Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Donau-Ries: Mann greift Disko-Besucher mit Tränengas an –– 19 Verletzte

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Montagmorgen gegen 0.50 Uhr hat ein bisher unbekannter Täter in der Diskothek Prisma in Asbach-Bäumenheim mit Tränengas gesprüht. Die Polizei teilte mit, dass 19 Partygäste verletzt wurden. Zwei von ihnen mussten stationär behandelt werden. Alle Verletzten klagten über Atembeschwerden und Schleimhautreizungen.

Der Täter wurde wie folgt beschrieben: Schwarz gekleidet, etwa 175 cm groß und trug ein helle Kappe mit seitlich eingesticktem Logo und Stirndruck. Die Suche nach dem Reizstoffbehälter verlief bisher ergebnislos. Zur Versorgung der Verletzten waren 40 Einsatzkräfte vor Ort. Über die Hintergründe der Tat gibt es böser keine Informationen.

Die Diskothek teilte mit, dass die Partyfotos auf der eigenen Internetpräsenz (www.discoprisma.de) veröffentlicht werden sollen. Zeugen die den Täter auf den Fotos erkennen, werden gebeten die Polizei Donauwörth unter der Telefonnummer 0906-70667-0 zu informieren.

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Griechisch-mazedonische Grenze: Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

An der griechischen Grenze zu Mazedonien haben am Montag hunderte Menschen versucht den Grenzzaun zu überwinden. Mit Stangen und ausgerissenen Zaunpfählen, die als Rammböcke eingesetzt wurden, gelang es einer Gruppe von Schutzsuchenden das Grenztor aufzubrechen. Dabei setzen die mazedonischen Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Schutzsuchenden ein. Einige Flüchtlinge bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Es sind schockierende Bilder, die uns heute erreichten: Es waren kleine Kinder zu sehen, die weinend durch dichte Gaswolken auf Bahngleisen herumirrten. Eltern versuchten mit Wasserflaschen ihren Kindern die Augen auszuwaschen. 30 Schutzsuchende, darunter auch Kinder, mussten mit akuten Atembeschwerden medizinisch behandelt werden, bestätigte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Solche Bilder ereigneten sich am Montagmittag, nachdem mazedonische Grenzsoldaten Tränengasgranaten auf die Schutzsuchenden auf der griechischen Seite abfeuerten. Es ereignete sich in Idomeni. Diese Stadt ist jedem Schutzsuchenden bekannt. Diese Grenze ist jedoch seit Tagen abgeriegelt und durch massive Stahlzäune und messerscharfen Stacheldraht gesichert. An dieser Grenze sitzen mittlerweile mehr als 7.000 Schutzsuchende fest und es werden täglich mehr. Unter den Schutzsuchenden befinden sich viele Alleinreisende Männer aber auch Familien mit kleinen Kindern. Am Samstag und Sonntag ließ Mazedonien jeweils etwa 300 Flüchtlinge durch. In der Nacht zum Montag wurden erneut 200 Schutzsuchende durchgelassen. Die Grenze passieren dürfen ausschließlich syrische und irakische Schutzsuchende, die gültig Pässe vorweisen können. Alle anderen werden an der Grenze direkt abgewiesen.

Griechenland ist zur Zeit mit der immer weiter wachsenden Anzahl von neuen Flüchtlingen überfordert. Alle Notunterkünfte in Griechenland und auf den Ägäisinseln sind bereits überfüllt. Viele Einheimische helfen den Schutzsuchenden, in dem sie ihnen unter anderem Decken schenken. In ganz Griechenland sitzen in diesen Tagen mehr als 25.000 Schutzsuchende fest. Im Laufe des März könnten es mehr als 70.000 werden, so eine erste Einschätzung von Experten.

Die EU-Kommission bereitet eine Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden vor. Die Flüchtlingskrise ist das große Thema auf dem EU-Sondergipfel, nächste Woche Montag.

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Nach Massenhinrichtungen: Iran droht Saudi-Arabien mit Rache

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Angesichts der Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien forderte die Opposition in Deutschland die Rüstungsexporte sofort zu stoppen. Die Linkspartei ist sich mit den Grünen einig, dass nach der Exekution von 48 Menschen Schluss sein muss mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Im Iran ist die Stimmung einen Tag nach den Hinrichtungen weiterhin sehr angespannt. In der Nacht zu Sontag stürmten mehrere Demonstranten in die saudi-arabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran und setzen Teile des Gebäudes in Brand. Unter den Hingerichteten befand sich auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Kurz nach den Massenhinrichtungen teilte der Innenminister des Irans bereits mit, dass Saudi-Arabien dafür einen hohen Preis zahlen wird. Am Sonntag teilte der iranische Präsident Ruhani mit, dass der Sturm auf die Botschaft nicht zu rechtfertigen sei und negative Auswirkungen auf das Image des Landes habe. Zahlreiche Demonstranten forderten lautstark den „Tod der Königsfamilie“. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei drohte damit, dass Saudi-Arabien die „Rache Gottes“ zu spüren bekommen wird.

Aufgrund des Brandanschlags wurden alle Versammlungen vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran untersagt. Die USA warnten davor, dass sich durch die Hinrichtungen die Spannungen in der arabischen Welt weiter verschärften könnten.

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Todesstrafe: Saudi Arabien hat 47 Terrorverdächtige hingerichtet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die am Samstag ausgeführte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien steht in der Kritik. In Bahrain wurden 47 Terrorverdächtige hingerichtet, darunter auch der Schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Er war der Anführer der Schiiten-Demonstrationen im Osten von Saudi-Arabien. Diese brachen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling 2011 aus. Nimr al-Nimr war ein Gegner des sunnitischen Königshauses. Er wurde vor einem Jahr zum Tode verurteilt. Auch der 17-jährige Neffe von Al-Nimr wurde zum Tode verurteilt. Er stand aber nicht mit auf der Todesliste. Nach geltendem Recht der UN-Kinderrechtskonvention sind Todesstrafen gegen Minderjährige international verboten.

In Bahrain gingen aufgrund der Hinrichtungen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die aufgebrachte Menge ein. Viele der Demonstranten hielten Bilder von Nimr al-Nimr hoch. Bei den hingerichteten Menschen handelte es sich, bis auf einen Ägypter ausschließlich um Saudi-Araber. Die meisten der Hingerichteten sollen sich an Al-Kaida-Anschlägen zwischen 2003 und 2006 beteiligt haben. Der Iran warf Saudi-Arabien vor, Terroristen und Sunnitische Extremisten zu unterstützen. Die Vollstreckung der Todesurteile bezeichnete die iranische Regierung als „unvorsichtig und unverantwortlich“. Der Iran hatte Saudi-Arabien mehrfach vor der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen gewarnt. Irans Vizeminister teilte mit, dass Saudi-Arabien „einen hohen Preis“ für die Hinrichtung zahlen wird. In der iranischen Hauptstadt Teheran wird es am Sonntag vor der saudi-arabischen Botschaft eine große Protestdemonstration geben. Die EU-Staaten haben beschlossen Protest gegen die Massenhinrichtung eingelegt.

Kritisiert wurde die Vorgehensweise von Saudi-Arabien auch von Deutschland: Die Union ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und Massenhinrichtungen. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten die 47 Hinrichtungen scharf. Beide Parteien forderten die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen sagte, dass sich die Praktiken zwischen Saudi-Arabien und den IS-Terroristen kaum noch voneinander unterscheiden. Aufgrund der Menschenrechtslage sollten auch die deutschen Waffenlieferungen eingestellt werden, sagte die Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen. 2015 hatte Saudi-Arabien mindestens 157 Todesurteile vollstreckt. Es war die höchste Zahl vollstreckter Todesurteile in den vergangenen zwanzig Jahren.

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Eskalation an serbisch-ungarischer Grenze –– Ungarn setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Am Mittwoch ist die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert. Die Grenze ist seit Mittwoch komplett geschlossen. Zeitgleich wurden die Einwanderungsgesetze verschärft. Der unerlaubte Grenzübertritt in Ungarn wird ab sofort mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge hatten ungarische Polizisten an der Absperrung bei Röszke mit Steinen und Stöcken beworfen. Zuvor hatten hunderte Flüchtlinge gewaltsam versucht an einer Landstraße nach Ungarn einzudringen. Ein Grenztor wurde dabei durchbrochen. Die ungarische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Flüchtlinge ein. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengasgranaten auf die Flüchtlinge.

Bei den Ausschreitungen wurden 20 ungarische Polizisten und zahlreiche Flüchtlinge verletzt. Ungarns Außenminister hatte von Serbien ein Eingreifen der serbischen Behörden an der Grenze gefordert. Serbien schickte Rettungswagen an die Grenze, um den Verletzten Flüchtlingen zu helfen. Die Flüchtlinge wurden schließlich in Serbien mit Bussen in die Stadt Kanjiza gebracht. Ungarn kündigte am Mittwoch an, auch an der Grenze zu Rumänien einen Stacheldrahtzaun errichten zu wollen. Nach der Ankündigung rief der rumänische Außenminister Ciamba den ungarischen Botschafter ein. Der UNO-Generalsekrteträr Ban Ki Moon teilte mit, dass der unagrische Umgang mit Flüchtlingen schockierend und nicht hinnehmbar sei. Die serbische Regierung meldete sich am Mittwochabend zu Wort und warf Ungarn ein „brutales Vorgehen“ vor. Die serbische Regierung kritisierte außerdem den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium. Am späten Mittwochabend fuhren drei ungarische Militärjeeps mit Gewehren auf dem Dach an dem Grenzübergang vor und bezogen in etwa 100 Meter Entfernung Stellung. Die ungarische Grenze nach Serbien soll zunächst einen Monat lang geschlossen bleiben. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad mit. Bei den Tumulten an der Grenze hat die ungarische Polizei insgesamt 29 Flüchtlinge festgenommen. Unter den Festgenommenen soll sich angeblich auch ein Terrorist befinden. Strafverfahren wurden eingeleitet. Am späten Donnerstagabend wurde bereits ein erster „Grenzverletzer“ nach 80-minütiger Verhandlung für ein Jahr des Landes verwiesen.

Die meisten Flüchtlinge reisten am Mittwoch von der serbisch-ungarischen Grenze ab und versuchen nun über Kroatien in den Westen von Europa zu gelangen. Kroatien teilte mit, dass kein Flüchtling aufgehalten wird. In Kroatien geht besonders durch die zahlreichen noch vorhandenen Kriegsminen aus dem Balkankrieg eine Gefahr aus.

Die Flüchtlinge waren oft Monatelang unterwegs und sind geschwächt. Ungarn befindet sich auf der Balkanroute, die in den letzten Wochen zehntausende Flüchtlinge passiert haben. Seit Jahresbeginn gelangten mindestens 200.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa.

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