Volksabstimmung: Schweizer sagen „Nein“ zum Atomausstieg bis 2029

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

Die Schweizer halten der Atomkraft die Treue. Die Grüne Partei hatte eine Volksabstimmung über einen beschleunigten Atomausstieg bis 2029 auf den Weg gebracht. Es sollten drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke (AKW) bereits 2017 vom Netz gehen und das letzte AKW 2029. Die schweizerische Regierung plant hingegen einen Atomausstieg bis 2050. Das entschied die Regierung nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Die erste Hochrechnung der Volksabstimmung hat ergeben, dass die Schweizer mehrheitlich einen schnellen Atomausstieg nicht befürworten.

Eine Hochrechnung des Schweizer Staatsfernsehens zeigte, dass 55 Prozent der Bevölkerung gegen die Initiative und 45 Prozent dafür sind. Ursprünglich wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen von beiden Seiten befürchtet. Am Sonntag zeichnete sich jedoch ab, dass die Mehrheit der Schweizer gegen einen schnelleren Atomausstieg ist. Die Regierung teilte mit, dass die Atomkraftwerke solange in Betrieb bleiben, wie diese als sicher erachtet werden. Umweltschützern sind diese Angaben nicht präzise genug.

In der Schweiz stehen drei der ältesten Atomkraftwerke der Welt, darunter zwei in unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg. Die 1969 sowie 1971 erbauten Kraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 liegen nur knapp zehn Kilometer Luftlinie von der Ländergrenze zu Deutschland entfernt.

Share

CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Share

Baukosten in Höhe von zehn Millionen Euro: Österreich baut Grenzzaun zu Slowenien

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Der Grenzzaun an der österreichisch-slowenischen Grenze weist zahlreiche Lücken auf und kostet das Land mindestens zehn Millionen Euro. Der Zaun, der gemietet wurde, ist an mehreren Stellen lückenhaft gebaut. Ein Gegner des Zauns ist unter anderem eine Naturschutzorganisation, die mitteilte, dass in dem Waldgebiet durch das der Grenzzaun gezogen werden soll seltene Käfer und Libellen leben. Der Zaun wird außerdem ein mindestens 8,1 Meter langes Loch aufweisen, weil ein Anwohner den Bau des Grenzzauns auf seinem Grundstück verweigert. Das angebotene Geld für die Schließung des Grenzzauns auf seinem Grundstück lehnte der Anwohner ab. Die Lücke soll nun von der Polizei überwacht werden. Österreich will mit Hilfe des Grenzzauns verhindern, dass Flüchtlinge die neue Registrierungsstelle an der Grenze umgehen. Der Zaun soll vier Meter hoch sein und mit Stahlankern im Erdboden befestigt werden. Stacheldraht sei zunächst keiner geplant, hieß es am Freitag.

Share