USA: Präsident Trump teilte mit, dass die USA das Weltklima-Abkommen verlassen

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US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstagabend (MEZ) mit, dass die USA sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückziehen. Trump sagte, dass das Pariser Abkommen den USA wirtschaftlich schadet. Trump sagte, dass die Auflagen des Klimaabkommens Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gefährden. Er will das Klimaabkommen daher neu verhandeln. Der US-Präsident nannte den Klimawandel eine Erfindung, mit der China die amerikanische Wirtschaft schädigen will. Innerhalb der US-Regierung gab es verschiedene Meinungen zu dem Abkommen. Der Außenminister war beispielsweise dafür in dem Abkommen zu bleiben. Es wird bis zu vier Jahre dauern, bis die USA den kompletten Ausstieg aus dem Welt-Klimaabkommen vollzogen haben.

US-Unternehmen wie Apple und Microsoft hatten ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und Präsident Trump gebeten den Klimavertrag nicht zu kündigen, weil durch den Klimawandel Geschäftsrisiken entstehen und die Wirtschaft von dem Abkommen in vielerlei Hinsicht profitiert.

Die Europäische Union will den Ausstieg der USA nicht hinnehmen. Der EU-Kommissionspräsident Junker sagte, dass die Pflicht Europas sei, den USA zu sagen, dass dieses Abkommen nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden kann. Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn haben am Donnerstagabend der Forderung von US-Präsident Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens abgelehnt.

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G7-Gipfel: Bundeskanzlerin sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr

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Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass sie die USA für nicht mehr verlässlich hält. Sie sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Der G7-Gipfel war am Samstag ohne große Ergebnisse auf Sizilien zu Ende gegangen. Sechs Mitgliedsländer hatten vergebens versucht den US-Präsidenten Donald Trump von den Chancen des Pariser Klimaabkommens, das 2015 ausgehandelt wurde, zu überzeugen. Merkel sagte, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland völlig auf die USA verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien. Die USA können sich nun aus dem Klimavertrag zurückziehen. Trump teilte nach dem Gipfel mit, dass er innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden wird.

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Vor G7-Gipfel: Trump blockiert Klimaabkommen – Merkel kritisiert Trumps Haltung

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt erst in der kommenden Woche über das Klimaabkommen von Paris zu entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Verhandlungen auf dem G7-Gipfel sehr unzufriedenstellend sind. Bis auf die USA stimmten die sechs weiteren Mitgliedsländer für die Einhaltung des 2015 beschlossenen Klimaabkommens. Die G7 einigten sich darauf den USA mehr Zeit für die Entscheidung zu geben, nachdem die Staaten vergebens versucht hatten Trump vom Klimaschutzabkommen zu überzeugen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie keine Kompromisse in Sachen Klimaschutz eingehen wird. Das Abkommen soll die Treibhausgase verringern. Die USA sind gegen das Abkommen Zur Zeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA in dem Abkommen verbleiben. Trump beendet nach dem G7-Gipfel seine erste Reise und fliegt zurück in die USA.

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USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

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USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

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US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

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USA: Präsident Trump will atomar aufrüsten

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US-Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass die USA die führende Atommacht sein muss – auch vor befreundeten Nationen. Er kritisierte Russland, weil das Land durch die Stationierung von Marschflugkörpern das Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt hat. Die USA und Russland verfügen schon heute über mehr Atomwaffen, als es zur Abschreckung notwendig ist. Die USA verfügen über rund 6.800 atomare Sprengköpfe, Russland besitzt über 7.000 Exemplare. In diesem Zusammenhang sprach Trump von einer kommenden atomaren Aufrüstung der USA. Er gab Barack Obama eine Mitschuld an der Entwicklung Nordkoreas. „Um Nordkorea hätte sich schon die Obama-Regierung kümmern müssen“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang forderte Trump China auf, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die kriegerischen Aktionen des Diktators vorzugehen.

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USA: Zahlreiche Bombendrohungen gegen jüdische Zentren

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In den USA hat es wieder eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Insgesamt mussten elf Gemeindezentren allein am Montag evakuiert worden. Seit Anfang des Jahres sind insgesamt 69 Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen eingegangen. Unter den betroffenen Gemeindezentren befanden sich auch welche für die Kinderbetreuung. Die Bombendrohungen sind telefonisch eingegangen. Die telefonischen Drohungen blieben folgenlos, dennoch teilte die Jüdische Organisation JCC mit, dass die Lage mit Sorge beobachtet wird. Die Jüdische Gemeinde erklärte, dass sie sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lässt.

Seit dem Präsident Trump an der Macht ist hat der Antisemitismus in den USA zugenommen. Die Bundespolizei FBI ermittelt in Kooperation mit dem Justizministerium. Kritiker bemängeln, dass US-Präsident Donald Trump solche Vorfälle nicht deutlich genug verurteilt. Donald Trump selbst bestreitet rechtsextrem oder antisemitisch zu sein. Das Weiße Haus teilte in einer Stellungnahme mit, dass durch Hass motivierte Gewalt in den USA keinen Platz hat.

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Nordkorea zündete am Sonntag erneut eine Rakete

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Nordkorea hat am Sonntag nach Angaben von Pjöngjang erfolgreich eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pukgukson-2 getestet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat den Raketentest als weitere ernsthafte Verletzung von bestehenden Resolutionen bezeichnet. In einer Dringlichkeitssitzung wurden Nordkorea weitere ernsthafte Maßnahmen angedroht. US-Präsident Trump sprach von einem „großen, großen Problem“. Gleichzeitig kündigte Trump harte Maßnahmen an. Die UN teilte mit, dass Nordkorea zurückkehren muss zur vollständigen Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen auf dem Weg zur atomaren Abrüstung.

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USA verhängen nach Raketentest Sanktionen gegen den Iran – Gegenmaßnahmen drohen

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US-Präsident Donald Trump sagte, dass der Iran „mit dem Feuer spielt“. Am Freitag hat er als Reaktion auf einen Raketentest Sanktionen gegen das Land erlassen. Davon betroffen sind 13 Personen und zwölf Einrichtungen und Unternehmen. Die Regierung im Iran meldete sich bereits zu Wort und drohte mit Gegenmaßnahmen, weil die neuen Sanktionen nicht vereinbar mit den Zusagen der Resolution 2231 des UN-Sicherehitsrats seien. Durch die Resolution war das Atomabkommen zwischen dem Iran und sechs weiteren Mächten gebilligt worden. Der Iran plant nun Restriktionen gegen einige US-Bürger und Einrichtungen zu verhängen. US-Präsident Donald Trump schließt auch eine militärische Aktion im Iran nicht aus. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern könnten den Ölpreis steigen lassen.

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Einreisestopp in den USA: Fünfjähriger wird in Handschellen am Flughafen abgeführt und verhaftet

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Präsident Trump hatte am vergangenen Freitag einen Einreisestopp für sieben muslimische Staaten verhängt. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Am Sonntag wurde ein fünfjähriger Junge am Dulles-Airport von Washington D.C. stundenlang in Handschellen fixiert und festgehalten. Der Junge wurde bei der Einreise in die USA verhaftet, weil die Mutter aus dem Iran stammt. Der Fünfjährige wurde von seinen Eltern getrennt und in Gewahrsam genommen. Der Junge ist US-Bürger und stammt aus dem Bundesstaat Maryland. Trotzdem wurde er nach der Landung am Flughafen festgenommen und knapp fünf Stunden lang festgehalten. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde der Sprecher von Donald Trump auf den Vorfall angesprochen. Er teilte mit, dass es falsch sei wegen des Alters oder Geschlechts eine mögliche Gefahr auszuschließen. Auch von einem Kind kann eine Gefahr ausgehen, urteilte er. Welche Gefahr von dem Fünfjährigen ausging, konnte der Sprecher allerdings nicht konkretisieren. Einen Fehler gestand er sich nicht ein.

Schutzsuchenden hatte Trump die Einreise für 120 Tage untersagt. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er hinter der Protestbewegung gegen Präsident Trump steht.

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