Ein Jahr nach Putschversuch in der Türkei: Erdogan will Drahtziehen „den Kopf abreißen“

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch durch das türkische Militär hat Präsident Erdogan ein erbarmungsloses Vorgehen gegen die Verantwortlichen angekündigt. „Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“, sagte Erdogan am Samstagabend auf einer Kundgebung vor mehreren zehntausend Anhängern in Istanbul. Er forderte während seiner Rede, dass die Inhaftierten Uniformen wie in Guantanamo tragen. Außerdem hat Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Er sagte, dass er ein entsprechendes Gesetz unterschreiben würde. Beim Putschversuch kamen offiziellen Angaben zufolge genau vor einem Jahr 249 Menschen ums Leben.

Über 50.000 Menschen hat das Regime von Präsident Erdogan seither verhaften lassen und über 150.000 öffentliche Bedienstete wurden inzwischen entlassen oder suspendiert. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Türkei erneut 7.000 Staatsbedienstete entlassen. Der türkische Präsident machte den in den USA lebenden Prediger Gülen verantwortlich und forderte mehrfach seine Auslieferung in die Türkei. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat, um das Land zu „säubern“.

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Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

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Massenhinrichtungen in Syrien: Assad-Regime ließ tausende Menschen hinrichten

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass innerhalb von fünf Jahren bis zu 13.000 Gefangene in dem syrischen Militärgefängnis in Saydnaya hingerichtet worden seien. Schätzungen zufolge sind in den syrischen Regierungs-gefängnissen während des seit 2011 andauernden Bürgerkrieges mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Ein bis zweimal in der Woche sollen Gruppen von jeweils 50 Menschen gehängt worden sein. Die Berichte stützen sich auf Zeugenberichte von früheren Wächtern, Insassen und Richtern. Die Massen-hinrichtungen wurden von höchster Stelle in der syrischen Regierung genehmigt, teilte ein ehemaliger Richter mit.

Bei einem Großteil der Hingerichteten handelte es sich um Zivilisten. Die Hinrichtungen fanden stets unter strenger Geheimhaltung in der Nacht statt. Die Todesurteile basierten auf falschen Geständnissen, die die Gefangenen unter Folter gemacht haben. Die Massenhinrichtungen dauern bis heute an. Die syrische Regierung setzt die Gefangenen ganz bewusst menschenunwürdigen Haftbedingungen aus. Es kommt innerhalb der Haftanstalten zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser. Amnesty International stellte klar, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

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Ägypten: Das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten Mursi wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Das höchste Berufungsgericht in Ägypten hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi am Dienstag aufgehoben. Damit wird nun der Prozess wegen seines Gefängnisausbruches neu aufgerollt. Mursi war im Juni 2015 wegen eines Massenausbruchs aus einem Gefängnis während des Aufstands 2011 zum Tode verurteilt worden. Als Ergebnis des Aufstandes war er gestürzt worden. Mursi hatte in Ägypten im Juni 2012 die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes gewonnen. Anfang 2013 wurde er jedoch bereits vom Militär gestürzt. Die Armee schlug die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder.

Mursi muss sich in Ägypten unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage verantworten. Bisher wurde noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden. Unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi haben die Verurteilungen zum Tode deutlich zugenommen.

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Großdemonstration gegen den Putschversuch: Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Sonntag sind in Istanbul hunderttausende Menschen dem Aufruf, gegen den Putschversuch zu demonstrieren, gefolgt. Während der Demonstration trat Erdogan vor das Mikrofon und stellte die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn das türkische Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan. Zahlreiche Demonstranten schrien lautstark nach einer Einführung der Todesstrafe. Die Europäische Union hatte bereits damit gedroht, dass die Einführung der Todesstrafe gleichzeitig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Die Großkundgebung fand auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz statt.

Bei dem gescheiterten Putschversuch starben mindestens 273 Menschen, darunter auch Zivilisten und Sicherheitskräfte. Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Seit dem wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet, darunter auch eine Deutsche. International steht das Vorgehen der türkischen Regierung in der Kritik. Erdogan wird vorgeworfen, dass er eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt.

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Erdogan ist bereit die Todesstrafe in der Türkei zu genehmigen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Vor zwölf Jahren wurde die Todesstrafe in der Türkei gesetzlich verboten und damit verabschiedet. Am Montag teilte der türkische Präsident Erdogan mit, dass er bereit sei die Todesstrafe wieder einzuführen. Er bestätigte, dass er die Entscheidung des Parlaments billigen wird. Damit steht fest, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und Europa beendet werden. Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe verstößt die Türkei gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Die Wiedereinführung der Todesstrafe stößt innerhalb der EU auf starke Kritik. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, dass die Todesstrafe wieder einführt. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Ende der Beitrittsverhandlungen im Falle der Wiedereinführung. Um die Todesstrafe wieder einzuführen ist eine Verfassungsänderung notwendig. Erdogan drohte die Putschisten hinzurichten. Zuletzt wurde im Jahr 1984 in der Türkei eine Todesstrafe vollstreckt. Bei dem gescheiten Putschversuch starben insgesamt drei Soldaten, 60 Polizisten und 145 Zivilisten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend mit Erdogan telefoniert und ihn vor der Rückkehr der Todesstrafe und dessen Folgen gewarnt.

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Nach Massenhinrichtungen: Iran droht Saudi-Arabien mit Rache

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Angesichts der Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien forderte die Opposition in Deutschland die Rüstungsexporte sofort zu stoppen. Die Linkspartei ist sich mit den Grünen einig, dass nach der Exekution von 48 Menschen Schluss sein muss mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Im Iran ist die Stimmung einen Tag nach den Hinrichtungen weiterhin sehr angespannt. In der Nacht zu Sontag stürmten mehrere Demonstranten in die saudi-arabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran und setzen Teile des Gebäudes in Brand. Unter den Hingerichteten befand sich auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Kurz nach den Massenhinrichtungen teilte der Innenminister des Irans bereits mit, dass Saudi-Arabien dafür einen hohen Preis zahlen wird. Am Sonntag teilte der iranische Präsident Ruhani mit, dass der Sturm auf die Botschaft nicht zu rechtfertigen sei und negative Auswirkungen auf das Image des Landes habe. Zahlreiche Demonstranten forderten lautstark den „Tod der Königsfamilie“. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei drohte damit, dass Saudi-Arabien die „Rache Gottes“ zu spüren bekommen wird.

Aufgrund des Brandanschlags wurden alle Versammlungen vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran untersagt. Die USA warnten davor, dass sich durch die Hinrichtungen die Spannungen in der arabischen Welt weiter verschärften könnten.

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Todesstrafe: Saudi Arabien hat 47 Terrorverdächtige hingerichtet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die am Samstag ausgeführte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien steht in der Kritik. In Bahrain wurden 47 Terrorverdächtige hingerichtet, darunter auch der Schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Er war der Anführer der Schiiten-Demonstrationen im Osten von Saudi-Arabien. Diese brachen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling 2011 aus. Nimr al-Nimr war ein Gegner des sunnitischen Königshauses. Er wurde vor einem Jahr zum Tode verurteilt. Auch der 17-jährige Neffe von Al-Nimr wurde zum Tode verurteilt. Er stand aber nicht mit auf der Todesliste. Nach geltendem Recht der UN-Kinderrechtskonvention sind Todesstrafen gegen Minderjährige international verboten.

In Bahrain gingen aufgrund der Hinrichtungen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die aufgebrachte Menge ein. Viele der Demonstranten hielten Bilder von Nimr al-Nimr hoch. Bei den hingerichteten Menschen handelte es sich, bis auf einen Ägypter ausschließlich um Saudi-Araber. Die meisten der Hingerichteten sollen sich an Al-Kaida-Anschlägen zwischen 2003 und 2006 beteiligt haben. Der Iran warf Saudi-Arabien vor, Terroristen und Sunnitische Extremisten zu unterstützen. Die Vollstreckung der Todesurteile bezeichnete die iranische Regierung als „unvorsichtig und unverantwortlich“. Der Iran hatte Saudi-Arabien mehrfach vor der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen gewarnt. Irans Vizeminister teilte mit, dass Saudi-Arabien „einen hohen Preis“ für die Hinrichtung zahlen wird. In der iranischen Hauptstadt Teheran wird es am Sonntag vor der saudi-arabischen Botschaft eine große Protestdemonstration geben. Die EU-Staaten haben beschlossen Protest gegen die Massenhinrichtung eingelegt.

Kritisiert wurde die Vorgehensweise von Saudi-Arabien auch von Deutschland: Die Union ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und Massenhinrichtungen. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten die 47 Hinrichtungen scharf. Beide Parteien forderten die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen sagte, dass sich die Praktiken zwischen Saudi-Arabien und den IS-Terroristen kaum noch voneinander unterscheiden. Aufgrund der Menschenrechtslage sollten auch die deutschen Waffenlieferungen eingestellt werden, sagte die Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen. 2015 hatte Saudi-Arabien mindestens 157 Todesurteile vollstreckt. Es war die höchste Zahl vollstreckter Todesurteile in den vergangenen zwanzig Jahren.

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Verstoß: Deutschland warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Bundesregierung warnte Ungarn vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Jahr 2004 war die Abschaffung der Todesstrafe eine der Voraussetzungen für Ungarns Beitritt zur Europäischen Union (EU), stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Damals bekannte sich Ungarn zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Der ungarische Ministerpräsident Orban forderte an Montag eine Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Sollte es soweit kommen, wird Ungarn die Eurozone verlasen. EU-Kommissionschef Juncker warne Ungarn am Montag eindringlich davor die Todesstrafe wiedereinzuführen. Er sagte, dass Ungarn im Falle der Wiedereinführung aus der Europäischen Union austreten muss, falls der rechtsnationale Ministerpräsident darauf besteht. Juncker stellte in der „Süddeutschen Zeitung“ klar: „Ein Land, das die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der EU.“

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Ägypten: Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt – keine Todesstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Menschenrechtler und zahlreiche Anwälte kritisieren das Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi. Er wurde am Dienstag zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er zu Unrecht Demonstranten festnehmen und foltern lassen haben soll. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International sprach von einem „Scheinprozess“. „Ägyptische Gerichte sind unfähig gerechte Verfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Regierung des früheren Präsidenten der Muslimbruderschaft zu führen“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die erwartete Todesstrafe verhängten die Richter nicht. Nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, kündigten die Anwälte von Mursi an in Berufung zu gehen. Mursi wird vor Gericht von einem Team von Rechtsanwälten vertreten. Sie sind noch nicht alle einig. Seine Pflichtverteidiger haben sich dafür ausgesprochen in die nächste Instanz zu gehen. Ein führendes Mitglied der Muslimbrüder sagte, dass das Urteil politisch motiviert ist. In erster Instanz wurde Mursi und weitere Angeklagte zu 20 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Nach den 20 Jahren sollen sie weitere fünf Jahre unter Beobachtung stehen. In einem Punkt wurde Mursi freigesprochen. Er soll nicht für den Tod von zehn Demonstranten vor dem Präsidentenpalast Ende 2012 verantwortlich sein. Die Anwälte der Opfer kritisierten das Urteil. Ein Opferanwalt sagte, dass ihn in dem Urteil der Freispruch stört.

Gegen Mursi laufen noch vier weitere Strafverfahren, unter anderem wegen Spionage und seinem Ausbruch aus dem Gefängnis, während der Proteste 2011. Die USA haben sich besorgt über die Verurteilung des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gezeigt. Das Außenministerium der USA kündigte an, die Grundlage für die Verurteilung von Mursi und 14 seiner Anhänger überprüfen zu lassen.

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