Flüchtlingskrise: Der Start des Flüchtlingspakts stellt Griechenland vor Schwierigkeiten

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und Griechenland ist am Sonntag in Kraft getreten. Am Freitag einigte man sich auf den Beschluss – am Ende des EU-Gipfels. Seit Sonntag sollen Schutzsuchende, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zurückgeführt werden. Das hält die Flüchtlinge jedoch nicht davon ab zu fliehen. Am Sonntag kamen weiterhin zahlreiche Boote auf Lesbos an. Insgesamt 875 Menschen setzen zu Griechenland – von der türkischen Küste aus – über. Diese Schutzsuchenden werden wie erwähnt, nach dem neu geltenden EU-Abkommen wieder zurückgeschickt in die Türkei. Die Flüchtlinge teilten mit, dass sie das neue Abkommen kennen. Dennoch hoffen sie weiterreisen zu können. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestaltet sich für Griechenland als schwierig. Der Plan lässt sich nicht innerhalb eines Tages umsetzen, weil es beispielsweise an Asylentscheidern Sicherheitspersonal und an Dolmetschern fehlt.

Die Behörden in Brüssel und die Bundesregierung Deutschland stellten Griechenland bereits Hilfe in Aussicht. Ab dem 5. April wird die Umsiedlung von bis 72.000 syrischen Kriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa umgesetzt. Unklar ist noch welche europäischen Länder wieviele Schutzsuchende aufnehmen. Im Lager in Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, halten sich noch immer 12.000 Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte Widerstand gegen das neue Abkommen an. Sie wollen die gezwungene Rückführung von Griechenland in die Türkei, auch gegen den Willen der Schutzsuchenden, nicht akzeptieren.

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Euro-Staaten einigen sich grundsätzlich auf Verteilung der Flüchtlinge

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Die europäischen Innenminister verständigten sich am Montagabend beim Treffen in Brüssel auf eine grundsätzliche Verteilung der Flüchtlinge. Ein Beschluss über Flüchtlingsquoten steht noch aus. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein. Thomas de Maiziére teilte nach dem Treffen mit, dass man sich grundsätzlich darauf geeinigt habe insgesamt 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Wie das genau ablaufen soll, soll erst bei einem nächsten Treffen im Oktober besprochen werden. De Maizieré und sein französischer Amtskollege sprachen von einem wichtigen Schritt, der aber noch entfernt sei von dem was man erwartet. Das nächste Treffen der Innenminister soll am 8. Oktober stattfinden. In Brüssel bestand Einigkeit darüber, dass in Italien und Griechenland sogenannte „Hotspots“ errichtet werden, in denen Flüchtlinge aufgenommen und registriert werden. Griechenland zeigte sich erstmals bereit einen solchen Hotspot einzurichten. Von dort aus sollen auch zahlreiche Flüchtlinge direkt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, hieß es.

Die Innenminister einigten sich auch darauf, dass alle Balkanstaaten mit Ausnahme der Türkei zu den sicheren Herkunftsländern zählen. Deutschland und Frankreich wollen sehr darauf achten, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden, hieß es am späten Montagabend.

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