Ankara: Behörden verbieten Fest von Schwulen und Lesben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Aufgrund angeblicher Anschlagsgefahr wurde das Queer-Festvial in der türkischen Hauptstadt Ankara verboten. Jetzt teilte die türkische Provinz Ankara mit, dass alle Kulturveranstaltungen sexueller Minderheiten untersagt werden. Von dem Verbot betroffen sind alle Film-, Theateraufführungen und Ausstellungen zu Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten. Begründet wurde das allgemeine Verbot damit, dass die Veranstaltungen „Reaktionen in bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorrufen würden“. Das Queer-Festival wurde am vergangenen Donnerstag abgesagt und von der deutschen Botschaft mitorganisiert. Dort war geplant Filme mit LGBT-Bezug aufzuführen. In der Türkei ist Homosexualität zwar nicht gesetzlich verboten aber die Menschen werden in der Gesellschaft häufig diskriminiert.

Spanien: Stier durchbohrt Herz des Toreros Victor Barrio

Symbolfoto: © Anna Zerenyi | pixelio.de

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In Spanien wurde das erste Mal seit Jahrzehnten ein 29-Jähriger im Osten des Landes in einer Stierkampf-Arena von dem 500 Kilogramm schweren Tier getötet. Ein Horn des Stiers durchstach, vor den Augen der Zuschauer, das Herz des Toreros. Er war verstarb noch in der Arena von Teruel. Ärzte stellen fest, dass der Stier bei dem 29-Jährigen einen Lungenflügel und die Herzschlagader durchbohrte. Der getötete Victor Barrio zählte als sehr erfahren im Umgang mit Stieren. Er trat seit 2008 in zahlreichen Arenen in ganz Spanien auf. Zuletzt kam im Jahr 1985 ein spanischer Torero ums Leben. Die Stierkämpfe haben in Spanien eine lange Tradition. In den letzten Jahren gab es viel Kritik von Tierschützern. Die Region Katalonien hatte beispielsweise die Stierkämpe 2012 verboten. Mehrere Städte in Spanien hatten daraufhin ebenfalls Stierkämpfe verboten. Die Stierkämpfe in Spanien erwirtschaften jährlich rund 3,5 Milliarden Euro.

Extremismus: NPD-Verbot wird immer wahrscheinlicher

Symbolfoto: © burntimes

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Im Jahr 2013 hatten die Länder einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unternommen und ein NPD-Verbotsverfahren eröffnen lassen. Der erste Anlauf scheiterte 2003, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah aus diesem Grund ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewährleistet. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass im März 2016 eine mehrtägige mündliche Verhandlung angesetzt wird. Damit geht das NPD-Verbotsverfahren in die entscheidende Phase. Außerdem ist ein Verbot der NPD wahrscheinlicher geworden.

Das Verfassungsgericht hätte nämlich vor der mündlichen Verhandlung den Antrag des Bundesrats zurückweisen müssen, wenn dieser unzureichend begründet gewesen wäre. Der Bundesrat versucht in einem 270 Seiten umfassenden Antrag, der NPD eine Ähnlichkeit mit der NSDAP nachzuweisen. Dem Artikel 21 im Grundgesetz zufolge sind Parteien verfassungswidrig, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bundesrat schrieb in seinem Antrag unter anderem, dass die NPD besonders in bestimmten Regionen in Ostdeutschland die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Personen die sich gegen Rechtsxtremismus engagieren werden bedroht.

Im August diesen Jahres reichte der Bundesrat umfassende Beweisunterlagen ein, die belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht und vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt. Ein Parteiverbot ist die härteste Waffe in einer Demokratie. In der deutschen Geschichte wurde bereits die Nachfolge-Partei der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), im Jahr 1952 sowie die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) 1952 verboten.