Facebook muss 110 Millionen Euro Strafe bezahlen

Symbolfoto: © Alexander Klaus | pixelio.de

Die EU-Kommission hat Facebook zu einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht hat. Es geht dabei um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messenger-Dienst. Damals teilte Facebook, mit, dass kein Datenabgleich zwischen den beiden Benutzerkonten erfolgen kann. Im August 2016 wurde klar, dass Facebook und WhatsApp miteinander verbunden wurden und ein automatischer Datenabgleich zwischen den beiden Konten erfolgt. Facebook zeigte sich mit der Strafzahlung bereits einverstanden und teilte mit, dass die Sache damit vom Tisch sei.

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Kriftel: Mann und Frau küssen sich auf Zebrastreifen –– Autofahrer ärgert sich und fährt das Paar an –– Frau stirbt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Ein 41-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau küssten sich auf einem Zebrastreifen im hessischen Kriftel. Ein Autofahrer ärgerte sich darüber und fuhr das Paar an. Der 26-jährige Autofahrer muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen Verdachts des Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben. Der Zwischenfall ereignete sich bereits am 6. September an einem Kreisverkehr. Der angetrunkene Autofahrer fuhr auf das Paar zunächst zu und hielt kurz vor der Frau und dem Mann an. Nachdem das Paar nicht von der Fahrbahn ging fuhr der Mann das Auto stark an und erfasste die 38-jährige Frau, die zunächst auf der Motorhaube liegen blieb. Der Autofahrer fuhr jedoch mit der Frau auf der Motorhaube weiter. Dabei geriet die 26-Jährige unter das Fahrzeug und wurde dabei tödlich verletzt.

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Steuerhinterziehung: Fußball-Star Lionel Messi zu 21 Monaten Haft verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der 29-jährige Fußball-Star Lionel Messi aus Argentinien wurde am Mittwoch wegen Steuerhinterziehung, vom Landgericht in Barcelona, zu 21 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe soll auf Bewährung ausgesetzt werden, da Messi zuvor noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Auch der Vater von Messi ist betroffen. Beide waren wegen Steuerdelikten in mindestens drei Fällen zwischen 2007 und 2009 auffällig geworden. Sie haben 4,16 Millionen Euro hinterzogen. Die Summe wurde inzwischen nachgezahlt, hieß es. Lionel Messi wurde außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt. Sein Vater muss 1,5 Millionen Euro Strafe bezahlen. Vor Gericht hatte Messi stets seine Unschuld beteuert. Er wusste angeblich nichts von der Steuerstruktur und den Briefkastenfirmen in Uruguay, mit denen Steuern hinterzogen worden waren. Sein Vater ist gleichzeitig auch sein Manager. Er sagte, dass er nicht gewusst hatte, dass eine solche Steuerstruktur illegal sei. Messi und sein Vater haben noch die Möglichkeit Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Fall Böhmermann: Bundesregierung genehmigt Strafverfahren

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Am Freitagmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kamera und teilte mit, dass ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann geführt werden darf. An der Abstimmung war das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium beteiligt. Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit, dass die SPD sich gegen ein Strafverlangen aussprach. Am Ende zählte jedoch die Stimme der Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie.“ Rückhalt bekommt die Kanzlerin aus den Reihen der CDU. „Satire darf alles aber nicht beleidigen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kritische Töne kamen auch von der Linkspartei. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte ihre Meinung im sozialen Netzwerk Facebook mit. Sie schrieb: „Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdoğan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“ Auch die Grünen bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als falsch. Die Medienverbände sprachen von einem „Wink in die verkehrte Richtung“. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel den Paragrafen 103 abschaffen will. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer modernen Demokratie“, sagte sie.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Streit um Schmähgedicht: Erdogans deutscher Anwalt will bis zur höchsten Instanz gehen

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Der türkische Präsident Erdoğan teilte mit, dass er eine Bestrafung des 35-jährigen Jan Böhmermann anstrebt. „Er soll eine Strafe bekommen, die ihn auf den rechten Weg zurückbringt“, sagte er. Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten teilte mit, bis zur höchsten Instanz zu gehen, um der Forderung Erdoğans gerecht zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung theoretisch eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Staatsanwaltschaft teilte mit: Erdoğan stellt Strafanzeige gegen Böhmermann

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Am Montag hat der türkische Präsident Erdoğan Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Das teilte am Montagabend die Mainzer Staatsanwaltschaft mit. Ein entsprechendes Schreiben ist eingegangen. Die Bundesregierung teilte mit, dass sie mehrere Tag Zeit benötigt, um die Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu prüfen. Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Das ZDF teilte mit, dass der Böhmermann-Vorfall keinen Einfluss auf künftige Satire-Sendungen haben wird. Unklar ist noch, ob die Satire über Erdoğan als Beleidigung gewertet werden kann. Die Bundesregierung stellte klar, dass es keine Strafverfolgung geben wird, nur weil die Türkei diese fordert. Die türkische Regierung bezeichnete das Böhmermann-Gedicht als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würden im Falle einer Verurteilung eine Geld- oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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