Brandenburg setzt Zeichen: Keine Abschiebung für Opfer rechter Gewalt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Brandenburg will als erstes deutsches Bundesland ein Zeichen setzen und betritt Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, sollen nicht abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr war die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg um 20 Prozent angestiegen. Auch abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, sollen künftig in Brandenburg nicht mehr abgeschoben werden. Mit der neuen Regelung, die per Erlass angeordnet wurde, sollen die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Der Erlass geht zurück auf einen Beschluss des Landtags. Von der Neuregelung sind auch Zeugen rechtsextremer Straftaten betroffen.

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NSU-Prozess: 20-jährige Zeugin tot aufgefunden

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Eine junge Frau, die als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, wurde tot aufgefunden. Der Lebensgefährte der 20-jährigen Frau fand sie am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung auf. Die Ärzte konnten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten. Bei der Toten handelt es sich um die Ex-Freundin von Florian H., einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Auto in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Die Ermordung der Polizistin soll im Zusammenhang mit den NSU-Morden stehen. An seinem Todestag hätte Florian H. noch einmal von der Polizei befragt werden sollen. Die 20-Jährige sagte schließlich während einer nicht öffentlichen Sitzung aus. Sie hatte bereits damals erklärt, dass sie sich bedroht fühlt. Die Polizei teilte mit, dass es bisher keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gebe. Ermittlungen wurden eingeleitet. Auch eine Obduktion des Leichnams wurde angeordnet. Die Obduktion ergab, dass die 20-Jährige ohne Fremdverschulden an den Folgen einer Lungenembolie verstorben ist. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Erklärung am Montagvormittag. Die junge Frau hatte vor einer Woche einen Unfall mit ihrem Motorrad. Dabei erlitt sie eine Prellung am Knie. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich aus dem unfallbedingten Hämatom ein Thrombus gelöst haben könnte, der die Embolie auslöste.

Der NSU-Auschuss hat die Aufgabe die Straftaten der rechten Terrorzelle im Südwesten von Deutschland aufzuklären und mögliches Behördenversagen genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Schwerste Ausschreitungen bei Blockupy-Demo in Frankfurt: 350 Festnahmen

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

»Frankfurt befindet sich zur Stunde im Ausnahmezustand. Am Mittwoch demonstrieren in Frankfurt tausende Menschen gegen den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Vormittag ihre neue Zentrale im Osten der Stadt eröffnen wird. Die antikapitalistische Blockupy-Bewegung nimmt das zum Anlass für großangelegte Proteste. Bis 10 Uhr wurden bereits 350 Menschen verhaftet. 88 Polizisten wurden bisher verletzt. Zahlreiche Polizisten wurden mit Steinen beworfen, haben eine ätzende Flüssigkeit oder Reizgas abbekommen. Dutzende Streifenwagen und Stapel von Reifen wurden angezündet. Außerdem wurden Fensterscheiben beschmiert und eingeschmissen. Die Polizei hat 550 Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt festgesetzt und eingekesselt. Sie hatten zuvor an verschiedenen Stellen der Stadt teils schwere Straftaten begangen. Die Polizei will die Personalien aufnehmen. Unter anderem wurden Fahrräder der Deutschen Bahn aufeinander geworfen und mit Brandbeschleuniger angezündet. Die Feuerwehr soll während der Löscharbeiten auch mehrfach angegriffen worden sein. Es befinden sich auch Wasserwerfer im Einsatz. Die Polizei erwartet bis zu 10.000 Demonstranten. Am Morgen sollen schon bis zu 15.000 Demonstranten in der Stadt unterwegs gewesen sein. im Franktfurter Ostend gab es am Mittwochvormittag kaum eine Straßenkreuzung an der keine Reifen, Mülltonnen oder Autos brannten.

Einige Demonstranten seilten sich am Mittwochvormittag vom Banken-Turm „Skyper“ ab, um dort Protest-Transparente aufzuhängen. Die Polizei konnte das nicht verhindern.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Rheinland-Pfalz sagte, dass es nicht sein kann, dass Polizisten einem so hohen Maß an Gewalt ausgesetzt werden. Er verurteilte die massive Gewalt bei dem Protest. Obwohl die Beamten auf einen schwierigen Einsatz vorbereitet waren sind sie überrascht von der Heftigkeit der Ausschreitungen. Ein Polizist sagte, dass die Gewalt in Frankfurt alle Erwartungen übersteigt.

Um kurz nach 11 Uhr traf der EZB-Chef Mario Draghi in der neuen Zentrale ein. Zu der Eröffnungsfeier mit einem kleinen Festakt wurden nur wenige Gäste eingeladen. Von bis zu 25 Teilnehmern war zuletzt die Rede. Gegen 11.30 Uhr eröffnete Draghi das neue Hochhaus. Die Demonstranten versuchen immer wieder das abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen. Bisher konnten die Versuche jedes Mal von der Polizei, die dort mit einem Großaufgebot vor Ort ist, abgewendet werden.

Aufgrund der massiven Gewaltwelle der Blockupy-Demonstranten ist der gesamte Straßenbahnbetrieb in Frankfurt eingestellt worden. Auch einige U-Bahnlinien wie beispielsweise die Linie U5 verkehren nicht mehr. Die Buslinien 36, 38, 41 und 44 wurden ebenfalls eingestellt. Außerdem stellten vier Schulen im Frankfurter Osten ihren Schulbetrieb aufgrund der gewalttätigen Proteste ein. Die Schüler wurden am Vormittag wieder nach Hause geschickt. Außerdem stehen die Behörden in Kontakt mit weiteren Schulen. Die Entscheidung, ob die Kinder auf den Nachhauseweg geschickt werden, treffen die Schulleiter.

Es gibt in Frankfurt aber auch singende und tanzende Demonstranten, die keinerlei Gewaltbereitschaft an den Tag legen. Dass die Proteste in Frankfort solche brutalen Ausmaße annehmen, trifft in der Bevölkerung mehr und mehr auf Unverständnis.«

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