Österreich: Kurz wird neuer Chef der Volkspartei – es soll Neuwahlen geben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Sebastian Kurz wurde zum neuen Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP) ernannt. Der amtierende Außenminister möchte die Koalition mit der SPÖ beenden und will Neuwahlen erwirken. Das teilte Kurz am Sonntag mit. Er wurde zuvor einstimmig vom Vorstand der ÖVP zum neuen Parteichef gewählt. Das Ziel von Sebastian Kurz ist es, dass es im Frühherbst diesen Jahres zu Neuwahlen kommt. Offiziell würden Neuwahlen erst im Herbst 2018 anstehen. Die rot-schwarze Koalition regiert seit Ende 2013 in Österreich. Die ÖVP muss sich nun auf Änderungen einstellen, weil Sebastian Kurz im Vorfeld seiner Wahl sieben Bedingungen an die Partei gestellt hat, die unter anderem vorsehen, dass er mit einer eigenständigen Liste kandidieren darf, die von der ÖVP getragen wird. Das Konzept von Sebastian Kurz gilt als nicht verhandelbar.

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CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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FPÖ verzeichnet Wahlerfolg in Österreich: Rechtspopulisten triumphieren

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich am Sonntag bei der Bundespräsidenten-Wahl einen Erfolg erzielt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt 35 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit mit Abstand vor den anderen fünf Kandidaten. „Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet“, hieß es am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. In der Tat haben die Rechtspopulisten Geschichte geschrieben: Mit dem Wahlergebnis wird erstmals seit Jahrzehnten die SPÖ und die ÖVP nicht den österreichischen Bundespräsidenten stellen. Die beiden Kandidaten erreichten lediglich elf Prozent und haben damit keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Die Rechtspopulisten der FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer profitieren besonders stark von der Flüchtlingskrise. Da Norbert Hofer nicht fünfzig Prozent der Wählerstimmen erhielt wird es am 22. Mai zur Stichwahl mit dem Zweitplatzierten Alexander van der Bellen. Er erzielte rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Viele Österreicher sind wütend und enttäuscht mit der derzeitigen Bundesregierung. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig weiter an. Österreich stehen durch den Rechtsruck turbulente Zeiten bevor.

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