Terrorverdacht: Türkei zieht Liste deutscher Unternehmen zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Nach Informationen von „Spiegel Online“ hat der türkische Präsident Erdogan die Liste mit 681 deutschen Unternehmen, die unter Terrrorverdacht standen, am Wochenende zurückgezogen. Auf der Liste standen Unternehmen, wie Daimler und BASF aber auch Privatpersonen. Erdogan sagte, dass es sich um ein Missverständnis handelte. Die Türkei hatte über Interpol im Mai eine Liste mit den deutschen Unternehmen nach Berlin geschickt. Der Verdacht wurde von der türkischen Regierung damit begründet, dass die Unternehmen mutmaßliche Gülen-Unterstützer in ihren Reihen haben. Die Liste wurde am Wochenende über Interpol wieder zurückgezogen.

Die Türkei stellte klar, dass in der Türkei gegen 140 Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung ermittelt wird. Die deutschen Unternehmen waren Zulieferer und standen somit nur in geschäftlichen Beziehungen zu den türkischen Unternehmen, sodass gegen sie nie ermittelt wurde und auch nicht ermittelt werden soll, teilte die türkische Regierung mit. Der türkische Innenminister Soylu sprach ebenfalls von einem Missverständnis.

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Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

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Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

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