Havarie der Costa Concordia: Ex-Kapitän Schettino zu 16 Jahren Haft verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der ehemalige Kapitän des verunglückten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia wurde über fünf Jahre nach der Havarie zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Das gesprochene Urteil ist nun endgültig – es wurde von der obersten Instanz bestätigt. Der 56-jährige ehemalige Kapitän Francesco Schettino, der bei der Urteilsverkündung selbst nicht anwesend war, hat seine Haftstrafe in einem römischen Gefängnis bereits angetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte 26 Jahre Haft gefordert. Das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia war im Januar 2012 mit über 4.000 Passagieren an Bord vor der Insel Giglio auf einen Felsen aufgelaufen. Der Kapitän Schettino hatte das Schiff zuvor zu nah an der Insel vorbeigesteuert. Er wollte auf der Insel einen Freund und Kollegen grüßen. Das Manöver ging jedoch schief und das Kreuzfahrtschiff lief mit etwa 15 Knoten auf einen Felsen auf und wurde auf einer Länge von 70 Metern regelrecht aufgeschlitzt.

Bei der Katastrophe starben 32 Menschen, darunter zwölf Deutsche. Der Kapitän Schettino verließ mit als erster das sinkende Schiff und kümmerte sich nicht darum, dass die Passagiere in Sicherheit gebracht wurden. Aufforderungen der Küstenwache, er soll sofort zurück auf das havarierte Schiff, ignorierte er. Vor Gericht sagte Schettino, dass er bei der Evakuierung half und dabei aus Versehen in ein Rettungsboot gefallen sei.

Es laufen außerdem noch Schadensersatzprozesse. Die extrem aufwendige Bergung des verunglückten Kreuzfahrtschiffs vor Giglio hat 1,5 Milliarden Euro gekostet.

Im Februar 2015 wurde Schettino bereits zu 16 Jahren Haft wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung verurteilt. Er legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein, sodass der Fall ab Mai 2016 neu verhandelt wurde. Am Freitag wurde das Urteil schließlich vom Kassationsrichter bestätigt.

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Vergewaltigungen an der Uni Bochum: Verdächtiger gesteht die Taten vor Gericht

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In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen in der Nähe de Ruhr-Universität brutal vergewaltigt (wir berichteten). Der 32-jährige Angeklagte hatte die Tat zunächst bestritten und am Mittwoch überraschend ein Geständnis abgelegt. Er gab zu die beiden Austauschstudentinnen im letzten Jahr überfallen und vergewaltigt zu haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit seinen Kindern und seiner Frau in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Eine der beiden Studentinnen hatte den 32-Jährigen als Täter identifiziert und wiedererkannt. Es gibt außerdem DNA-Spuren, die dem Angeklagten sicher zuzuordnen sind.

Das erste Opfer wurde am 6. August 2016 in ein Gebüsch gezerrt, mit einem Seil stranguliert, geschlagen und vergewaltigt. Die 22-Jährige wäre fast erstickt. Um vor Gericht aussagen zu können, reiste sie extra aus China an. Die zweite Tat ereignete sich am 16. November 2016. An dem Tag hatte der Angeklagte eine 28-jährige Studentin vergewaltigt. Anschließend wurde mit einem Phantombild nach dem Täter gesucht. Am 5. Dezember wurde der Täter vom Freund des zweiten Opfers im Gebüsch gesehen. Er machte Fotos von ihm und alarmierte die Polizei. Anschließend wurde der Mann verhaftet. Das Urteil im laufenden Prozess wird am 16. Mai erwartet. Die Beweisaufnahme wurde nach dem Geständnis beendet.

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Duisburg: Loveparade-Katastrophe wird nun doch vor Gericht verhandelt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Knapp sieben Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg am 24. Juli 2010 mit 21 Toten und 652 Verletzten wird die Schuldfrage in einem Strafprozess geklärt. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag entschieden. Die Anklage wurde gegen insgesamt zehn Angeklagte zugelassen. Bei dem Techno-Festival Loveparade war es 2010 in Duisburg zu einer Massenpanik gekommen. Viele Angehörige hoffen durch den Prozess ein schreckliches Kapitel in ihrem Leben endlich abschließen zu können. Sie hoffen, dass ihnen endlich jemand sagen kann, warum ihre Kinder, Enkelkinder, Verwandte und Freunde sterben mussten und vor allem wer dafür verantwortlich ist. Die juristische Aufarbeitung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen und ist langwierig. Bis zum 27. Juli 2020 soll ein Urteil gefällt werden. Wenn es nun zu keiner Verurteilung kommt, tritt nach zehn Jahren die Verjährung ein.

Nach Angaben des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) kam es auch zu einem Organisationsverschulden der dafür zuständigen Behörden. Der Zugang zum damaligen Gelände, durch einen Tunnel, ist heute eine Gedenkstätte. Blumen, Bilder und Kerzen weisen auf den Tod von 21 Menschen hin.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung in Dresden war Lutz Bachmann selbst nicht anwesend, weil er sich nach Angaben seiner Anwältin auf der spanischen Urlaubsinsel Teneriffa aufhält. Das Landgericht bestätigte das Urteil gegen Lutz Bachmann. Zuvor hatte die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom Mai zurückgenommen. Bachmann hatte schon vor dem Berufungsverfahren zugegeben, dass es sich bei seinen Äußerungen im Internet um Volksverhetzung handelte.

Der Pegida-Gründer bezeichnete im September 2014 Schutzsuchende unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Damit hatte er die Menschenwürde, der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden angegriffen und zu Hass gegen sie aufgerufen. Im ersten Prozess hatte die Anklage eine siebenmonatige Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.

Lutz Bachmann ist bereits wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße um Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Medien zu machen. Bei den Kundgebungen ist Lutz Bachmann immer dabei. Er fliegt dafür regelmäßig von Teneriffa nach Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ihm allerdings verboten die wöchentlichen Versammlungen zu leiten. In seiner Wahlheimat Teneriffa wurde Bachmann kürzlich vom Inselparlament zur unerwünschten Person erklärt.

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Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

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Sturmgewehr G36: Verteidigungsministerium verliert gegen Lieferanten vor Gericht

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

Das Verteidigungsministerium hat den Schadensersatz-Prozess um das G36-Sturmgewehr des Herstellers Heckler & Koch verloren. Das Gericht urteilte, dass die Bundeswehr keine Ansprüche auf eine Rückzahlung hat. Es ging hierbei um die Treffsicherheit, die beispielsweise bei starker Hitze eingeschränkt sein soll. Ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, belegte, dass die Treffsicherheit bei starker Erhitzung auf bis zu sieben Prozent absackt – verlangt wird jedoch eine Treffsicherheit von mindestens 90 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, das Urteil genau zu prüfen, bevor eventuell Revision beim Oberlandesgericht in Koblenz eingelegt wird. Die Bundeswehr hält an der Ausmusterung der insgesamt 167.000 G36-Sturmgewehre fest, hieß es am Freitag. Die Soldaten selbst sind jedoch zufrieden mit dem G36, das seit 18 Jahren von der Bundesweher verwendet wird. Das ergab eine vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung.

Für Heckler & Koch ging es in dem Verfahren darum einen drohenden Imageschaden abzuwenden.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Deutsche-Bank-Prozess: Alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen

Symbolfoto: © Lupo | pixelio.de

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Am Montagvormittag wurden der stellvertretende Geschäftsführer Jürgen Fitschen und vier ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank – darunter sein Vorgänger Josef Ackermann sowie Rolf Breuer – freigesprochen. Das Landgericht in München urteilte, dass sich die Angeklagten nicht der Falschaussage schuldig gemacht haben. Der Prozess dauerte ein ganzes Jahr lang. Den fünf Bankangestellten wurde vorgeworfen vor fünf Jahren in einem Gerichtsprozess, bei dem es um Schadensersatz-forderungen für die Insolvenz des Medienkonzerns Kirch ging, falsche Aussagen gemacht zu haben, um damit drohende Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro abzuwenden. Der verantwortliche Richter hatte schon von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass ihn die Anklage wegen Prozessbetrugs nicht überzeugt.

Die Staatsanwaltschaft hingegen hielt die Manager für schuldig und forderte Gefängnisstrafen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich die fünf Manager abgesprochen, um vor dem Oberlandesgericht in München eine Falschaussage zu machen. Alle fünf hatten diesen Vorwurf immer wieder zurückgewiesen. Die Anklagebehörde teilte nach dem Freispruch mit, dass eine mögliche Revision geprüft wird.

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Urteil nach Selbstjustiz in Freiburg: Vater tötete Vergewaltiger seiner Tochter gemeinsam mit seinem Sohn

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Das Landgericht in Freiburg hat am Montagvormittag ein Urteil im Fall der tödlichen Selbstjustiz gegen einen 18-jährigen Schüler und seinen Vater gesprochen. Der 18-Jährige wurde zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach ihn am Montag des Mordes schuldig, nachdem er zugegeben hatte im Juni 2014 in Neuenburg am Rhein gemeinsam mit seinem 48-jährigen Vater den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester in einen Hinterhalt gelockt und getötet zu haben. Der angeklagte Vater wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Schüler war zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt. Deswegen wurde er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

Der 27-jährige Vergewaltiger starb noch am Tatort. Bei der anschließenden Obduktion wurden 23 Messerstiche in Körper, Gesicht und Hals ermittelt. Die Polizei fahndete nach dem flüchtigen Vergewaltiger in den Tagen, konnte ihn jedoch nicht ausfindig machen, weil er untergetaucht war. Die Familie, die den Mann anzeigte, machte sich selbstständig auf die Suche. Den entscheidenen Hinweis lieferte ein Bekannter des Sohnes. Bei ihm hatte sich der Flüchtige gemeldet und gefragt, ob er Haschisch für ihn habe. Der Bekannte gab daraufhin sofort dem Bruder des Vergewaltigungsopfers Bescheid. Anschließend stellten sie dem Täter eine Falle. Der mutmaßliche Vergewaltiger wurde für den angeblichen Drogendeal auf einen Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt Müllheim/Neuenburg gelockt. Dort warteten anstelle eines Drogendealers der Vater und der Sohn des Vergewaltigungsopfers auf ihn. Die Kontaktperson und ein weiterer Freund von ihm waren ebenfalls dabei, als der 27-Jährige niedergestochen wurde. Die zwei Komplizen sind 19 und 21 Jahre alt und wurden ebenfalls angeklagt und verurteilt. Der 21-Jährige hat das Opfer nach Überzeugung des Gerichts festgehalten. Er muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der 19-Jährige, der das Treffen arrangiert hatte, wurde zu zwei Jahren auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

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