Gerichtsurteil: AKW-Betreibern steht eine angemessene Entschädigung zu

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

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Der frühzeitige Atomausstieg, aufgrund der Katastrophe von Fukushima-1, ist rechtens. Den Betreibern, der vom Netz genommenen Atomkraftwerke (AKW) Krümmel und Mülheim-Kärlich, steht allerdings eine finanzielle Entschädigung für Strommengen, die ihnen einmal zugesagt wurden, zu, urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es klagten die Konzerne RWE, E.on und Vattenfall. Ihnen wird zunächst noch kein Geld zugesprochen. Durch das Urteil ist der Weg jedoch frei für Schadensersatzforderungen. Bis zu 19 Milliarden Euro Schadensersatz werden gefordert. Es soll konstruktiv verhandelt werden, teilte E.on mit.

Die Richter in Karlsruhe bewerteten den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in den entscheidenen Punkten als zumutbar. Spätestens bis zum 30. Juni 2018 soll geklärt sein, wie viel Schadensersatz es für die Betreiber der betroffenen Atomkraftwerke geben wird.

Kritisiert wird nun vor allem die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Zum Zeitpunkt von Schwarz-Gelb ist die Atommüll-Entsorgung subventioniert worden. Dadurch ist wieder der Steuerzahler dafür zuständig. Bis Mitte 2018 muss die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen haben, das die Ansprüche der Unternehmen neu organisiert.

Polizei spricht von schwerem Landfriedensbruch: Festnahmen bei Braunkohle-Demo

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Am Samstagnachmittag haben im brandenburgischen Welzow 300 Demonstranten gewaltsam das Gelände des Kohlekraftwerks „Schwarze Pumpe“ gestürmt. Bei den Demonstranten handelte es sich um Anhänger des „Klimacamps“ und der Gruppierung „Ende im Gelände“. Beide Gruppen hat am Pfingstwochenende zu einer Blockade aufgerufen. Rund 2.000 Menschen folgten dem Aufruf. Die Sprecherin der Gruppe „Ende im Gelände“ teilte mit, dass keine Gewalt angewendet wurde. Die Demonstranten übten angeblich Gewalt gegen das Sicherheitspersonal des Kohlekraftwerks aus. Im Eingangsbereich sollen die Demonstranten Zäune umgerissen haben. Rund 120 Demonstranten wurden von der Polizei vorläufig festgenommen, als sie das Gelände wieder verlassen wollten. Dabei setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei der Umweltaktivisten zogen sich Verletzungen zu und mussten ärztlich in einem Krankenhaus behandelt werden.

Der Betreiber Vattenfall teilte mit, dass eine Zugangsschranke des Kraftwerks durchbrochen wurde und die Demonstranten somit unkontrolliert auf das Gelände des Braunkohle-Kraftwerks gelangten. Das Unternehmen selbst erstatte Anzeigen. Die Polizei sprach von eingeleiteten Ermittlungen wegen Landfriedensbruch.

Vattenfall teilte außerdem mit, dass Brunkohlegegner das Kraftwerk in Cottbus lahmgelegt haben. Kohlezüge können aufgrund der Demonstranten die Gleise nicht passieren und somit das Kraftwerk nicht erreichen. Die Leistung des Kraftwerks musste deshalb bereits heruntergefahren werden, teilte Vattenfall mit.