Türkei-Spionage: Erdogan lässt Türken in Deutschland vom türkischen Geheimdienst bespitzeln

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Der türkische Geheimdienst MIT hat Informationen über Menschen in Deutschland gesammelt und die Namen an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Auf der Liste befinden sich Personen, die angeblich der „Gülen-Bewegung“ zuzuordnen sind, darunter Vereine und Einrichtungen. Die Türkei hat die Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Der Wunsch der Türkei ist es, dass sie Unterstützung bei der Beobachtung der Personen erhalten. Nun ist das Gegenteil der Fall: Der Bundesinnenminister teilte mit, dass er auf alle Leute zugehen wird und sie warnen wird, weil sie auf der Liste namentlich erwähnt werden. Bei einer Einreise in die Türkei droht ihnen die Festname. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden werden nicht geduldet, betonte der Innenminister.

Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

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Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Türkei: Innenminister droht Europa mit der Entsendung zehntausender Flüchtlinge

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Der Streit zwischen der Türklei und Europa aufgrund der Auftrittsverbote gegen türkische Politiker spitzt sich weiter zu. Am Freitag teilte der türkische Innenminister mit, dass Schutzsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Europa geschickt werden sollen. „Wenn ihr das wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Süleyman Soylu. Er warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
Am Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt mit der Türkei zum ersten Mal. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein großer Erfolg sei. In der Türkei befinden sich zur Zeit 3,5 Millionen Schutzsuchende, von denen 2,9 Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Die türkische regierungsnahe Tageszeitung „Günes“ zeigte Merkel am Freitag auf dem Titel als „weiblichen Hitler“ und zeigte sie mit SS-Uniform und Hakenkreuz.

Türkei: Züchter verweisen niederländische Kühe aus Protest des Landes

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Nach den gegenseitig verhängten Auftritts- und Einreiseverboten trifft es nun auch die Kühe. Ein türkischer Züchterverband teilte mit, dass eine Gruppe von niederländischen Kühen aus Protest gegen das Verhalten der niederländischen Regierung des Landes verwiesen wird. Der Verband teilte mit, dass eine erste Gruppe Holsteiner bereits verladen worden sei und in Kürze zurückgeschickt wird. Die Türkei will zukünftig eigene Kühe züchten und keine Tierprodukte mehr aus den Niederlanden. Weiter drohte Bülent Tunc vom Züchterverbvand, dass die 40 Kühe im Fall, dass die Niederlande sie nicht zurücknehmen, geschlachtet werden und das Fleisch verteilt wird.

Türkei wirft Niederlanden Massaker von Srebrenica vor

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Der türkische Präsident Erdogan hat den Niederlanden am Dienstag vorgeworfen für das Massaker im bosnischen Srebrenica verantwortlich zu sein. „Wie verdorben die Niederländer sind, erkennen wir an der Ermordung von 8.000 Bosniaken“, sagte Erdogan. Dass der türkische Präsident dabei die Faktenlage nicht korrekt erfasst, interessiert ihn offensichtlich nicht. Das Massaker von Srebrenica wurde nämlich von bosnisch-serbischen Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor jedoch kampflos überlassen. Bei dem Massaker von Srebrenica, handelt es sich um einen der schwersten Völkermorde seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der niederländische Ministerpräsident Rutte meldete sich zu Wort und wies die „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück. Er sagte, dass das Verhalten von Erdogan inakzeptabel sei. Auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich an die Seite von den Niederlanden stellte, griff Erdogan verbal an. Er sagte, dass die türkische Regierung weiß, dass sich die Bundeskanzlerin nicht von den Niederlanden unterscheidet. Ein Polizeieinsatz in den Niederlanden sorgte ebenfalls über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Ein Polizeihund hatte sich in den Niederlanden in einen türkischen Demonstranten verbissen, der gegen die Auftrittsverbote türkischer Politiker in den Niederlanden protestiert hatte.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

Niederlande verweigern die Landung von türkischem Außenminister – Erdogan droht Vergeltung an

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Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Er war auf dem Weg zu einem geplanten Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam. Aufgrund der vielen Teilnahme-bekundungen teilten die Niederlande mit, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Der türkische Premier Erdogan drohte damit, dass keine niederländischen Regierungsvertreter mehr in die Türkei gelassen werden. „Es werden Sanktionen gegen die Niederlande verhängt“, sagte Erdogan. Weiter sagte er, dass die Niederlande befangen und ängstlich sind. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten“, ergänzte Erdogan. Die niederländische Regierung teilte mit, dass man aufgrund der Aussagen keine Gespräche mit dem Nato-Partner Türkei führen wird. Außerdem kündigten die Niederlande an sich nicht von der türkischen Regierung erpressen zu lassen. Die Türkei hat unterdessen den niederländischen Botschafter einbestellt.

Türkei: Erdogan warf Deutschland „Nazi Praktiken“ vor – Sigmar Gabriel warnt vor weiterer Eskalation

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Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschland am Sonntag aufgrund der abgesagten Wahlkampfauftritte türkischer Minister „Nazi Praktiken“ vorgeworfen. Er sagte: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“ Die CSU bezeichnete die Äußerungen von Erdogan als absurd und forderte eine Entschuldigung. Der türkische Justizminister sprach bereits nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau von einem „faschistischem“ Verhalten“. Die Türkei bestellte nach den Absagen den deutschen Botschafter ein und teilte ihm das Unbehagen mit. Der türkische Außenminister Cavusoglu kommt am Dienstag nach Hamburg um mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel über die aktuelle Lage zu sprechen. Bundesaußenminister Gabriel warnte vor einer weitern Eskalation. Er sagte, dass aus Meinungsverschiedenheiten kein Hass und Unverständnis entstehen dürfen.

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci will sich seinen Auftritt in Deutschland nicht verbieten lassen. Er trat am Sonntagabend bei einer Privatveranstaltung in einem Kölner Hotel auf und warb dabei um das türkische Präsidialsystem in der Türkei.

Erdogans Minister dürfen nicht in Deutschland reden – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

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In den Städten Gaggenau und Köln sollten Wahlkampfauftritte türkischer Minister stattfinden. Die Städte haben diese Veranstaltungen verboten. Der türkische Justizminister und der Wirtschaftsminister wollten die Städte besuchen, um Wahlkampf für die AKP-Partei zu betreiben. Aus Protest gegen die Verhinderung des Auftritts hat der türkische Justizminister ein Treffen mit Bundesjustizminister Maas kurzerhand abgesagt. Er wird nun aus Protest direkt zurück in die Türkei fliegen. Die Auftritte der zunehmend autoritären türkischen Regierung stoßen in Deutschland in allen Parteien auf Kritik.

Der Bürgermeister von Gaggenau teilte mit, dass der Veranstaltungsort nur Platz für etwa 500 Menschen geboten hätte und die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausgereicht hätten. Die Stadt Köln hingegen teilte mit, dass sie den Saal nicht zur Verfügung stellen wird. Der türkische Justizminister geht davon aus, dass politische Motive der Grund für die Absagen sind. Der Sprecher von Präsident Erdogan sprach von einer „Skandal-Entscheidung“.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

Die Türkei hat als Reaktion auf die abgesagten Auftritte der türkischen Minister am Donnerstagabend den deutschen Botschafter einbestellt. Ihm wurde das „Unbehagen“ der Türkei über die Entwicklungen mitgeteilt.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Deutsch-türkischer Journalist Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft

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Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird seit zwei Wochen in Polizeigewahrsam festgehalten. Ein Richter in Istanbul verhängte die Untersuchungshaft am Montagabend. Dem 43-Jährigen drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach der Anhörung entschied der Haftrichter, dass Yücel nicht freigelassen wird. Die Vorwürfe lauten Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Aufwiegelung der Bevölkerung. Aufgrund des nach wie vor gültigen Ausnahmezustands in der Türkei kann der Journalist bis zu fünf Jahre festgehalten werden. Er wird jetzt in Kürze in eine Haftanstalt verlegt.

Bisher wurde Deniz Yücel nach den Regeln des Ausnahmezustands ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Deniz Yücel hatte sich vor zwei Wochen den türkischen Behörden gestellt, die ihn direkt in Gewahrsam nahmen (wir berichteten).