Nach Massenhinrichtungen: Iran droht Saudi-Arabien mit Rache

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Angesichts der Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien forderte die Opposition in Deutschland die Rüstungsexporte sofort zu stoppen. Die Linkspartei ist sich mit den Grünen einig, dass nach der Exekution von 48 Menschen Schluss sein muss mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Im Iran ist die Stimmung einen Tag nach den Hinrichtungen weiterhin sehr angespannt. In der Nacht zu Sontag stürmten mehrere Demonstranten in die saudi-arabische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran und setzen Teile des Gebäudes in Brand. Unter den Hingerichteten befand sich auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Kurz nach den Massenhinrichtungen teilte der Innenminister des Irans bereits mit, dass Saudi-Arabien dafür einen hohen Preis zahlen wird. Am Sonntag teilte der iranische Präsident Ruhani mit, dass der Sturm auf die Botschaft nicht zu rechtfertigen sei und negative Auswirkungen auf das Image des Landes habe. Zahlreiche Demonstranten forderten lautstark den „Tod der Königsfamilie“. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei drohte damit, dass Saudi-Arabien die „Rache Gottes“ zu spüren bekommen wird.

Aufgrund des Brandanschlags wurden alle Versammlungen vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran untersagt. Die USA warnten davor, dass sich durch die Hinrichtungen die Spannungen in der arabischen Welt weiter verschärften könnten.

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Todesstrafe: Saudi Arabien hat 47 Terrorverdächtige hingerichtet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die am Samstag ausgeführte Massenhinrichtung in Saudi-Arabien steht in der Kritik. In Bahrain wurden 47 Terrorverdächtige hingerichtet, darunter auch der Schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Er war der Anführer der Schiiten-Demonstrationen im Osten von Saudi-Arabien. Diese brachen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling 2011 aus. Nimr al-Nimr war ein Gegner des sunnitischen Königshauses. Er wurde vor einem Jahr zum Tode verurteilt. Auch der 17-jährige Neffe von Al-Nimr wurde zum Tode verurteilt. Er stand aber nicht mit auf der Todesliste. Nach geltendem Recht der UN-Kinderrechtskonvention sind Todesstrafen gegen Minderjährige international verboten.

In Bahrain gingen aufgrund der Hinrichtungen zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die aufgebrachte Menge ein. Viele der Demonstranten hielten Bilder von Nimr al-Nimr hoch. Bei den hingerichteten Menschen handelte es sich, bis auf einen Ägypter ausschließlich um Saudi-Araber. Die meisten der Hingerichteten sollen sich an Al-Kaida-Anschlägen zwischen 2003 und 2006 beteiligt haben. Der Iran warf Saudi-Arabien vor, Terroristen und Sunnitische Extremisten zu unterstützen. Die Vollstreckung der Todesurteile bezeichnete die iranische Regierung als „unvorsichtig und unverantwortlich“. Der Iran hatte Saudi-Arabien mehrfach vor der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen gewarnt. Irans Vizeminister teilte mit, dass Saudi-Arabien „einen hohen Preis“ für die Hinrichtung zahlen wird. In der iranischen Hauptstadt Teheran wird es am Sonntag vor der saudi-arabischen Botschaft eine große Protestdemonstration geben. Die EU-Staaten haben beschlossen Protest gegen die Massenhinrichtung eingelegt.

Kritisiert wurde die Vorgehensweise von Saudi-Arabien auch von Deutschland: Die Union ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und Massenhinrichtungen. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten die 47 Hinrichtungen scharf. Beide Parteien forderten die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu beenden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen sagte, dass sich die Praktiken zwischen Saudi-Arabien und den IS-Terroristen kaum noch voneinander unterscheiden. Aufgrund der Menschenrechtslage sollten auch die deutschen Waffenlieferungen eingestellt werden, sagte die Linken-Außenpolitikern Sevim Dagdelen. 2015 hatte Saudi-Arabien mindestens 157 Todesurteile vollstreckt. Es war die höchste Zahl vollstreckter Todesurteile in den vergangenen zwanzig Jahren.

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