Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Panama Papers: Die Bundesdruckerei steht unter Verdacht –– kuriose Geschäfte mit Venezuela

Symbolfoto: © Ute Mulder | pixelio.de

Symbolfoto: © Ute Mulder | pixelio.de

Die „Panama Papers“ haben am Sonntag offenbar auch die deutsche Politik erreicht. Der Auslandschef der Bundesdruckerei soll mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben haben. Damit steht fest, dass die Bundesdruckerei über die auf Panama befindliche Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mindestens zwei Briefkastenfirmen betrieben hat. Die Adressen wurden zur Verschleierung von Auslandsgeschäften verwendet. Die Verantwortung für die Bundesdruckerei trägt das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Schäuble. Die Bundesdruckerei produziert ausschließlich hochwertige Personalausweise, Pässe, Banknoten und Briefmarken.

Die Bundesdruckerei soll kuriose Geschäfte mit Venezuela geführt haben. Für die Geschäfte mit Venezuela, die zwischen 2005 und 2009 geführt wurden – einer Zeit in der die Bundesdruckerei privatisiert war – wurde eigens für die Geschäfte eine eigene Briefkastenfirma gegründet.

Journalisten in Peru fanden außerdem eine Firma namens „Billingsley Global Investments“. Die Bundesdruckerei hat an diese Briefkastenfirma 1,4 Millionen Euro überwiesen, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt sei. Ende 2012 wurde schon einmal ein Ermittlungsverfahren wegen diesen 1,4 Millionen Euro ohne Ergebnis eingestellt. Das Bundesfinanzministerium reagierte auf den vom „Spiegel“ aufgedeckten Bericht und wies diesen Sachverhalt zurück. Das Finanzministerium teilte mit, dass kein Fehlverhalten zu erkennen sei. Die neu erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Venezuela werden intensiv geprüft, hieß es am Sonntag.

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