Referendum in Italien ist gescheitert: Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Italien waren am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Im Fall, dass er verliert, wird er zurücktreten, das stand bereits im Vorfeld fest. An der Wahlbeteiligung lag das Scheitern von Renzi nicht, Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“ und knapp 41 Prozent mit „Ja“ für die Verfassungsänderung, die die größte in der Nachkriegsgeschichte dargestellt hätte. Dem hochverschuldeten Italien droht nun eine Regierungskrise. Am Montag bestätigte Renzi, dass er seinen Rücktritt offiziell eingereicht hat.

Am Montagvormittag hatte sich Renzi zu einem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella getroffen. Er muss entscheiden, ob er den Rücktrittsgesuch annimmt. Eine Möglichkeit ist, dass Mattarella bis zum Frühjahr 2018 eine Übergangsregierung einsetzt. Es wären aber auch Neuwahlen denkbar. Diese wurden von der Opposition bereits gefordert. Dazu müsste jedoch das Wahlgesetz abgeändert werden.

Referendum über neue Verfassungsreform in Italien: Die Pläne schaden der Demokratie

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Italien sind am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Es steht viel auf dem Spiel. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Wenn er verliert, wird er zurücktreten. Die italienische Regierung sagte im Vorfeld, dass die neue Verfassungsreform Gesetzgebungsverfahren erschwert und die Pläne der Demokratie schaden. „Dann wäre es besser auszuwandern“, sagte Silvio Berlusconi im italienischen Fernsehen. Er empfahl gegen die neue Verfassungsreform zu stimmen.

Es handelt sich um die größte Verfassungsreform der Nachkriegsgeschichte. Insgesamt sollen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden. Die zweite Kammer soll entmachtet werden und nur noch bei wenigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Die Regierung bat die Bevölkerung mit „Nein“ abzustimmen. Von einem Rückschritt im Falle eines „Ja“ ist die Rede. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft Italiens, sondern um die, von ganz Europa. Zur Zeit verlassen viele junge Italiener ihr Heimatland, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Viele Italiener haben Angst vor einem politischen Erdbeben. Die Wahllokale in Italien schließen am Sonntag um 23 Uhr. Die Entscheidung wird im Verlauf der Nacht zu Montag feststehen.