USA: Präsident Trump teilte mit, dass die USA das Weltklima-Abkommen verlassen

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US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstagabend (MEZ) mit, dass die USA sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückziehen. Trump sagte, dass das Pariser Abkommen den USA wirtschaftlich schadet. Trump sagte, dass die Auflagen des Klimaabkommens Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gefährden. Er will das Klimaabkommen daher neu verhandeln. Der US-Präsident nannte den Klimawandel eine Erfindung, mit der China die amerikanische Wirtschaft schädigen will. Innerhalb der US-Regierung gab es verschiedene Meinungen zu dem Abkommen. Der Außenminister war beispielsweise dafür in dem Abkommen zu bleiben. Es wird bis zu vier Jahre dauern, bis die USA den kompletten Ausstieg aus dem Welt-Klimaabkommen vollzogen haben.

US-Unternehmen wie Apple und Microsoft hatten ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und Präsident Trump gebeten den Klimavertrag nicht zu kündigen, weil durch den Klimawandel Geschäftsrisiken entstehen und die Wirtschaft von dem Abkommen in vielerlei Hinsicht profitiert.

Die Europäische Union will den Ausstieg der USA nicht hinnehmen. Der EU-Kommissionspräsident Junker sagte, dass die Pflicht Europas sei, den USA zu sagen, dass dieses Abkommen nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden kann. Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn haben am Donnerstagabend der Forderung von US-Präsident Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens abgelehnt.

G7-Gipfel: Bundeskanzlerin sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr

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Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass sie die USA für nicht mehr verlässlich hält. Sie sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Der G7-Gipfel war am Samstag ohne große Ergebnisse auf Sizilien zu Ende gegangen. Sechs Mitgliedsländer hatten vergebens versucht den US-Präsidenten Donald Trump von den Chancen des Pariser Klimaabkommens, das 2015 ausgehandelt wurde, zu überzeugen. Merkel sagte, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland völlig auf die USA verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien. Die USA können sich nun aus dem Klimavertrag zurückziehen. Trump teilte nach dem Gipfel mit, dass er innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden wird.

US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

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US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

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Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

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Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

Neue Friedensverhandlungen für Syrien beginnen: USA nimmt nicht teil

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In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen am Montag zweitägige Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und vierzehn bewaffneten Rebellengruppen. Die USA verzichteten trotz einer Einladung auf ihre Teilnahme. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt die amerikanische Unterstützung für die Rebellen zu beenden. Russlands Präsident Putin will ein Scheitern der Friedensgespräche verhindern. Über was genau es bei den neuen Friedensgesprächen gehen wird, ist noch unklar. Der Frieden liegt in weiter Ferne. Es ist davon auszugehen, dass es um die Stabilisierung des Waffenstillstands, den die Türkei und Russland Ende Dezember ausgehandelt hatten, gehen wird.

In Gebieten, die von den Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) oder der Nusra-Front kontrolliert werden, gilt die Waffenruhe nicht. Außerdem wurde die geltende Waffenruhe erneut durch Assad-Truppen in der Nähe von Damaskus gebrochen. Die Rebellen kündigten die Waffenruhe daraufhin am 9. Januar. An den neuen Friedensgesprächen nehmen sie aber trotzdem teil – nicht zuletzt, weil sie humanitäre Hilfe und Waffen von den Partnern erhalten. Erst am Sonntag waren bei Luftangriffen auf Homs neun Zivilisten getötet worden, darunter sechs Kinder.

Amtseinführung in den USA: Trump hat seinen Amtseid als US-Präsident geleistet

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Am Freitagabend europäischer Zeit wurde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Donald Trump legte vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Anschließend gab es 21 Salutschüsse und viel Beifall. Anschließend richtete er sich mit einer kämpferischen Rede an das Volk. Er sagte, dass Amerika vor allem kommt und man sich weniger um die weltweiten Schwierigkeiten, sondern viel mehr um die eigenen kümmern werde. Trump versicherte einen Bruch der Politik und sagte, dass ab heute ein neues Kapitel in der Geschichte der USA aufgeschlagen wird. Er rief den zehntausenden Menschen vor dem Kapitol zu: „Für viele Familien da draußen gab es bisher nur wenig zu feiern – das wird sich ab sofort ändern – genau jetzt.“ Er sagte auch, dass die Grenzen der USA besser geschützt werden müssen. Er ergänzte, dass die Armee der USA sich in Zukunft mehr um das eigene Land kümmern wird.

Für das kommende Wochenende sind weitere Großdemonstrationen gegen den neuen US-Präsidenten Trump geplant. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Rassismus existiert noch immer in Amerika“. Zu der Demonstration am Samstag in Washington werden mehr als 200.000 Menschen erwartet. So etwas hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben.

TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.