihn wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Dresden eingeleitet. Akif Pirinçci hatte in seiner Rede den Satz gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Pirinçci hat in seiner Rede außerdem Muslime auf das Übelste beleidigt. Diese Rede hat nun auch wirtschaftliche Konsequenzen für Pirinçci. Der Bertelsmann-Verlag teilte mit, dass er alle Verträge mit Pirinçci gekündigt hat und die Auslieferung seines Katzenkrimis stoppt. Der Bertelsmann-Verlag distanzierte sich am Dienstagnachmittag von dem, was Pirinçci während seiner Pegida-Rede gesagt hat. Die Begründung des Verlags im Wortlaut: „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.
Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten.“

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann brach die Rede seines Hauptredners Akio Pirinçci am Montagabend ab, nachdem die Pegida-Anhänger lautstark „Aufhören, Aufhören“ skandierten.

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Voksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer Bachmann

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat gegen den Pegida-Gründer Bachmann eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage für die Anklage sind die aufgetauchten Facebook-Posts aus 2014 in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnete. Damit nahm er in Kauf den öffentlichen Frieden zu stören, teilte die Staatsanwaltshaft am Freitag mit. Die Dresdner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Bachmann zur Last gelegt wird die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen und beschimpft zu haben. Seit Januar wird gegen Bachmann ermittelt, nun wurde Anklage wegen Voksverhetzung erhoben. Der 42-Jährige ist bereits wegen mehrerer Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft. Er saß schon mehrfach im Gefängnis. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Es liegen auch noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Bachmann vor. Nach der Pegida-Kundgebung am letzten Montag hat auch eine Privatperson Anzeige erstattet, weil Bachmann dort Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet hat.

Pedgia steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Diese Gruppierung demonstriert seit knapp einem Jahr in Dresden. Zu Hochzeiten brachte Pegida über 25.000 Flüchtlinge auf die Straße. Nachdem die Führungsspitze sich teilte ging die Teilnehmerzahl zuletzt stark zurück. Am Montag nahmen an der Pegida-Kudgebung rund 7.500 Menschen teil. Am Rande der Versammlung kam es zu Übergriffen auf Journalisten. Ein Reporter bekam einen Faustschlag ins Gesicht.

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Facebook: Mann muss wegen Kommentar gegen Ausländer 7.500 Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus  | pixelio.de

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Ausländerhetze im öffentlichen Raum fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Der Grat zwischen Volksverhetzung und Meinungsfreiheit ist schmal. Das hat ein 25-jähriger Mann aus Bayern inzwischen gelernt und muss teuer für diese Erkenntnis bezahlen. In den sozialen Netzwerken wird immer mehr gegen Flüchtlinge gepöbelt. Der Mann antwortete auf einen Post in der lokalen Facebook-Gruppe „Spottet Pocking“. In der Gruppe geht es um Sachspenden für Ayslbewerber. Er schrieb dort: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus.“ Die Richter bewerteten diesen Kommentar als volksverhetzend.

Für diese 17 Wörter muss der Mann 7.500 Euro Strafe bezahlen, urteilten die Richter. Der Facebook-Nutzer sagte bei der Polizei aus, dass er den Kommentar nicht selbst verfasst hat, weil jemand anderes sein Handy genutzt hatte. Vor Gericht gab der 25-Jährige schließlich zu den Post selbst geschrieben zu haben. Er sagte: „Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn. Ich würde so etwas nicht mehr machen.“ Der Verteidiger des 25-Jähgrigen teilte vor Gericht mit, dass sein Mandant kein Verfechter rechten Gedankenguts sei. Da die Polizei jedoch einschlägiges Bildmaterial auf dem Handy des 25-Jährigen entdeckte, kam es zur Anklage. Strafmildernd wirkte sich das Geständnis des Mannes aus.

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