Türkei: Deutsche Unternehmen wurden auf Terrorliste gesetzt – Deutschland verschärft Reisehinweise

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Die Türkei beschuldigt deutsche Unternehmen den Terrorismus zu unterstützen. Auf der türkischen Terrorliste stehen unter anderem die beiden Großkonzerne BASF und Daimler aber auch ein Döner-Imbiss in Nordrhein Westfalen. Die Bundesregierung teilte mit, dass die Vorwürfe absurd seien. Die Türkei hat Deutschland vorgeworfen mit Erpressungen und Drohungen zu arbeiten. Zuvor hatte Sigmar Gabriel, der seinen Urlaub aufgrund der Türkei-Krise unterbrochen hat, gesagt, dass es eine Neuausrichtung der Türkei-Politik geben wird. Die türkische Regierung hat nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland eine Türkeifeindlichkeit vorgeworfen.

Deutschland hat am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Das Auswärtige Amt warnt vor willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Verhaftungen.

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Spannungen mit der Türkei: Sigmar Gabriel bricht Urlaub ab – deutscher Menschenrechtsaktivist Steudtner inhaftiert

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Der Botschafter Ankaras wurde nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner in das Auswärtige Amt berufen. Außerdem sind noch fünf weitere Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaftet worden. Die Festnahmen ereigneten sich bei einem Workshop in Istanbul am vergangenen Mittwoch. Bundesaußenminister Gabriel hat aufgrund der Vorfälle seinen Urlaub abgebrochen und kehrte nach Berlin zurück. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Justizminister Maas hatte die jüngsten Verhaftungen kritisiert. Er sagte: „Wer sich für Menschenrechte einsetzt, sei kein Terrorist.“ Ein Sprecher sagte am Mittwoch, dass dem türkischen Botschafter unmissverständlich klar gemacht wurde, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar seien. Der Botschafter hatte zugesichert, die deutschen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung zu übermitteln.

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Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei: Erdogan will Drahtziehen „den Kopf abreißen“

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Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch durch das türkische Militär hat Präsident Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor mehreren zehntausend Anhängern in Istanbul. Er forderte während seiner Rede, dass die Inhaftierten Uniformen wie in Guantanamo tragen. Außerdem hat Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, dass er ein entsprechendes Gesetz unterschreiben würde. Beim Putschversuch kamen offiziellen Angaben zufolge genau vor einem Jahr 249 Menschen ums Leben.

Über 50.000 Menschen hat das Regime von Präsident Erdogan seither verhaften lassen und über 150.000 öffentliche Bedienstete wurden inzwischen entlassen oder suspendiert. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Türkei erneut 7.000 Staatsbedienstete entlassen. Der türkische Präsident machte den in den USA lebenden Prediger Gülen verantwortlich und forderte mehrfach seine Auslieferung in die Türkei. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat, um das Land zu „säubern“.

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Presse-Ausschluss bei G20-Gipfel: Journalisten wurden schon seit zehn Jahren beobachtet

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Der G20-Gipfel bedeutete auch für tausende Journalisten Arbeit. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, dass seit zehn Jahren bestimmte Polizeibeamte und Journalisten beobachtet werden. Am vergangenen Freitag wurde beim G20-Gipfel plötzlich eine Namensliste von Journalisten an Polizisten ausgehändigt. Insgesamt standen 32 Journalisten auf der Liste, die keinen Einlass mehr in das Pressezentrum erhalten sollten und deren Akkreditierungen rückgängig gemacht wurden. Einige der betroffenen Journalisten hatten intensiv von kurdischen Protesten gegen die türkische Regierung in Ankara berichtet, sodass der Verdacht aufkam, dass die Türkei die Deutschen angestiftet hatte, einige Journalisten beim G20-Gipfel aus dem Verkehr zu ziehen. Möglicherweise standen die betroffenen Journalisten im Visier der türkischen Behörden. Regierungssprecher Seibert sprach von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, die er jedoch nicht näher begründete. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurden 5.000 Pressevertretern aus aller Welt Akkreditierenden ausgestellt, sodass diese Zugang zum Pressezentrum erhielten. Seibert betonte, dass die Akkreditierungen aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden entzogen wurden und die Türkei damit nichts zu tun hatte.

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Türkischer Präsident Erdogan beantragt öffentlichen Auftritt beim G20-Gipfel in Deutschland

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine öffentliche Auftrittsanfrage am Rande des G20-Gipfels in Deutschland gestellt. Er möchte rund um den G20-Gipfel zu seinen Leuten sprechen, teilte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstagvormittag mit. Er hält den Auftritt für keine gute Idee, weil es rund um den G20-Gipfel nicht genügend Polizisten gibt, die für die Sicherheit eines solchen Auftritts sorgen könnten. Außerdem passt ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, fügte Gabriel hinzu. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, dass Deutschland keine Bühne für Hetzreden bietet. Er ist dagegen, dass Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland eine Großveranstaltung abhält. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte, dass solche Propaganda in Deutschland nicht erwünscht sei.

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Gay-Pride-Demo: Türkische Polizei setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten ein und nahm Teilnehmer fest

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In Istanbul fand am Sonntag die Gay-Pride-Parade statt. Die türkischen Behörden teilten mit, dass die Demonstration die öffentliche Sicherheit von Bürgern und Touristen gefährdet und griff entsprechend hart durch. Der Gouverneur von Istanbul hatte die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen am Samstag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International äußerte sich tief besorgt über das Verbot und forderte die Türkei auf das Verbot sofort aufzuheben. Die Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Teilnehmer der Gay-Pride-Demonstration, um sie davon abzuhalten sich auf der Einkaufsstraße in Istanbul zu versammeln. In den sozialen Netzwerken machten bereits im Vorfeld türkische Nationalisten Stimmung gegen die Demonstration. Während der Demonstration wurden mindestens vier Menschen festgenommen.

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Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Der Bundestag hat am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik genehmigt. Der Umzug nach Jordanien kann nun erfolgen. Insgesamt stimmten 469 der 569 Bundestagsabgeordneten für einen Umzug. Die Linkspartei wollte die Soldaten aus Incirlik abziehen und nach Hause holen. „Deutschland dürfe keine Kriegspartei sein“, erklärte der Linkspartei-Abgeordnete Gregor Gysi. Die Linkspartei sprach in diesem Zusammenhang von einer extrem gefährlichen Situation, weil die USA ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen haben. Der Umzug von der Türkei in das jordanische Al-Asrak wurde bereits eingeleitet und ist im Gange. Die 260 in Incirlik stationierten Soldaten werden in den nächsten Wochen zusammen mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Tankflugzeugen umziehen. Die Bundeswehr setzt aufgrund des Umzugs ihre Beteiligung für ungefähr zwei Monate aus.

Die Türkei hatte deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen.

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Incirlik: Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bleibt bestehen – Bundeswehrsoldaten sollen abgezogen werden

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Am Tag der Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in die Türkei wurde bekannt, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am Bundeswehr-Standort Incirlik bestehen bleibt. Gabriel fordert ein uneingeschränktes Besuchsrecht der deutschen Truppen, die gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. Die türkische Regierung weigert sich seit Wochen deutsche Abgeordnete den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Präsident Erdogan begründet das Besuchsverbot damit, dass türkischen Armeeangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde.

Sigmar Gabriel sagte am Montagmittag, dass die Bundeswehrsoldaten unter diesen Umständen aus der Türkei abgezogen werden.

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Türkei: Bundeskanzlerin Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck gesetzt. Sollte der Truppenbesuch auf dem Militärstützpunkt in Incirlik weiter verboten bleiben, dann wird die Bundeswehr von dort abgezogen, sagte die Kanzlerin. Im Gespräch mit Erdogan will sie deutlich machen, dass der Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete jederzeit gewährleistet sein muss, weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt. Sollte das nicht gewährleistet sein, wird die Bundeswehr die Türkei verlassen.

Vor einigen Tagen hatte die Türkei deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen. Die Bundesregierung prüft bereits eine mögliche Truppenverlegung – beispielsweise nach Jordanien.

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Kampf gegen den Terrorismus: Nato will sich Anti-IS-Koalition anschließen

Symbolfoto: © burntimes

Auf Drängen der USA wird die Nato der Anti-IS-Koalition beitreten. Darauf haben sich am Mittwoch die Mitgliedsstaaten geeinigt. Es soll unter anderem der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ausgeweitet werden. Eine unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen wird vorerst ausgeschlossen. Es wird erwartet das die endgültige Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. 2014 wurde die Koalition gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ von den USA ins Leben gerufen. Die Koalition hat zur Zeit 68 Mitglieder. Das Nato-Bündnis war bisher kein festes Mitglied der Anti-IS-Koalition, weil unter anderem Frankreich und Saudi Arabien dagegen waren und keinen Mehrwert an der Mitgliedschaft sahen. Die Bundesregierung verspricht durch den Beitritt zum Bündnis mögliche Erleichterungen beim Truppenbesuch im türkischen Incirlik.

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