Geplante UN-Resolution gegen Giftgas-Einsatz in Syrien: Russland legt erneut Veto ein

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einen neuen Anlauf unternommen, über eine Resolution im Syrien-Konflikt abzustimmen. Der inzwischen vierte Entwurf zum mutmaßlichen Giftgas-Anrgiff in Syrien mit 80 Todesopfern verurteilt den Angriff scharf. Die Resolution hätte die syrische Regierung verpflichtet internationalen Ermittlern Zutritt zu gewähren. Bereits in der letzten Woche hatte Russland die Resolution mit einem Veto blockiert. Der neue Entwurf behielt die Formulierungen bei und wurde am Mittwoch von Russland erneut abgelehnt. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution. China und Russland enthielten sich der Stimme.

Der UN-Botschafter forderte alle Seiten auf, die neue Resolution zu unterstützen. Er betonte, dass eine Übergangsregierung in Syrien nötig sei, um einen bleibenden Frieden zu schaffen.

Hungerkatastrophe: 20 Millionen Menschen in Afrika drohen zu verhungern

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Die Vereinten Nationen (UN) haben aufgrund von Hungersnöten in afrikanischen Ländern und im Jemen vor der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg gewarnt. Über 20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Zu den Ursachen gehören nach Angaben der Hilfsorganisation Unicef die Auswirkungen des Klimawandels, Krieg und bewaffnete Konflikte sowie Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria. Ohne größere Hilfsaktionen droht nach den Worten des UNO-Nothilfekoordinators Stephen O’Brien rund 20 Millionen Menschen in vier Ländern der Hungertod. Auch finanzielle Hilfe in Höhe von umgerechnet mindestens 4,1 Milliarden Euro ist dringend notwendig, betonte er. Der Nothilfekoordinator war selbst in den betroffenen Krisengebieten und hat sich ein Bild über die Lage dort gemacht. Er sagte nach seinem Besuch dem Sicherheitsrat am Freitag: „Die Menschen werden schlicht und einfach den Hungertod sterben“. Noch besteht die Möglichkeit das Schlimmste zu verhindern.

Nordkorea zündete am Sonntag erneut eine Rakete

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Nordkorea hat am Sonntag nach Angaben von Pjöngjang erfolgreich eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pukgukson-2 getestet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat den Raketentest als weitere ernsthafte Verletzung von bestehenden Resolutionen bezeichnet. In einer Dringlichkeitssitzung wurden Nordkorea weitere ernsthafte Maßnahmen angedroht. US-Präsident Trump sprach von einem „großen, großen Problem“. Gleichzeitig kündigte Trump harte Maßnahmen an. Die UN teilte mit, dass Nordkorea zurückkehren muss zur vollständigen Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen auf dem Weg zur atomaren Abrüstung.

Evakuierung von Ost-Aleppo ausgesetzt: Busse wurden in Brand gesetzt

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Die Evakuierungen aus der umkämpften Stadt Aleppo wurden am Sonntag ausgesetzt. Nach Angriffen von Islamisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen, wurden die Flüchtlings-Busse zerstört, mit denen die Menschen aus der Stadt herausgebracht werden sollten. Nun müssen tausende Zivilisten, darunter auch zahlreiche Frauen und Kinder, bei winterlichen Temperaturen weiterhin auf die Evakuierung warten. Menschenrechtler teilten mit, dass insgesamt sechs Busse zerstört wurden und nicht mehr fahrbereit sind. Die Rebellengebiete im Osten von Aleppo wurden in den letzten Wochen größtenteils von den Regierungstruppen zurückerobert.

Die humanitäre Lage ist verheerend. Es gibt keine ärztliche Hilfe mehr. Am Sonntagabend wurden Gespräche zur Fortsetzung der Evakuierung geführt. Konkrete Ergebnisse lagen jedoch noch nicht vor. Ost-Aleppo steht vor dem Fall. Die Vereinten Nationen (UN) warnen in diesem Zusammenhang vor einem gigantischen Friedhof. In Aleppo sind 100.000 Menschen auf einem Gebiet von nur noch fünf Quadratkilometern eingeschlossen.

In New York wird der UN-Sicherheitsrat im Laufe des Sonntagabends über einen neuen Resolutionsentwurf abstimmen. Dieser schreibt den Einsatz von UNO-Beobachtern bei der Evakuierung vor. Russland kündigte bereits an dagegen zu stimmen.

Am Samstag demonstrierten unter anderem in London und Berlin tausende Menschen gegen den Syrien-Krieg.

Syrien: Putin ordnet Feuerpause bis Freitag an

Symbolfoto: © burntimes

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Die syrische Assad-Regierung und der russische Präsident Putin haben sich auf eine Verlängerung der Feuerpause bis Freitag, in der umkämpfen Metropole Aleppo geeinigt. Die Feuerpause gilt täglich von 9 bis 19 Uhr. Russlands Präsident Putin ordnete an, die Angriffe zunächst auszusetzen. Am Dienstag hatte Putin eine Verlängerung der Feuerpause davon abhängig gemacht, ob die Rebellen ihre Angriffe einstellen. Die Rebellen hatten am vergangenen Freitag eine Offensive gestartet, um die Belagerung durch die Regierungstruppen zurückzuschlagen. Nun sollen die Rebellen bis Freitag die verlängerte Feuerpause nutzen, um die Stadt zu verlassen. In Aleppo sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 275.000 Zivilisten eingeschlossen. Die Assad-Truppen belagern die Region seit dem Sommer. Unterstützung erhält der syrische Machthaber Assad dabei von Russland.

Aleppo ist in zwei Teile geteilt. Ein Teil wird von Regierungstruppen gehalten und ein anderer von Rebellen. Die Hilfswerke haben die Erfahrung gemacht, dass die sogenannten humanitären Pausen nicht genügend Sicherheit geschafft haben, um der Zivilbevölkerung helfen zu können.

Syrien: Waffenruhe ist beendet – UN stellen Hilfslieferungen nach Angriff ein

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die Waffenruhe in Syrien wurde am Montag von der syrischen Regierung für beendet erklärt. Die syrische Regierung begründete das Ende der Waffenruhe mit einem US-Angriff auf syrische Soldaten. Ein Hilfskonvoi wurde in der Nähe von Aleppo aus der Luft angegriffen. Mindestens 20 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen kamen dabei ums Leben. Die Vereinten Nationen (UN) und das Rote Kreuz erklärten übereinstimmend, dass alle Hilfslieferungen ab sofort eingestellt werden. Der Konvoi war das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses mit dem Ziel eingeschlossenen Menschen zu helfen. Das US-Außenministerium meldete sich am Dienstagmorgen zu Wort und teilte mit, dass die weitere Kooperation mit Russland in Frage gestellt wird. Noch ist unklar, ob russische oder syrische Kampfflugzeuge hinter dem Angriff auf den Hilfskonvoi stecken. Wenn der Angriff gezielt auf den Hilfskonvoi geflogen wurde, handelt es sich um ein Kriegsverbrechen.

Das Ziel des Hilfskonvois der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes sei nur der syrischen Regierung und der russischen Regierung bekannt gewesen. „Es wurden Menschen getötet, während sie versuchten Menschen in Not beizustehen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby. „Aufgrund dieser ungeheuerlichen Verletzung der Waffenruhe wird die weitere Zusammenarbeit mit Russland neu bewertet“, erklärte Kirby.

Waffenruhe in Syrien hält bisher: UN sehen Fortschritte

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der UN-Sondergesandte, de Mistura, sprach am Donnerstag von Fortschritten in Syrien. Die Waffenruhe hält bisher weitestgehend an. In einzelnen Orten kommt es zwar nach wie vor vor zu Gefechten aber im großen und ganzen halten sich alle an die vereinbarte Feuerpause. Die Gewalt wurde deutlich reduziert. Am vergangenen Wochenende hatten Russland und Oppositionelle vereinzelte Verstöße gegen die Waffenruhe gemeldet. Geschossen wird zur Zeit noch in Hama, Homs, Latakia und in Damaskus. In den letzten fünf Tagen starben 24 Zivilisten im Syrien-Krieg. Die Waffenruhe erleichtert die humanitäre Hilfe sehr. Viele Notleidende Menschen können nun endlich mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Darunter befindet sich auch ein stark umkämpfter Ort, der seit 1,5 Jahren keine Hilfslieferungen mehr erhalten hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt unterdessen schwere Vorwürfe gegen Russland. Die russischen Truppen sollen bewusst Luftangriffe auf Krankenhäuser geflogen sein. Es gibt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Beweise, dass Russland mindestens sechs Krankenhäuser bewusst angegriffen hat. Diese Angriffe hatten das Ziel den regierungstreuen den Vormarsch im Norden von Aleppo zu erleichtern.

Nächste Woche Mittwoch werden die Friedensgespräche für Syrien mit Vertretern der Regierung sowie deren Gegnern fortgesetzt. Die bisherigen Pläne für einen Weg aus dem Krieg in Syrien sehen eine Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit Neuwahlen vor.

Syrien-Friedensgespräche wurden auf Ende Februar vertagt

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Erst am 25 Februar hatten die Friedensverhandlungen im schweizerischen Genf begonnen. Die Gespräche wurden unterbrochen und werden voraussichtlich erst Ende Februar fortgesetzt. Es wurde betont, dass die Gespräche nicht gescheitert sind. Das teilte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Mittwochabend mit. Zuvor hatten sich Regierungsvertreter und Anhänger der syrischen Opposition in getrennt stattfindenden Gesprächen um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für den Frieden in Syrien bemüht. Bis zum Frieden in Syrien gibt es noch sehr viel zu tun, so lautet die Einschätzung der Vereinten Nationen. Die Pause sei jetzt angebracht, hieß es aus UN-Kreisen. Nach fünf Jahren Krieg ist eine Einigung auf Frieden nicht einfach, sondern ein schwerer und steiniger Weg.

Die Friedensgespräche wurden vor allem durch die Militäroffensive der Regierungstruppen bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes belastet. Die syrische Regierung teilte mit, dass auf diplomatischer Ebene geklärt wird, ob sie überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Opposition forderte in den ersten Gesprächen, dass die Assad-Truppen ihre Luft- und Bodenangriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen und die Belagerung von Rebellengebieten beendet wird.

Die Verhandlungen begannen am vergangenen Mittwoch holperig und zunächst ohne die Teilnahme der Opposition. Erst am Samstag reiste die Delegation der syrischen Opposition in die Schweiz und hatte bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition werde die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Deshalb wurde getrennt mit beiden Seiten gesprochen.

Nordkorea testet Atombombe: Schärfere Sanktionen drohen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Nordkorea wurde am Mittwochmorgen eine Wasserstoffbombe getestet. Es ist bereits der vierte Atomwaffentest, der in Nordkorea durchgeführt wurde. Weltweit löste der Atomtest Empörung aus. Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtete, dass das Land ab sofort zu den Ländern mit fortgeschrittener Kernwaffentechnik zählt. Auch Nordkoreas Verbündeter China kritisierte den Atomwaffentest scharf. Berlin bestellte den nordkoreanischen Botschafter ein. Der Sicherheitsrat plant schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Bisher wurden die Sanktionen nach jedem Atomwaffentest (2006, 2009 und 2013) verschärft.

Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte den Test einer Wasserstoffbombe scharf, weil Nordkorea damit erneut eine Resolution des Weltsicherheitsrats verletzt hat und sich damit gegen die Grundsätze der Völkergemeinschaft stellt. Die Regierung in Pjöngjang gefährdet durch ihre Atomtests immer wieder die internationale Sicherheit. Die Bundesregierung forderte Nordkorea auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der UN-Sicherheitsrat sprach von einer Bedrohung für den internationalen Weltfrieden. Die USA kündigten weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an, ohne zu sagen, um welche Maßnahmen es sich genau handeln wird.

Experten bezweifeln, dass es sich bei der gezündeten Bombe tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelt, da die Herstellung sehr komplex und schwierig sei. Kurz bevor Nordkorea seinen Atombombentest öffentlich machte, wurde in der Nähe des Atomtestgeländes Punggye Ri im Nordosten des Landes ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,1 auf der Richterskala registriert.

Auch die Nato äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Nordkorea. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass Nordkorea sich verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu testen. Sie sprach von einem schweren Verstoß, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Rede vor UN-Vollversammlung: Obama bezeichnet Assad als Tyrann

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Der russische Präsident hat am Montag eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Putin bezeichnete es als falsch die syrische Regierung von Baschar al-Assad in Frage zu stellen. Er bezeichnete es als „enormen Fehler“ sich der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu entziehen. Damit stellt er sich gegen den US-Präsidenten Obama. Dieser bezeichnete Assad als ein Tyrann. Obama betonte, dass eine Kooperation mit einem Machthaber der unschuldige Kinder mit Fassbomben massakriert niemals in Frage kommt.
Putin forderte von der UN eine Koordination, die auf den gleichen Prinzipien der UN-Charta berufen müssen. „Wenn ein Diktator wie Assad Zehntausende seiner eigenen Bevölkerung tötet ist das keine innere Angelegenheit“, stellte Obama klar. Putin äußerte während seiner Rede keinerlei Kritik an Assad.

Obama sagte, dass die USA grundsätzlich bereit seien mit Ländern wie Russland oder dem Iran zusammenzuarbeiten, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Dazu müssten jedoch alle Mächte einsehen, dass es keine Rückkehr zum Status quo geben kann“, sagte Obama.

Der US-Präsident kritisierte auch die Annexion der Krim scharf. Er teilte mit, dass Amerika kein Interesse an einer Rückkehr zum Kalten Krieg hat.