Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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Kaiser’s Tengelmann: Krisengipfel endet ohne ein Ergebnis

Symbolfoto: © Fionn Große  | pixelio.de

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Der Krisengipfel bei der deutschen Supermarktkette Kaiser’s und Tengelmann endete ohne ein Ergebnis. Der Gipfel wurde vertagt und soll fortgesetzt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern des Rewe-Konzerns, von Edeka, Tengelmann, Markant und der Gewerkschaft verdi. Das Ziel ist es eine gemeinsame Lösung für alle Beschäftigten von Kaiser’s und Tengelmann zu erzielen. Wann und wo die Gespräche fortgesetzt werden war am Freitagvormittag unklar. Die 15.000 Angestellten des Unternehmens müssen daher weiter um ihre Arbeitsplätze zittern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, dass er 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr sieht. Der Geschäftsführer des REWE-Konzerns hatte die Komplettübernahme von Kaiser’s und Tengelmann vor Gericht stoppen lassen. er warb unterdessen dafür die 400 Standorte unter den verschiedenen Wettbewerbern aufzuteilen. Es äußerten auch die Konzerne Tegut und Norma Interesse an den Filialen von Kaiser’s.

Die Zeichen stehen jedoch auf Zerschlagung. Bereits am Freitag könnte der Aufsichtsrat von Kaiser’s und Tengelmann der Zerschlagung zustimmen. Der Geschäftsführer von Kaiser’s drohte aufgrund der hohen Verluste und des gehenden Personals mit dem Aus seines Konzerns.

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Großbritannien: Neue Premierministerin May ernennt Brexit-Befürworter Boris Johnson zum Außenminister

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Drei Wochen sind seit dem Brexit-Votum in Großbritannien vergangen. Am Mittwoch ernannte Königin Elizabeth II Theresa May zur neuen britischen Premierministerin. May besetzte bereits am Mittwochabend wichtige Positionen in ihrem Kabinett neu. Boris Johnson wurde zum Außenminister ernannt. Er war einer der wichtigsten Kämpfer für den Austritt aus der EU. Der Abgeordnete David Davis ist als Staatssekretär für den Brexit zuständig. Den derzeitigen Außenminister, Philip Hammond, ernannte May zum neuen Schatzkanzler. Der Finanzminister George Osborne trat von seinem Amt zurück. In einer ersten Ansprache teilte die 59-jährige Theresa May mit, dass sie als neue Premierministerin gegen die Ungerechtigkeit kämpfen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit May freut und sie bald mit ihr in Kontakt treten wird.

Die wichtigste Aufgabe der neuen Premierministerin May in der nächsten Zeit wird es sein den Ausstieg aus der EU zu regeln.

David Cameron, der ehemalige Premierminister, kämpfte gegen das Austreten aus der EU. Am 23. Juni stimmten 52 Prozent der Wahlberechtigten für den Austritt. Aufgrund dieser Niederlage trat Cameron von seinem Amt zurück.

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Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

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Europa will seinen Grenzschutz auf der Balkan-Route verschärfen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Am Sonntag fand ein EU-Treffen zur Balkan-Flüchtlingskrise statt. Jeden Tag ziehen tausende Flüchtlinge durch Europa. In den letzten Monaten waren zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte entstanden. Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen versucht die EU nun die Lage entlang der Balkan-Route unter Kontrolle zu bekommen. Ein Entwurf sieht zudem verschiedene Maßnahmen vor, die die europäischen Außengrenzen besser schützen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte vor dem Treffen mit, dass man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe bieten muss. Auch das Teilen der Flüchtlingsaufgabe ist ein Thema des Gipfels. Es gibt noch immer EU-Staaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Eines von ihnen ist Ungarn. Die ungarische Regierung hatte für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht entlang der serbischen Grenze errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker forderte die Balkanstaaten eindringlich dazu auf, die zehntausenden durchreisenden Flüchtlinge besser zu behandeln und zu versorgen. Ein weiteres Thema des Treffens sind die Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU. Besondere Priorität hat dabei das Vorankommen in Griechenland. Der Druck auf Griechenland wächst stetig, weil mehrere EU-Regierungen von der griechischen Regierung fordern, dass die zugesagten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen gebaut und so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden.

Slowenien warnte unterdessen vor einem Auseinanderbrechen der EU. „Wenn Europa heute keine gemeinsame Lösung findet, wenn wir heute nicht alles was möglich ist tun, dann ist es das Ende der EU als ganzes“, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar vor Beginn der Beratungen. „Ungarn befindet sich zur Zeit nicht mehr auf der Route der Flüchtlinge und ist damit erstmal außen vor“, teilte am Sonntag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit. Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien Mitte September geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus, um in Länder wie Deutschland zu gelangen.

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Griechenland: Ministerpräsident Tsipras kündigt Rücktritt an

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Griechenlands Regierungschef Tsipras wird zurücktreten und damit den Weg für Neuwahlen eröffnen. Am 20. September soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Tsipras sagte, dass er den Volksauftrag erfüllt habe und nun das Volk darüber entscheiden muss, ob die linke Regierung Griechenland richtig vertreten haben. Der Ministerpräsident sagte, dass die Regierung hart mit den Geldgebern verhandelte und dem großen Druck standhielt. Am Ende seiner Rede sagte Tsipras, dass Griechenland nun entwickelter und erfahrener sei. Mit dem Rücktritt will Tsipras Expertenangaben zufolge ein neues starkes Mandat herbeiführen, noch bevor die Auswirkungen des dritten Sparprogramms im Land greifen. Auf diesem Weg könnte Tsipras sich von dem Flügel seiner Partei lösen der das dritte Hilfspaket ablehnt. Bis zu den Neuwahlen wird Griechenland von einer Interimsregierung unter der Führung von einem der höchsten Richter des Landes die Regierungsgeschäfte führen. Vergangenen Freitag hatte Tsipras bei einer Abstimmung über das Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren.

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Griechen-land-Referendum: Große Mehrheit sagt Nein zu Sparplänen

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Am Sonntagabend wurden die Wahllokale in Griechenland um 18 Uhr pünktlich geschlossen. Die Wahlbeteiligung sei mit über 50 Prozent der Wahlberechtigten hoch gewesen, sagte Griechenlands Innenminister. Nach der Auszählung von knapp 23 Prozent der Stimmen liegt das Nein mit knapp über 60 Prozent vorn. Den finalen Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 60 Prozent der Griechen gegen die Sparpläne der Geldinstitute. Auf der Insel Kreta stimmten 72,6 Prozent der wahlberechtigten Griechen gegen die Sparmaßnahmen.
Tsirpas teilte sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Prognose mit, dass er ab sofort wieder bereit sei mit den Gläubigern über neue Hilfen zu verhandeln. Die meisten Griechen äußerten sich über die ersten Prognosen erleichtert und feiern zur Stunde gemeinsam. Tsipras sieht sich angesichts des Sieges in der Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. Tsipras betonte am späten Sonntagabend noch einmal, dass das Mandat durch das griechische Volk kein Mandat gegen die EU sei.

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Nach vierwöchigen Streik: Post und Verdi einigen sich auf Tarifvertrag

Symbolfoto: © Helene Souza  | pixelio.de

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Nach dem vierwöchigen Dauerstreik bei der Post einigten sich die beiden Seiten am Sonntag auf einen Tarifvertrag. Der flächendeckende Arbeitskampf endet in der Nacht von Montag auf Dienstag um Mitternacht, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Damit hat für zahlreiche Kunden das Warten auf verspätete Briefe und Pakete in der nächsten Woche ein Ende. Der neue Tarifvertrag sieht vor, dass die rund 140.000 Angestellten der Deutschen Post zum 1. Oktober eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro erhalten und sich ihr Einkommen zum 1. Oktober 2016 um zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 noch einmal um 1,7 Prozent steigert. Die zum Jahresbeginn neu gegründeten und nicht nach dem Haustarifvertrag bezahlten Mitarbeiter der Paketgesellschaften werden weder aufgelöst noch in den Haustarifvertrag übernommen. Die Post verpflichtete sich jedoch die 7.650 betroffenen Mitarbeiter beim Mutterkonzern zu behalten, teilte Verdi mit. Der Kündigungsschutz bei der Post wurde außerdem um viere Jahre bis Ende 2019 verlängert.

Der Hintergrund des Tarifstreits war das neue Konzept der Deutschen Post, das vorsah 20.000 Arbeitsplätze für die Paketzulieferung in 49 verschiedenen Regionalgesellschaften zu schaffen. Diese neuen Stellen sollen nicht nach Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen aus der Speditions- und Logistikbranche vergütet werden. Deshalb forderte Verdi, dass die 7.650 Beschäftigten in den Haustarifvertrag der Post aufgenommen werden. Die Gewerkschaft teilte mit, dass mit dem Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes für die Zustellung von Paketen der geschlossene Vertrag gebrochen worden sei. Der Chef der Deutschen Post hatte die Paket-Gesellschaften immer wieder als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Der Unterschied für die Arbeitnehmer ist erheblich. Die Post zahlt Mitarbeitern durchschnittlich 17 Euro und in den Paket-Gesellschaften erhalten die Angestellten lediglich 13 Euro. Diese 13 Euro basieren auf dem Tarifvertrag aus der Logistikbranche. Der Chef der Post erklärte, dass die Ausgliederung der 6.500 Mitarbeiter notwendig gewesen sei, um mit der noch deutlich schlechter zahlenden Konkurrenz mithalten zu können. Die Gewerkschaft Verdi fordert von der Post außerdem eine Gehaltserhöhung von mindestens 5,5 Prozent sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das alles ist nun vom Tisch.

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Post: Beide Seiten wollen eine Lösung, die Briefe bleiben aber weiter liegen

Symbolfoto: © Helene Souza  | pixelio.de

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Nach dem fast vierwöchigen bundesweiten Streik bei der Post versuchen beide Tarifparteien zu einer Einigung zu gelangen – der Weg dahin ist jedoch steinig. Der Wille ist bei beiden Seiten vorhanden, es fehlt allerdings noch der Durchbruch. Nun begann die mittlerweile siebte Verhandlungsrunde im rheinpfälzischen Bad Neuenahr. Die Tarifparteien zeigten sich vorsichtig optimistisch möglicherweise zu einer Lösung für die 140.000 Angestellten zu kommen. Der Hintergrund des Tarifstreits ist das neue Konzept der Deutschen Post, das vorsieht 20.000 Arbeitsplätze für die Paketzulieferung in 49 verschiedenen Regionalgesellschaften zu schaffen. Diese neuen Stellen sollen nicht nach Haustarif, sondern nach den Tarifregelungen aus der Speditions- und Logistikbranche vergütet werden. Deshalb fordert Verdi, dass die 6.500 Beschäftigten in den Haustarifvertrag der Post aufgenommen werden. Die Gewerkschaft teilte mit, dass mit dem Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes für die Zustellung von Paketen der geschlossene Vertrag gebrochen worden sei. Der Chef der Deutschen Post hatte die Paket-Gesellschaften erst kürzlich als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Der Unterschied für die Arbeitnehmer ist erheblich. Die Post zahlt Mitarbeitern durchschnittlich 17 Euro und in den Paket-Gesellschaften erhalten die Angestellten lediglich 13 Euro. Diese 13 Euro basieren auf dem Tarifvertrag aus der Logistikbranche. Der Chef der Post erklärte, dass die Ausgliederung der 6.500 Mitarbeiter notwendig gewesen sei, um mit der noch deutlich schlechter zahlenden Konkurrenz mithalten zu können. Die Gewerkschaft Verdi fordert von der Post außerdem eine Gehaltserhöhung von mindestens 5,5 Prozent sowie eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Gewerkschaft Verdi teilte am Samstag mit, dass die unbefristeten Streiks mit bis zu 30.000 Teilnehmern auch während der Verhandlungen in der kommenden Woche weitergehen werden, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten. In Hamburg demonstrierten am Freitag 2.000 Postbeschäftigte. Dort sprach auch DGB-Chef Rainer Hoffmann. Er sagte den Angestellten der Post, dass die Gewerkschaften hinter ihnen stehen und die Forderungen der Verdi unterstützen. Jeden Tag verliert die Deutsche Post durch den Streik mehrere Millionen Euro. Außerdem kommt es zu einem Imageschaden. In manchen Städten bleiben Briefe mehrere Wochen lang liegen. Die Bundeshauptstadt Berlin soll besonders schlimm betroffen sein. In der Bevölkerung findet der andauernde Streik einer Umfrage zufolge weiterhin Rückhalt.

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Tarifstreit: Bahnstreik wird heute Abend beendet

Symbolfoto: © uschi dreiucker | pixelio.de

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Bahnreisende können aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben sich am Donnerstagmorgen auf eine Schlichtung geeinigt. Durch die Einigung endet der Streik vorzeitig am Donnerstagabend. Die Deutsche Bahn arbeitet seit 7 Uhr an der Rückkehr zum Normalfahrplan. Es wird aber noch einige Stunden dauern, bis alle Züge wieder normal fahren. Zuvor verhandelte die Bahn mit der GDL stundenlang, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Tarifstreit zu finden. Zwei Schlichter sollen den Konflikt lösen. Beide Seiten verständigten sich darauf jeweils einen Schlichter zu nennen. Die Bahn wird voraussichtlich den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, benennen. Das Schlichtungsverfahren beginnt am 27. Mai und wird drei Wochen dauern. Bis zum 17. Juni kann es keine weiteren Bahnstreiks geben. Während eines Schlichtungsverfahrens gilt die Fridenspflicht. Die GDL akzeptierte eine Gesamtschlichtung. Mit der Schlichtung ist die GDL der bahn ein großes Stück entgegengekommen.

Ab dem 23. Juni wird von der Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten. Dann wird die GDL kaum noch eine Möglichkeit zum Streiken haben. Das Ziel des neuen Gesetzes ist es das Prinzip der Tarifeinheit wieder herzustellen, sodass konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb, wie die GDL und die EVG nicht mit verschiedenen Forderungen für eine Berufsgruppe gegeneinander antreten dürfen.

Die Bahn hat am Donnerstag außerdem die Möglichkeit einen weiteren Tarifkonflikt zu beenden. Um 15 Uhr beginnen in Berlin die abschließenden Verhandlungen mit der EVG.

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