Berlin: Durchsuchungen bei möglichem Kontaktmann von Anis Amri

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Die Bundesstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Unterkunft eines möglichen Kontaktmanns des mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri durchsuchen lassen. Die Unterkunft des 26-jährigen Tunesiers befindet sich in einem Berliner Flüchtlingsheim. Der Tunesier steht im Verdacht von Amris Anschlagsplänen gewusst und ihm möglicherweise geholfen zu haben. Der Kontaktmann kannte den Attentäter seit Ende 2015. Noch kurz vor dem Anschlag standen beide in Kontakt. Die Bundesanwaltschaft kündigte an am Mittwochnachmittag über den Stand der Dinge der Ermittlungen zu informieren. Am vergangenen Donnerstag wurde der mögliche Kontaktmann von Amri mangels Beweisen wieder freigelassen. Am vergangenen Mittwoch wurde der Kontaktmann in Berlin vorübergehend verhaftet. Die Bundesanwaltschaft erwirkte gegen den Mann keinen Haftbefehl.

Anis Amri tötete am 19. Dezember einen polnischen LKW-Fahrer und lenkte anschließend seinen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Elf Menschen starben. Der 24-jährige Tunesier wurde wenige Tage nach dem Anschlag von italienischen Polizisten in Mailand erschossen (wir berichteten).

Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft –– das sind sie nicht

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert. Grüne und Linke verweisen beispielsweise auf die Verfolgung von Homosexuellen und die Diskriminierung von Frauen sowie die politische Verfolgung und Folter. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben am Freitag 424 Abgeordnete gestimmt. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Opposition ist klar gegen die Neueinstufung. Die Grünen betonten, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt sei. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien. Die Linkspartei machte die Bundesregierung auf die Verfolgung Homosexueller in Marokko, Algerien und Tunesien aufmerksam. „Pro Asyl“ und die Diakonie warnten davor die nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Dieses ist angesichts der Kritik der Opposition nicht sicher. Die Bundesregierung will durch die Neueinstufung weniger Asylanträge erhalten und Abschiebungen schneller durchführen.

Tunesien: Regierung verhängt nächtliche Ausgehsperre

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die tunesische Regierung hat am Freitag eine Ausgehsperre verhängt. Von 20 Uhr abends bis fünf Uhr morgens hat die Ausgehsperre ab sofort Gültigkeit. In den vergangenen Tagen kam es landesweit in vielen Städten zu Demonstrationen und Protesten, teilweise auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Betroffen waren neben Kasserine unter anderem die Städte Douz, Tozeur, Mahdia, Enfidha, Kairouan, Sidi Bouzid, Gabès sowie einige Kommunen im Großraum Tunis. Bei den tagelangen Protesten in Tunesien kam ein Polizist ums Leben. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Die Regierung teilte mit, dass sie keinen Zauberstab beisitzt, um allen gleichzeitig einen Arbeitsplatz zu beschaffen. 15 Prozent der Bevölkerung Tunesiens sind arbeitslos. Besonders für junge Menschen ist die Jobsuche oft ein aussichtsloses Unterfangen. Es sind in diesen Tagen die schlimmsten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch der arabischen Aufstände vor rund fünf Jahren.

Die zum Teil gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Situation in Tunesien hatten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes ausgedehnt. Der tunesische Ministerpräsident erklärte am Freitag, dass die Lage noch unter Kontrolle sei. Am Freitag wurden aber auch zwei Banken in ärmeren Vierteln der Hauptstadt Tunis geplündert. Frankreichs Präsident Hollande kündigte bei einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Essid eine Hilfszahlung in Höhe von über einer Milliarde Euro an. Die massiven Proteste brachten im Januar 2011 den damaligen Machthaber zum Sturz. Die Ausschreitungen erreichten auch andere Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain und Jemen. Auslöser war ein 26-jähriger Gemüsehändler, der sich aus Verzweiflung über seine Lage, Ende 2010, selbst anzündete.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich besorgt über die Lage in Tunesien und rief zu umsichtigen Verhalten auf. Reisenden wird empfohlen, sich über die aktuellen Reisehinweise und die Medien zur Lageentwicklung informiert zu halten.
Menschenansammlungen, auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen, sowie zum Beispiel im Rahmen der Freitagsgebete um die Moscheen, sollten gemieden und die Anweisungen der Sicherheitskräfte befolgt werden, teilte das Auswärtige Amt mit.

Blutbad im Touristenhotel in Tunesien: Täter zog Kalaschnikow aus einem Sonnenschirm

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am zweiten Freitag des Fastenmonats Ramadan sind bei einem Angriff auf Touristen im tunesischen Sousse mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. Auch Deutsche sollen sich unter den Opfern befinden. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet. Das tunesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass unter den Opfern auch Deutsche sind. Der Reiseanbieter TUI konnte nicht ausschließen, das eigene Kunden unter den Opfern sind. Der Reisedienstleister richtete unter 0511-567 8000 eine kostenlose Kundenhotline ein. Auch das Auswärtige Amt hat unter 030/5000 3000 eine Telefonauskunft eingerichtet.

Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt mysteriös. Bei dem islamischen Anschlag im Küstenort Sousse wurden mindestens 37 Menschen erschossen, bestätigten auch die nordafrikanischen Behörden des Landes. Der Ort ist eine der wichtigsten Touristenzentren in ganz Tunesien. 36 Menschen wurden bei dem Anschlag zum Teil schwer verletzt und einige schwebten auch am Freitagabend noch in Lebensgefahr. Die Nationalitäten der Toten sind noch nicht abschließend geklärt. Zur Zeit befinden sich alleine 260 Deutsche, die ihre Reise über den Dienstleister TUI gebucht haben in Tunesien. Der Anschlag ereignete sich direkt an der Strandpromenade, nur wenige Kilometer vom Zentrum des Ferienorts entfernt. Dort zog am Freitagvormittag ein unbekannter Mann eine Kalaschnikow aus einem Sonnenschirm und eröffnete sofort wahllos das Feuer auf die Touristen am Strand. Der Mann war als Badegast getarnt und mit einem Schlauchboot an den Strand gelangt. Der Täter soll 1992 geboren sein und aus der 50 Kilometer entfernten Stadt Kairouan kommen. Zunächst war von zwei Angreifern die Rede. Die Angabe wurde am Nachmittag korrigiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Hotels soll das Feuer erwidert haben. Nach dem Attentat soll sich der Täter in Richtung eines Hotel-Pools bewegt haben. Dort habe der Täter sich selbst getötet, berichteten tunesische Behörden. Nach dem Terroranschlag sind viele Touristen frühzeitig abgereist. Die deutsche Botschaft rief alle deutschen Staatsbürger in einer versandten E-Mail auf, die Umgebung des von tunesischen Sicherheitskräften abgeriegelten Tatorts zu verlassen.

Ramadan zählt zu den wichtigsten religiösen Ereignissen in Tunesien für Muslime. Erst Ende März diesen Jahres kamen bei einem Anschlag auf das nationale Bardeo-Museum 22 Touristen aus elf Ländern ums Leben gekommen. Die Regierung in Tunesien wird durch Taten wie die am Freitag weiter geschwächt.

Tunesien: 22 Tote bei schwerem Terroranschlag in Tunis –– Deutscher unter den Toten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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»In der tunesischen Hauptstadt Tunis hat sich am Mittwoch einer der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes ereignet. Mindestens 22 Menschen sind bei dem Angriff auf ein Museum in der Nähe des Stadtzentrums getötet worden. Bis zu 50 weitere Menschen wurden bei dem Angriff teils schwer verletzt. Unter den Opfern befindet sich ein tunesischer Zivilist, ein Polizist und 20 ausländische Touristen, darunter auch mindestens ein Deutscher. Das Auswärtige Amt hat die Angaben des tunesischen Regierungschefs bisher noch nicht bestätigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte während einer Pressekonferenz am Mittwochabend, dass er deutsche Opfer nicht ausgeschlossen werden können. Er betonte, dass es noch keine Gewissheit gebe. Zwei Angreifer wurden bei dem Anschlag getötet, als ein Sonderkommando der Polizei zugriff. Die Terroristen trugen Militäruniformen. Der Ministerpräsident teilte mit, dass sie das Feuer auf die Touristen eröffneten. Zunächst hatten die Angreifer die Touristen das Feuer eröffnet, während Touristen aus einem Bus stiegen. Anschließend trieben sie die Menschen in das Innere des bei Touristen beliebten Bardo-Nationalmuseums. Das Museum befindet sich direkt neben dem Parlament, wo zu dem Zeitpunkt gerade über ein Anti-Terrorgesetz verhandelt wurde. Die Angreifer stürmten am Mittwochmittag sowohl das Parlaments- als auch das Museumsgebäude. Sie feuerten unzählige Schüsse aus Kalaschnikows ab. Wer die Täter waren und warum sie die Tat begingen ist noch unklar. Es ist der erste Angriff seit der Revolution, bei dem Zivilisten getötet worden.«