Sturmgewehr G36: Verteidigungsministerium verliert gegen Lieferanten vor Gericht

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Das Verteidigungsministerium hat den Schadensersatz-Prozess um das G36-Sturmgewehr des Herstellers Heckler & Koch verloren. Das Gericht urteilte, dass die Bundeswehr keine Ansprüche auf eine Rückzahlung hat. Es ging hierbei um die Treffsicherheit, die beispielsweise bei starker Hitze eingeschränkt sein soll. Ein Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, belegte, dass die Treffsicherheit bei starker Erhitzung auf bis zu sieben Prozent absackt – verlangt wird jedoch eine Treffsicherheit von mindestens 90 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, das Urteil genau zu prüfen, bevor eventuell Revision beim Oberlandesgericht in Koblenz eingelegt wird. Die Bundeswehr hält an der Ausmusterung der insgesamt 167.000 G36-Sturmgewehre fest, hieß es am Freitag. Die Soldaten selbst sind jedoch zufrieden mit dem G36, das seit 18 Jahren von der Bundesweher verwendet wird. Das ergab eine vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung.

Für Heckler & Koch ging es in dem Verfahren darum einen drohenden Imageschaden abzuwenden.

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G36-Produktion: Waffenhersteller Heckler und Koch verklagt die Bundesregierung

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Die Bundesregierung erteilt dem Waffenhersteller Heckler und Koch kein grünes Licht für Exporte nach Saudi Arabien. Der Konzern hat nun eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Klage richtete sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dort wurde festgelegt, dass die Lieferungen der Sturmgewehre vom Typ G36 bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das Gewehr selbst wird seit Jahren in Saudi Arabien hergestellt. Es werden jedoch dringend in Deutschland angefertigte Teile benötigt. Seit Mitte 2014 hat die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien mehr erteilt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt mitgeteilt, dass bei der Genehmigung von Waffenexporten an Länder die nicht zur EU gehören und kein Nato-Mitglied sind restriktiver vorgegangen wird. Heckler und Koch hatte schon vor einiger Zeit Ausfuhrgenehmigungen für die Fertigung von G36-Sturmgewehren nach Saudi Arabien beantragt. Bis jetzt blieb der Antrag unbeantwortet. Der Waffenhersteller teilte mit, dass diese ausstehende Genehmigung von Bedeutung für die Planungs- und Investitionssicherheit sei. Heckler und Koch wies daraufhin, dass auch von Saudi Arabien eine Klage gegen die Bundesregierung zu erwarten sei.

Waffenexporte nach Saudi Arabien sind stark umstritten, weil dem Land schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zur Last gelegt werden. Für den Fall, dass die Genehmigungsanträge abgelehnt werden, will das Unternehmen Schadensersatz von der Bundesregierung fordern. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag.

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Frankfurt am Main: Polizei vereitelt Terroranschlag in Hessen –– Radrennen abgesagt

Symbolfoto: © burntimes

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Die Polizei hat einen möglichen islamistischen Anschlag auf ein Radrennen mit zehntausenden Zuschauern in Frankfurt am Main am 1.Mai vereitelt. Ein Paar aus der islamistisch-salafistischen Szene wurde im Rhein-Main-Gebiet in der Nacht zum Donnerstag verhaftet. Vor der Festnahme hatte das Paar den Streckenverlauf des traditionellen Radrennens ausgekundschaftet. Die Polizei entdeckte bei der Wohnungsdurchsuchung in Oberursel eine funktionsfähge Rohrbombe, 100 Schuss scharfe Munition, Teile eines Sturmgewehrs des Typs G3, ein Übungsgeschoss für eine Panzerfaust, eine Flasche Brennspiritus, ein Kanister mit Diesel sowie noch weitere Behältnisse mit einer noch unbekannten Flüssigkeit. Die Polizisten stellten außerdem noch Wasserstoffperoxid sicher. Diese Substanz wird für die Herstellung von Sprengstoff benötigt. Landesinnenminister Peter Beuth sagte am Donnerstag, dass durch die Festnahmen ein terroristischer Anschlag vereitelt worden sei. Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen 35-jährigen Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sowie um eine türkische Frau. Beiden wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Eine aufmerksame Kassiererin eines Baumarkts brachte die Polizisten auf die Spur des Duos. Nachdem der Mann eine große Menge Wasserstoffperoxid im Baumarkt kaufte, verständigte die Kassierin die Polizei. Obwohl der Verdächtige einen falschen Namen angab, konnte die Polizei den Mann ausfindig machen. Der 35-jährige Deutsch-Türke ist polizeibekannt. Er sei 15 Mal auffällig geworden, teilte die Polizei mit. Das Paar wurde am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt. Seit Mitte April wurde gegen den 35-Jährigen ermittelt und es gab Observierungen.

Das bevorstehende internationale Profi-Radrennen in Frankfurt am Main um den Finanzplatz in Eschborn wurde aufgrund des vereitelten Terroranschlags abgesagt. Das Radrennen durch die Taunusgebirge sollte um 12 Uhr beginnen und über 206,9 Kilometer führen. Nach Angaben des Landeskriminalamts gebe es Hinweise auf eine eventuelle Gefährdung der Bevölkerung.

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Bundeswehr: Hersteller der G36-Gewehre wirft Bundesregierung Rufschädigung vor

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Der Waffenhersteller Heckler & Koch reagierte auf die Vorwürfe des Verteidigungsministeriums zum G36-Gewehr entsetzt. Das Unternehmen in Oberndorf sprach bereits von Rufmord und teilte mit, dass das Gewehr tadellos schieße. Der Hersteller prüft Ansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung, hieß es am Freitag. Das Bundeskriminalamt wurde gebeten alle erhobenen Vorwürfe zur Treffsicherheit des Gewehres kriminaltechnisch zu untersuchen. Das Standard-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr weist nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhebliche Mängel auf. Wenn das Gewehr in der Sonne zu heiß wird oder man damit zu viele Schüsse abgibt, trifft es nicht mehr zuverlässlich. Die Bundeswehr bestätigte das und sprach von einem Präzisionsproblem bei der Erhitzung des Gewehres, beispielweise durch häufiges Schießen oder durch Sonneneinstrahlung. Heckler & Koch wirft dem Ministerium vor, durch keine Stelle der Bundeswehr über die Vorwürfe informiert worden zu sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Heckler & Koch die vom Ministerium geplante Kommission zur Aufklärung der Mängel am G36-Gewehr. Die Anschuldigungen weist das Unternehmen komplett zurück. Das Verteidigungsministerium hatte das Sturmgewehr G36 von Experten untersuchen lassen. Das Verteidigungsministerium hat seit 1996 knapp 177.000 Exemplare des Sturmgewehrs beim schwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf erworben. Rund 180 Millionen Euro wurden bisher in das G36-Sturmgewehr investiert.

Bei Auslandseinsätzen wie beispielsweise in Afghanistan und Mali soll das G36-Gewehr nur noch eingeschränkt benutzt werden. Von der Leyen schließt nicht aus, dass das Gewehr komplett aus dem Verkehr gezogen wird. Bei Übungen und Ausbildungen soll das G36-Gewehr zunächst noch weiter genutzt werden. Die Grünen nannten das Eingeständnis der Probleme mit dem Gewehr einen „Supergau für die Bundeswehr“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: „Wenn sich bestätigt, dass das G36 bei extrem heißer Witterung, wie beispielsweise in Afrika, nicht mehr verlässlich trifft, dann werden weitere Konsequenzen gezogen.“

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Bundeswehr: Standard-Sturmgewehr G36 hat erhebliche Mängel

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Das Standard-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr weist erhebliche Mängel auf. Wenn das Gewehr in der Sonne zu heiß wird oder man damit zu viele Schüsse abgibt, trifft es nicht mehr zuverlässlich. Die Bundeswehr bestätigte das und sprach von einem Präzisionsproblem bei der Erhitzung des Gewehres, beispielweise durch häufiges Schießen oder durch Sonneneinstrahlung. Das Verteidigungsministerium hatte das Sturmgewehr G36 von Experten untersuchen lassen. Das Verteidigungsministerium hat seit 1996 insgesamt 176.467 des Sturmgewehrs beim schwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf erworben. Rund 180 Millionen Euro wurden bisher in das G36-Sturmgewehr investiert. Die Experten-Einschätzung, das Gewehr sei nicht treffsicher widerspreche den eigenen Prüfungen, teilte der Hersteller Heckler & Koch mit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: „Wenn sich bestätigt, dass das G36 bei extrem heißer Witterung, wie beispielsweise in Afrika, nicht mehr verlässlich trifft, dann werden weitere Konsequenzen gezogen.“ Die G36 ist so gebaut, dass die Waffe vom Gewicht her leicht ist. Dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziére waren die Schwierigkeiten mit der G36 ebenfalls bekannt. Er zog während seiner Amtszeit jedoch keine Konsequenzen. Der Haushaltsausschuss hat eine weitere Beschaffung von G36-Gewehren gestoppt. Das Verteidigungsministerium denkt über die Anschaffung anderer Gewehre nach.

Bei Auslandseinsätzen wie beispielsweise in Afghanistan und Mali soll das G36-Gewehr nur noch eingeschränkt benutzt werden. Von der Leyen schließt nicht aus, dass das Gewehr komplett aus dem Verkehr gezogen wird. Bei Übungen und Ausbildungen soll das G36-Gewehr zunächst noch weiter genutzt werden. Die Grünen nannten das Eingeständnis der Probleme mit dem Gewehr einen „Supergau für die Bundeswehr“.

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