Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

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Verschärfung des Asylrechts: Flüchtlinge können schneller abgeschoben werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für das Asylpaket II gestimmt und es beschlossen. Es gab 429 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen der Abgeordneten. Ab sofort werden Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Während ihres Aufenthalts gilt dort eine strenge Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie den Bezirk, in dem sich die Aufnahmeeinrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen ruht das Asylverfahren und Leistungen werden sofort gestrichen.

Für eine ausgewählte Gruppe von Schutzsuchenden soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu dieser Gruppe gehören Schutzsuchende die keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter oder die Todesstrafe drohen würde. Weiterhin werden durch das Asylpaket II Abschiebungen beispielsweise wegen Erkrankungen erleichtert. Flüchtlingshelfer lehnten die geplante Verschärfung des Asylrechts ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: „Was sagt der 14-Jährige jetzt zu seiner Mutter am Telefon?“ „Ihr könnt nicht nachkommen?“

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Norwegen will seine Asylregeln verschärfen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die norwegische Regierung hat angekündigt im neuen Jahr ihre Asylregeln zu verschärfen und das Land damit weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen. Die neue Ministerin für Einwanderung und Integration teilte mit, dass das Ziel der Maßnahme ist, das Land für Menschen, die „nicht wirklich“ Asyl benötigen, weniger attraktiv zu machen. In Norwegen wird die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung von drei auf fünf Jahre erhöht. Damit ein Flüchtling zukünftig seine Familie nachholen kann, muss ein höheres Jahreseinkommen nachgewiesen werden, als es bisher der Fall war. Die Maßnahmen seien notwendig geworden, weil im Jahr 2016 zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge in Norwegen erwartet werden. Für das Land hätten 100.000 Asyalnträge große Auswirkungen auf das Sozialsystem. 2015 gingen in Norwegen insgesamt 30.000 Asylanträge ein, sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug. Norwegen werde eine die härtesten Einwanderungsregeln in Europa erhalten, so die Ministerin.

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