Ankara: Behörden verbieten Fest von Schwulen und Lesben

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Aufgrund angeblicher Anschlagsgefahr wurde das Queer-Festvial in der türkischen Hauptstadt Ankara verboten. Jetzt teilte die türkische Provinz Ankara mit, dass alle Kulturveranstaltungen sexueller Minderheiten untersagt werden. Von dem Verbot betroffen sind alle Film-, Theateraufführungen und Ausstellungen zu Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten. Begründet wurde das allgemeine Verbot damit, dass die Veranstaltungen „Reaktionen in bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorrufen würden“. Das Queer-Festival wurde am vergangenen Donnerstag abgesagt und von der deutschen Botschaft mitorganisiert. Dort war geplant Filme mit LGBT-Bezug aufzuführen. In der Türkei ist Homosexualität zwar nicht gesetzlich verboten aber die Menschen werden in der Gesellschaft häufig diskriminiert.

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Türkei: Bundeskanzlerin Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik

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Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck gesetzt. Sollte der Truppenbesuch auf dem Militärstützpunkt in Incirlik weiter verboten bleiben, dann wird die Bundeswehr von dort abgezogen, sagte die Kanzlerin. Im Gespräch mit Erdogan will sie deutlich machen, dass der Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete jederzeit gewährleistet sein muss, weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt. Sollte das nicht gewährleistet sein, wird die Bundeswehr die Türkei verlassen.

Vor einigen Tagen hatte die Türkei deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen. Die Bundesregierung prüft bereits eine mögliche Truppenverlegung – beispielsweise nach Jordanien.

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Kampf gegen den Terrorismus: Nato will sich Anti-IS-Koalition anschließen

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Auf Drängen der USA wird die Nato der Anti-IS-Koalition beitreten. Darauf haben sich am Mittwoch die Mitgliedsstaaten geeinigt. Es soll unter anderem der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen ausgeweitet werden. Eine unmittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen wird vorerst ausgeschlossen. Es wird erwartet das die endgültige Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. 2014 wurde die Koalition gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ von den USA ins Leben gerufen. Die Koalition hat zur Zeit 68 Mitglieder. Das Nato-Bündnis war bisher kein festes Mitglied der Anti-IS-Koalition, weil unter anderem Frankreich und Saudi Arabien dagegen waren und keinen Mehrwert an der Mitgliedschaft sahen. Die Bundesregierung verspricht durch den Beitritt zum Bündnis mögliche Erleichterungen beim Truppenbesuch im türkischen Incirlik.

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Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

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Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

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Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

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Türkische Soldaten und ihre Familien haben nach dem Putschversuch erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Bei den anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee, in Deutschland stationiert waren. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten außenpolitisch zur Zeit als heikel. Diese könnten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter belasten. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben rund 415 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass ein Asylgesuch in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Referendum im April abgewartet, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Die Entscheidung am Montag könnte eine Signalwirkung für andere EU-Länder haben. Seit dem Putschversuch verloren in der Türkei mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

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Razzia in der Türkei: Mehr als 1.000 Gülen-Anhänger wurden festgenommen

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Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wurden erneut Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen. Am Mittwoch wurden über 1.000 Gülen-Anhänger verhaftet, weil sie nach Angaben von Erdogan Terroristen sind und den Polizeiapparat unterwandert haben. Weitere 3.200 Personen werden per Haftbefehl gesucht. Der türkische Präsident Erdogan betrachtet die Anhänger als Terroristen, die für den Putschversuch im Juli letzten Jahres verantwortlich sind. Gülen selbst lebt im Exil in den USA und sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszenierte. Die Gülen-Bewegung wurde in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und viele Mitglieder sind willkürlich verhaftet worden. Die Bundesregierung äußerte Bedenken gegen das Vorgehen der türkischen Regierung.

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Referendum in der Türkei: Ja-Lager siegt – Erdogan will nun die Todesstrafe einführen

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Der türkische Ministerpräsident trat am Sonntagabend vor die Presse und teilte mit, dass beim Referendum 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Damit liegen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Präsident Erdogan bedankte sich für die Abstimmung und teilte am Abend mit, dass er unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen wird. Er selbst sprach von einer historischen Entscheidung, die zu einem neuen Präsidialsystem führen wird. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat das Ergebnis angezweifelt und forderte eine Neuauszählung. Der Grund ist, dass Wahlzettel auf denen weder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurde, mit „Ja“ gezählt wurden. Die kurdische Oppositionspartei HDP zweifelte das Ergebnis ebenfalls an und teilte mit, dass das Ergebnis von unabhängiger Seite geprüft werden muss.

Das Referendum wurde von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Im mehrheitlich kurdischen Dorf Yabanardi kam es zu einer Schießerei im Wahllokal, bei der drei Menschen ums Leben kamen.

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Spionageverdacht: Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen türkischen Funktionär eingeleitet

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Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Gegen Halife Keski wird ermittelt, weil er einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nachgegangen war. Der Mann soll gezielt diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, gezielt Informationen über mögliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Außerdem sollen Gülen-Anhänger in deutschen Moscheen ausgeforscht worden sein. Das gesammelte Material sollte jeweils an Halife Keski übermittelt werden. Die Behörden sind auf ihn gekommen, nachdem ein Insider der Bundesanwaltschaft Informationen über Keski ausgehändigt hatte.

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Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

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Türkei-Spionage: Erdogan lässt Türken in Deutschland vom türkischen Geheimdienst bespitzeln

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Der türkische Geheimdienst MIT hat Informationen über Menschen in Deutschland gesammelt und die Namen an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Auf der Liste befinden sich Personen, die angeblich der „Gülen-Bewegung“ zuzuordnen sind, darunter Vereine und Einrichtungen. Die Türkei hat die Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Der Wunsch der Türkei ist es, dass sie Unterstützung bei der Beobachtung der Personen erhalten. Nun ist das Gegenteil der Fall: Der Bundesinnenminister teilte mit, dass er auf alle Leute zugehen wird und sie warnen wird, weil sie auf der Liste namentlich erwähnt werden. Bei einer Einreise in die Türkei droht ihnen die Festname. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden werden nicht geduldet, betonte der Innenminister.

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