Großbritannien: Premierministerin May bestätigt EU-Austritt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien werden in Kürze gestartet. Der Austritt wurde am Mittwoch offiziell beantragt. Durch ihre Erklärung machte Premierministerin May am Mittwoch den Weg frei für die zweijährigen Austrittsverhandlungen aus der EU. „Unsere besten Tage liegen vor uns“, erklärte die britische Premierministerin. Sie sagte weiter, dass es ein historischer Moment ist und es nun kein zurück mehr gibt. Der EU-Ratspräsident Tusk nahm den offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien entgegen. Er zeigte sich offen enttäuscht darüber. „Der Brexit wurde eingeleitet und es gibt keinen Grund zu behaupten, dass es ein glücklicher Tag ist“, erklärte Tusk. „Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen“, teilte der EU-Ratspräsident mit.

Flüchtlingskrise: EU-Präsident Tusk warnt vor Scheitern von Schengen –– nur noch zwei Monate Zeit

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der EU-Ratspräsident Tusk warnte am Dienstag vor einem Scheitern von Schengen. Tusk sagte, dass der Europäischen Union zur Lösung der Flüchtlingskrise nur noch zwei Monate Zeit bleiben. Er sieht den EU-Gipfel im März als letzte Möglichkeit für eine Lösung. Sollte es keine Lösung geben, steht das Schengenabkommen vor dem Zusammenbruch, sagte Tusk. Der EU-Ratspräsident ist der Meinung, dass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen könnte. Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen werden innerhalb der nächsten vier Wochen sowohl in Italien als auch in Griechenland geschaffen. In den neuen Hotspots sollen zukünftig alle ankommenden Flüchtlinge so schnell wie möglich registriert werden. Zu der Erstregistrierung wird auch die Abnahme von Fingerabdrücken gehören. Die Fingerabdrücke werden dann sofort mit einer EU-Sicherheitsdatei abgeglichen, um damit auszuschließen, dass es sich bei dem zu registrierenden Flüchtling beispielsweise um einen gesuchten Terroristen handelt. Der tschechische Innenminister forderte, dass die neuen Hotspots wie „Internierungseinrichtungen“ funktionieren sollen.