Türkei-Spionage: Erdogan lässt Türken in Deutschland vom türkischen Geheimdienst bespitzeln

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Geheimdienst MIT hat Informationen über Menschen in Deutschland gesammelt und die Namen an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Auf der Liste befinden sich Personen, die angeblich der „Gülen-Bewegung“ zuzuordnen sind, darunter Vereine und Einrichtungen. Die Türkei hat die Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Der Wunsch der Türkei ist es, dass sie Unterstützung bei der Beobachtung der Personen erhalten. Nun ist das Gegenteil der Fall: Der Bundesinnenminister teilte mit, dass er auf alle Leute zugehen wird und sie warnen wird, weil sie auf der Liste namentlich erwähnt werden. Bei einer Einreise in die Türkei droht ihnen die Festname. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden werden nicht geduldet, betonte der Innenminister.

Bundesnachrichtendienst hat auch befreundete EU-Staaten und USA ausspioniert

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert hat, ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA. Dabei setzte der BND nicht nur die Selektoren der NSA, sondern auch eigene ein. Das Ziel der Spionage sollen europäische und amerikanische Einrichtungen gewesen sein. Als Reaktion kündigte das Parlamentarische Kontrollgremium an diese Vorwürfe von einer Task Force überprüfen zu lassen. Das Ausspionieren war am Mittwochabend auch Thema einer geheimen Sitzung, an der auch der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, teilnahm.

Fakt ist, dass der BND eine vierstellige Anzahl von problematischen Selektoren eingesetzt hat. Unklar ist, ob sich die Anzahl der Selektoren im oberen oder unteren vierstelligen Bereich befindet. Der Einsatz dieser Selektoren wurde nach den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters von Edward Snowden im Sommer 2013 eingestellt. Die Angelegenheit soll auch im Kanzleramt bekannt gewesen sein. Im Kanzleramt wurde jedoch geschwiegen. Bisher war lediglich bekannt, dass es NSA-Selektoren gegeben hat.

Seit mehreren Wochen untersucht ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht die Selektorenlisten der NSA. Der Richter wird jedoch nur seine Eindrücke wiedergegeben, nicht jedoch Einblick in die Liste selbst gewähren. Diesen Einblick in die Listen fordern jedoch Grüne und Linke, um sich selbst ein Bild machen zu können. Der US-Geheimdienst NSA lehnt das Einsehen in die Praxis der Geheimdienstkooperationen ab. Die Frage, die im Raum steht ist, ob die verwendeten Suchbegriffe auch vom Auftragsprofil des BND gedeckt waren.

US-Spionage: Der „Spiegel“ erstattet Strafanzeige und soll abgehört worden sein

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die CIA soll im Jahr 2011 das Bundeskanzleramt gewarnt haben, dass ein ranghoher Beamter Informationen an den „Spiegel“ weitergibt. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ geht unterdessen davon aus, dass die Redaktion von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Die Redaktion soll aufgrund ihrer Berichterstattung insgesamt im Visier von vier US-Geheimdiensten gewesen sein, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „Spiegel“ geht davon aus, dass das Kanzleramt davon gewusst haben soll. Der US-Geheimdienst hatte Hans Josef Vorbeck verdächtigt dem „Spiegel“ Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Vorbeck wurde 2011 vom Dienst freigestellt und später auf eine andere Stelle versetzt. Der „Spiegel“ erstattete am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Das Nachrichtenmagazin vermutet Opfer geheimdienstlicher Tätigkeiten geworden zu sein. Möglicherweise wurde auch die Kommunikation der „Spiegel“-Journalisten von der CIA abgehört. Die neue Geschichte zeigt, dass das Kanzleramt möglicherweise schon im Jahr 2011 Hinweise erhielt, die darauf schließen, dass die CIA in Deutschland illegal tätig war – beim Spiegel und unter Umständen sogar im eigenen Haus. Warum der Chef der CIA erst 2014 aus Deutschland ausgewiesen wurde bleibt unklar.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.