Fall Böhmermann: Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Grundsätzlich sagte sie, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung korrekt gewesen sei. Sie bereut jedoch, dass sie, in Bezug auf das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan, von „bewusst verletzend“ sprach. Diese Aussage betrachtet sie als „Fehler“. Durch ihre Vorbewertung sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zählt, erklärte die Kanzlerin. Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche der Staatsanwaltschaft gestattet, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann durchzuführen.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

NPD-Verbotsverfahren: Befangenheitsantrag der Rechten wurde abgelehnt

Symbolfoto: © burntimes

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Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begann am Dienstag zunächst mit Befangenheitsanträgen gegen mehrere Verfassungsrichter. Im Vorfeld des beginnenden Verfahrens gab es umfangreiche Sicherheitskontrollen. Zuschauer und Journalisten mussten durch Sicherheitsschleusen und Taschen sowie Gepäck wurden abgetastet und durchleuchtet. Die NPD versuchte das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuheben. Diese Strategie ging in Karlsruhe jedoch nicht auf. Der NPD-Verteidiger sagte vor Gericht aus, dass seine Strategie sogar über Facebook ausgeforscht wird.

Die beiden Befangenheitsanträge, die die NPD gegen zwei zuständige Richter gerichtet hatte, wurden abgelehnt. Im Jahr 2003 war das Verbotsverfahren aus diesem Grund gescheitert. Damals wurde während der laufenden Verhandlung bekannt, dass ein Funktionär jahrelang für den Verfassungsschutz arbeitete und dafür viel Geld erhielt. Damals stand im Raum, dass der deutsche Staat selbst für Beweise sorgte. Dieses werteten die zuständigen Richter als Verfahrenshindernis.

USA: Kein Verfahren gegen den US-Polizisten der den 12-jährigen Tamir erschossen hat

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

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Gegen den Polizisten, der im November 2014 den Schwarzen 12-jährigen Tamir Rice in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio erschossen hatte, wird nicht mehr ermittelt. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. Der zuständige Staatsanwalt teilte mit, dass die Tötung des Jungen durch eine Verkettung menschlicher Irrtümer zustande gekommen sei. Es wurde kein Verbrechen begangen, deshalb muss der Todesschütze nicht vor Gericht, urteilte die Staatsanwaltschaft am Montag. Der weiße Polizist wurde unmittelbar nach dem Vorfall vom Dienst suspendiert.

Rice hatte im November 2014 mit einer Spielzeugpistole auf der Straße hantiert. Ein Passant hielt die Pistole für echt und alarmierte die Polizei. Kurze Zeit später rief er erneut bei der Polizei an und teilte mit, dass es sich vermutlich um gar keine echte Waffe handelt. Die Leitstelle gab diese Information erst viel zu spät weiter, sodass die eintreffende Polizei sich nach eigenen Angaben bedroht fühlte und den Jungen aus dem Auto heraus erschossen hat.

Debatte um Netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt Range muss abtreten

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bundesjustizminister Maas hat am Dienstag personelle Konsequenzen gezogen und den Generalbundesanwalt Range in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Maas sagte zur Begründung, dass das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Range dem Minister vor laufenden Kameras einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, denn der Generalbundesanwalt ist als sogenannter politischer Beamter dem Bundesjustizministerium unterstellt. Die Behörde kann dem Generalbundesanwalt Weisungen erteilen und ihn auch ohne Begründung in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Der Auslöser sind die laufenden Ermittlungen gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“. Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ hatte der Generalbundesanwalt Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet (wir berichteten). Das Ministerium hatte ihn angewiesen ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ sofort zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein unabhängiger Gutachter bereits bestätigt, dass die Blogger Staatsgeheimnisse publik gemacht haben.

Die beiden angeklagten Jornalisten trugen den Fall, als sie über das Verfahren informiert wurden, in die Öffentlichkeit. Die Empörung war groß. Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal.
Als möglichen Nachfolger schlug Maas den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

Die Ermittlungen gegen die Betreiber von „netzpolitik.org“ wurden auch am Dienstag nicht eingestellt, sodass nach wie vor wegen Landesverrats gegen die Blogbetreiber ermittelt wird. Die betroffenen Journalisten forderten die sofortige Aufhebung der Ermittlungen.

NSU-Prozess: Drei Zschäpe-Verteidiger wollen ihre Mandate niederlegen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe kündigten am Montagmorgen im Münchener NSU-Prozess an ihre Mandate niederzulegen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die drei Verteidiger die Niederlegung ihrer Mandate beantragt haben. Über den Antrag muss nun der Vorsitzende Richter entscheiden. Der Vorsitzende Richter wird alles tun, um ein Scheitern des Prozesses zu verhindern. Die Verteidigung ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gewährleistet seien. Die drei Pflichtverteidiger wurden in der Vergangenheit von Beate Zschäpe abgelehnt. Das Gericht hatte die Anträge von Zschäpe abgelehnt.

Durch die Niederlegung wird der Prozess möglicherweise neu begonnen. Die Pflichtverteidigung teilte mit, dass sie sich darüber im Klaren sei, dass der Prozess durch die Niederlegung der Mandate neu begonnen werden müsste. Das Gericht unterbrach die laufenden Verhandlungen nach dem Bekanntwerden für eine halbe Stunde. Erst kürzlich hatte das Gericht einen vierten Verteidiger bestellt, der von Zschäpe ebenfalls abgelehnt wurde. Die Pflichtverteidigung hat Vorwürfe gegen das Gericht erhoben. Der NSU-Prozess begann am 6. Mai 2013 und läuft seit mehr als zwei Jahren. Am Montag fand der 219. Verhandlungstag statt. Beate Zschäpe muss sich in dem Verfahren für insgesamt zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft der NSU vorwirft.