Überwachung von Terrorverdächtigen: Elektronische Fußfessel für „Gefährder“

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Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Montag mit, dass Terrorverdächtige in Zukunft besser überwacht werden sollen. Sogenannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Maas hat einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet, wonach eine Fußfessel für diejenigen angeordnet werden kann, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat gegen den Staat im Verdacht stehen oder auch weil sie ein Terroristen-netzwerk finanzieren. Als Gefährder stufen die Sicherheits-behörden Extremisten ein, denen sie einen Terroranschlag zutrauen.

Bundesinnenminister de Maizière begrüßte die Entscheidung. Den Trägern einer Fußfessel werden Gebots- und Verbotszonen vorgeschrieben. Es geht bei der Einführung darum, dass Betroffene leichter überwacht werden können und sie das Gefühl haben, dass sie bei einem Verstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst werden. Bisher wurden 138 Gefährder mit Fußfesseln überwacht.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, dass es bedenklich sei, dass allein der Verdacht ausreichen soll, um eine Fußfessel anzuordnen. Er sagte, dass diese Vorgehensweise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Griechischer Botschafter wurde in Brasilien ermordet –– Polizist gesteht

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Tagelang wurde der 59-jährige griechische Botschafter Kyriakos Amiridis in Brasilien vermisst. Zuletzt wurde er am 26. Dezember gesehen. Die Polizei fand am Freitag die verkohlte Leiche des Mannes in einem ausgebrannten Auto in Nova Iguaçu, im Norden von Rio de Janeiro. Anschließend wurde die Ehefrau des Botschafters und ein Polizist verhaftet. Der Polizist hat die Tat gestanden. Die 59-jährige Witwe des Botschafters soll sich der Mittäterschaft schuldig gemacht haben. Möglicherweise hat sie für den Mord Geld bezahlt. Die Frau hatte ihren Ehemann vor vier Tagen als vermisst gemeldet, nachdem er nicht in die gemeinsame Ferienwohnung zurückkehrte.

Der Botschafter hatte das Amt erst Anfang 2016 übernommen. Zuvor arbeitete er von 2012 bis 2016 als Diplomat in Libyen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von einem „Mord aus Leidenschaft“. In der Ferienwohnung der Witwe wurden auf einem Sofa Blutspuren entdeckt. Bei dem Auto handelt es sich um ein Fahrzeug, dass der griechische Botschafter in Rio de Janeiro gemietet hat. Er hatte dort Urlaub gemacht und wollte am 9. Januar aus dem Urlaub in die Hauptstadt Brasília zurückkehren. Die Obduktion der Leiche gestaltet sich als schwierig, weil der Körper völlig verkohlt ist. Die Botschaft in Brasília teilte mit, dass der 59-Jährige eine zehnjährige Tochter mit seiner Frau hat.

Fußball-WM 2006: Franz Beckenbauer und Co. stehen unter Betrugsverdacht

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Schweiz teilte am Donnerstag mit, dass Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer eingeleitet worden sind – aufgrund des Verdachts der Untreue und Geldwäsche. Ihm drohen juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte, dass gegen Franz Beckenbauer ermittelt wird. Es wird zusätzlich gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger sowie gegen Wolfgang Niersbach und gegen den ehemaligen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt ermittelt. Gegen Horst R. Schmidt läuft bereits seit November 2015 ein Strafverfahren. In Kooperation mit Behörden in Österreich wurden am Donnerstag Hausdurchsuchungen an acht Orten zeitgleich durchgeführt.

Die Ermittlungen behandeln die Finanzierung einer Gala – es geht um 6,7 Millionen Euro. Das Event war in Kooperation mit dem Fußball-Weltverband Fifa als Kulturprogramm zur WM 2006 in Deutschland gedacht. Die Gala fand jedoch niemals statt. Es besteht der dringende Verdacht, dass alle Beschuldigten darüber Bescheid wussten, dass die 6,7 Millionen Euro nicht für eine Gala, sondern für die Tilgung einer Schuld verwendet wurde, die nicht vom DFB ausging.

Franz Beckenbauer überwies die 6,7 Millionen Euro zunächst mit Hilfe des früheren Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus, der 2009 verstorben war, auf ein Konto in der Schweiz. Von dort wurde es widerum zu dem früheren Fifa-Funktionär Mohammed bin Hammam nach Katar überwiesen. Fifa-Vize Mohammed bin Hammam hat bereits eine lebenslange Sperre wegen Korruption erhalten. Welchen Zweck diese Zahlung hatte ist unklar. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Deutschland sich die WM 2006 mit verdeckten Zahlungen erkauft haben könnte.

Panama Papers: Die Bundesdruckerei steht unter Verdacht –– kuriose Geschäfte mit Venezuela

Symbolfoto: © Ute Mulder | pixelio.de

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Die „Panama Papers“ haben am Sonntag offenbar auch die deutsche Politik erreicht. Der Auslandschef der Bundesdruckerei soll mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben haben. Damit steht fest, dass die Bundesdruckerei über die auf Panama befindliche Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben hat. Die Adressen wurden zur Verschleierung von Auslandsgeschäften verwendet. Die Verantwortung für die Bundesdruckerei trägt das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Schäuble. Die Bundesdruckerei produziert ausschließlich hochwertige Personalausweise, Pässe, Banknoten und Briefmarken.

Die Bundesdruckerei soll kuriose Geschäfte mit Venezuela geführt haben. Für die Geschäfte mit Venezuela, die zwischen 2005 und 2009 geführt wurden – einer Zeit in der die Bundesdruckerei privatisiert war – wurde eigens für die Geschäfte eine eigene Briefkastenfirma gegründet.

Journalisten in Peru fanden außerdem eine Firma namens „Billingsley Global Investments“. Die Bundesdruckerei hat an diese Briefkastenfirma 1,4 Millionen Euro überwiesen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt sei. Ende 2012 wurde schon einmal ein Ermittlungsverfahren wegen diesen 1,4 Millionen Euro ohne Ergebnis eingestellt. Das Bundesfinanzministerium reagierte auf den vom „Spiegel“ aufgedeckten Bericht und wies diesen Sachverhalt zurück. Das Finanzministerium teilte mit, dass kein Fehlverhalten zu erkennen sei. Die neu erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Venezuela werden intensiv geprüft, hieß es am Sonntag.

US-Spionage: Der „Spiegel“ erstattet Strafanzeige und soll abgehört worden sein

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die CIA soll im Jahr 2011 das Bundeskanzleramt gewarnt haben, dass ein ranghoher Beamter Informationen an den „Spiegel“ weitergibt. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht unterdessen davon aus, dass die Redaktion von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Die Redaktion soll aufgrund ihrer Berichterstattung insgesamt im Visier von vier US-Geheimdiensten gewesen sein, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „Spiegel“ geht davon aus, dass das Kanzleramt davon gewusst haben soll. Der US-Geheimdienst hatte Hans Josef Vorbeck verdächtigt dem „Spiegel“ Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Vorbeck wurde 2011 vom Dienst freigestellt und später auf eine andere Stelle versetzt. Der „Spiegel“ erstattete am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Das Nachrichtenmagazin vermutet Opfer geheimdienstlicher Tätigkeiten geworden zu sein. Möglicherweise wurde auch die Kommunikation der „Spiegel“-Journalisten von der CIA abgehört. Die neue Geschichte zeigt, dass das Kanzleramt möglicherweise schon im Jahr 2011 Hinweise erhielt, die darauf schließen, dass die CIA in Deutschland illegal tätig war – beim Spiegel und unter Umständen sogar im eigenen Haus. Warum der Chef der CIA erst 2014 aus Deutschland ausgewiesen wurde bleibt unklar.