Wieder deutsches Ehepaar in der Türkei festgenommen: Bundesregierung droht mit Reisewarnung

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In der Türkei wurden zwei Deutsche während eines Urlaubs in Istanbul verhaftet. Bei den Festgenommenen handelt es sich um ein Ehepaar türkischer Abstammung, das aber ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass im Fall, wenn es zur Routine wird, Deutsche an der Grenze zu verhaften, eine offizielle Reisewarnung notwendig wird. Seit dem 26. Juli rät die Bundesregierung zu erhöhter Vorsicht bei Reisen in die Türkei. Einer der beiden Festgenommenen wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen aber mit einer Ausreisesperre belegt.

Die Bundesregierung erwägt außerdem die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hat die Kritik aus Deutschland zurückgewiesen und mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung nicht in die Angelegenheiten der Türkei einmischen soll. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, dass sich Bundesbürger, die in die Türkei reisen wollen, mit der Gefahr einer möglichen Festnahme auseinandersetzen müssen.

Die Türkei hatte am Samstag eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Darin rief die türkische Regierung in Deutschland lebende oder reisende Türken wegen „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ zur Vorsicht auf. Die ausgesprochene Reisewarnung wurde stark kritisiert.

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Türkei lässt deutschen Schriftsteller in Spanien verhaften

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Die spanische Polizei hat den 60-jährigen türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli in Granada auf Antrag der türkischen Regierung im Urlaub in Spanien verhaften lassen. Gegen den deutschen Buchautor lag ein Dringlichkeitsvermerk bei der internationalen Polizeibehörde Interpol vor. Was ihm von der Türkei vorgeworfen wird ist noch unklar. Akhanlis neuestes Werk geht um den Völkermord in Armenien. Das Auswärtige Amt bat die spanischen Behörden den Schriftsteller nicht in die Türkei auszuliefern. Dieser Wunsch wurde am Samstag „hochrangig“ an die Botschaft überreicht.

Akhanli war 1991 aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker reagierten empört auf die Festnahme und forderten die sofortige Freilassung. Grünen-Chef Cem Özdemir teilte mit, dass Gegner des türkischen Regimes nicht ungeprüft als Kriminelle in Europa verhaftet werden dürfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete die Festnahme als „ungeheuerlichen Vorgang“ und kritisierte in diesem Zusammenhang den türkischen Staatschef Erdogan persönlich. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellte die Frage, ob die Bundesregierung oder das Bundeskriminalamt (BKA) im Vorfeld etwas von der Notiz bei Interpol wusste.

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Terrorverdacht: Türkei zieht Liste deutscher Unternehmen zurück

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Nach Informationen von „Spiegel Online“ hat der türkische Präsident Erdogan die Liste mit 681 deutschen Unternehmen, die unter Terrrorverdacht standen, am Wochenende zurückgezogen. Auf der Liste standen Unternehmen, wie Daimler und BASF aber auch Privatpersonen. Erdogan sagte, dass es sich um ein Missverständnis handelte. Die Türkei hatte über Interpol im Mai eine Liste mit den deutschen Unternehmen nach Berlin geschickt. Der Verdacht wurde von der türkischen Regierung damit begründet, dass die Unternehmen mutmaßliche Gülen-Unterstützer in ihren Reihen haben. Die Liste wurde am Wochenende über Interpol wieder zurückgezogen.

Die Türkei stellte klar, dass in der Türkei gegen 140 Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung ermittelt wird. Die deutschen Unternehmen waren Zulieferer und standen somit nur in geschäftlichen Beziehungen zu den türkischen Unternehmen, sodass gegen sie nie ermittelt wurde und auch nicht ermittelt werden soll, teilte die türkische Regierung mit. Der türkische Innenminister Soylu sprach ebenfalls von einem Missverständnis.

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Türkei: Deutsche Unternehmen wurden auf Terrorliste gesetzt – Deutschland verschärft Reisehinweise

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Die Türkei beschuldigt deutsche Unternehmen den Terrorismus zu unterstützen. Auf der türkischen Terrorliste stehen unter anderem die beiden Großkonzerne BASF und Daimler aber auch ein Döner-Imbiss in Nordrhein Westfalen. Die Bundesregierung teilte mit, dass die Vorwürfe absurd seien. Die Türkei hat Deutschland vorgeworfen mit Erpressungen und Drohungen zu arbeiten. Zuvor hatte Sigmar Gabriel, der seinen Urlaub aufgrund der Türkei-Krise unterbrochen hat, gesagt, dass es eine Neuausrichtung der Türkei-Politik geben wird. Die türkische Regierung hat nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland eine Türkeifeindlichkeit vorgeworfen.

Deutschland hat am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Das Auswärtige Amt warnt vor willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Verhaftungen.

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Spannungen mit der Türkei: Sigmar Gabriel bricht Urlaub ab – deutscher Menschenrechtsaktivist Steudtner inhaftiert

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Der Botschafter Ankaras wurde nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner in das Auswärtige Amt berufen. Außerdem sind noch fünf weitere Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaftet worden. Die Festnahmen ereigneten sich bei einem Workshop in Istanbul am vergangenen Mittwoch. Bundesaußenminister Gabriel hat aufgrund der Vorfälle seinen Urlaub abgebrochen und kehrte nach Berlin zurück. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Justizminister Maas hatte die jüngsten Verhaftungen kritisiert. Er sagte: „Wer sich für Menschenrechte einsetzt, sei kein Terrorist.“ Ein Sprecher sagte am Mittwoch, dass dem türkischen Botschafter unmissverständlich klar gemacht wurde, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar seien. Der Botschafter hatte zugesichert, die deutschen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung zu übermitteln.

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Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei: Erdogan will Drahtziehen „den Kopf abreißen“

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Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch durch das türkische Militär hat Präsident Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor mehreren zehntausend Anhängern in Istanbul. Er forderte während seiner Rede, dass die Inhaftierten Uniformen wie in Guantanamo tragen. Außerdem hat Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, dass er ein entsprechendes Gesetz unterschreiben würde. Beim Putschversuch kamen offiziellen Angaben zufolge genau vor einem Jahr 249 Menschen ums Leben.

Über 50.000 Menschen hat das Regime von Präsident Erdogan seither verhaften lassen und über 150.000 öffentliche Bedienstete wurden inzwischen entlassen oder suspendiert. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Türkei erneut 7.000 Staatsbedienstete entlassen. Der türkische Präsident machte den in den USA lebenden Prediger Gülen verantwortlich und forderte mehrfach seine Auslieferung in die Türkei. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat, um das Land zu „säubern“.

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Presse-Ausschluss bei G20-Gipfel: Journalisten wurden schon seit zehn Jahren beobachtet

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Der G20-Gipfel bedeutete auch für tausende Journalisten Arbeit. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, dass seit zehn Jahren bestimmte Polizeibeamte und Journalisten beobachtet werden. Am vergangenen Freitag wurde beim G20-Gipfel plötzlich eine Namensliste von Journalisten an Polizisten ausgehändigt. Insgesamt standen 32 Journalisten auf der Liste, die keinen Einlass mehr in das Pressezentrum erhalten sollten und deren Akkreditierungen rückgängig gemacht wurden. Einige der betroffenen Journalisten hatten intensiv von kurdischen Protesten gegen die türkische Regierung in Ankara berichtet, sodass der Verdacht aufkam, dass die Türkei die Deutschen angestiftet hatte, einige Journalisten beim G20-Gipfel aus dem Verkehr zu ziehen. Möglicherweise standen die betroffenen Journalisten im Visier der türkischen Behörden. Regierungssprecher Seibert sprach von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, die er jedoch nicht näher begründete. Im Vorfeld des G20-Gipfels wurden 5.000 Pressevertretern aus aller Welt Akkreditierenden ausgestellt, sodass diese Zugang zum Pressezentrum erhielten. Seibert betonte, dass die Akkreditierungen aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden entzogen wurden und die Türkei damit nichts zu tun hatte.

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Türkischer Präsident Erdogan beantragt öffentlichen Auftritt beim G20-Gipfel in Deutschland

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine öffentliche Auftrittsanfrage am Rande des G20-Gipfels in Deutschland gestellt. Er möchte rund um den G20-Gipfel zu seinen Leuten sprechen, teilte Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstagvormittag mit. Er hält den Auftritt für keine gute Idee, weil es rund um den G20-Gipfel nicht genügend Polizisten gibt, die für die Sicherheit eines solchen Auftritts sorgen könnten. Außerdem passt ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, fügte Gabriel hinzu. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, dass Deutschland keine Bühne für Hetzreden bietet. Er ist dagegen, dass Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland eine Großveranstaltung abhält. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sagte, dass solche Propaganda in Deutschland nicht erwünscht sei.

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Gay-Pride-Demo: Türkische Polizei setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten ein und nahm Teilnehmer fest

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In Istanbul fand am Sonntag die Gay-Pride-Parade statt. Die türkischen Behörden teilten mit, dass die Demonstration die öffentliche Sicherheit von Bürgern und Touristen gefährdet und griff entsprechend hart durch. Der Gouverneur von Istanbul hatte die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen am Samstag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International äußerte sich tief besorgt über das Verbot und forderte die Türkei auf das Verbot sofort aufzuheben. Die Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Teilnehmer der Gay-Pride-Demonstration, um sie davon abzuhalten sich auf der Einkaufsstraße in Istanbul zu versammeln. In den sozialen Netzwerken machten bereits im Vorfeld türkische Nationalisten Stimmung gegen die Demonstration. Während der Demonstration wurden mindestens vier Menschen festgenommen.

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Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik

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Der Bundestag hat am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik genehmigt. Der Umzug nach Jordanien kann nun erfolgen. Insgesamt stimmten 469 der 569 Bundestagsabgeordneten für einen Umzug. Die Linkspartei wollte die Soldaten aus Incirlik abziehen und nach Hause holen. „Deutschland dürfe keine Kriegspartei sein“, erklärte der Linkspartei-Abgeordnete Gregor Gysi. Die Linkspartei sprach in diesem Zusammenhang von einer extrem gefährlichen Situation, weil die USA ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen haben. Der Umzug von der Türkei in das jordanische Al-Asrak wurde bereits eingeleitet und ist im Gange. Die 260 in Incirlik stationierten Soldaten werden in den nächsten Wochen zusammen mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Tankflugzeugen umziehen. Die Bundeswehr setzt aufgrund des Umzugs ihre Beteiligung für ungefähr zwei Monate aus.

Die Türkei hatte deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen.

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