Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt schnelle Neuwahlen an

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Seit Freitag steht fest, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Ministerpräsident Stephan Weil wird dem Parlament in Kürze empfehlen sich aufzulösen, weil die Entscheidung über die kommende Landesregierung beim Wähler liegt, sagte er am Freitag in Hannover. Der Hintergrund ist der Wechsel der Grünen-Abgordneten Elke Twesten aus Scheeßel in die CDU. Damit verliert die Rot-Grüne Landesregierung ihre knappe Einstimmen-Mehrheit. Die Grünen und die SPD kritisieren das „egoistische und persönliche Motiv“ von Elke Twesten. Die 54-Jährige sagte, dass sie keine Verräterin sei und sich seit Längerem von den Grünen entfremdet hat. Twesten wurde im Juni von den Grünen die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt. Das brachte offenbar das Fass zum Überlaufen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lehnte einen sofortigen Rücktritt ab, den die CDU zuvor ins Gespräch gebracht hatte.

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Ehe für alle: Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag bekannt-gegeben. Gleichzeitig erteilte der Rechtsausschuss grünes Licht für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend in einem Interview die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Linken, Grünen und die SPD haben bereits einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben damit eine Mehrheit der Stimmen. Die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen durch die Abstimmung nicht verändert werden und unberührt bleiben. Bisher hatte sich die CDU immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestellt und Abstimmungen darüber verweigert. Bundeskanzlerin Merkel dachte offenbar bereits an die nächste Wahlperiode. Die SPD überrumpelte die Kanzlerin mit der Abstimmung noch in dieser Woche.

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Landtagswahl in NRW: CDU gewinnt, SPD verliert Stimmen – Kraft tritt zurück

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD Stimmen verloren. Dei CDU hingegen konnte zulegen und erhielt Hochrechnungen zufolge 33 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kam auf 31,5 Prozent. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, erhielt in NRW 12,5 Prozent und ist somit drittstärkste Partei in NRW. Die Grünen erhielten 6,2 Prozent und die Linken müssen um den Einzug in den Landtag mit zur Zeit 4,9 Prozent noch bangen. Sollte das Ergebnis so bleiben, wären die Linken nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Die AfD erhielt in NRW 7,4 Prozent und zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Es kann in NRW somit nicht zu Rot-Grün kommen, eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist zur Zeit wahrscheinlicher.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft trat nach bekanntwerden der ersten Hochrechnung von allen Ämtern zurück. „Es hat nicht gereicht“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Kraft übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Sie räumte ein, dass die SPD das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen konnte.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt deutlich vorn

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die CDU bleibt stärkste Kraft in Schleswig-Holstein und die SPD mit ihrem Spitzenmann Torsten Albig verliert an Stimmen, im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl vor vier Jahren. Die SPD kommt ersten Hochrechnungen zufolge nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Daniel Günther legte zu und kommt auf etwa 33 Prozent. Die FDP holte in der Landtagswahl auf und erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge etwa 11 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden mit etwa 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Norden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) regierte bis zuletzt in Schleswig Holstein mit. Aktuell kommt die Partei nur noch auf 3,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch der Linkspartei fehlen mit 3,5 Prozent einige Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD muss noch bangen. Den ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher im Vergleich zur Wahl 2012.

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Landtagswahl im Saarland: CDU gewinnt die Wahl deutlich – Fortsetzung der GroKo wahrscheinlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Im saarländischen Landtag sitzen nur noch vier Parteien. Die CDU liegt Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich vorne und kam auf 40,4 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der SPD mit 29,7 Prozent, den Linken mit 13 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen nur auf vier Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke teilte mit, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sei und dieses über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie SPD reagierte enttäuscht darauf, dass das Wahlergebnis noch etwas schlechter war, als das bei der Landtagswahl im Saarland 2012. Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es auch einer Fortsetzung der Großen Koalition (Schwarz-Rot) aus. Im Saarland waren etwa 80.000 Menschen zur Wahl aufgefordert. Die Wahlbeteiligung war höher als zuvor und lag bei 71 Prozent. 2012 hatten nur 61,6 Prozent Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

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Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD werden

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Die CDU sprach sich am Montagmorgen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Gauck aus. Die CSU schließt sich dem Vorschlag ebenfalls an. Das Parteipräsidium einigte sich am Montagmorgen telefonisch auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD reagierte begeistert auf die Nachrichten von der CDU. Die Linkspartei ist mit der Entscheidung von SPD und CDU/CSU nicht einverstanden und teilte mit, dass Steinmeier unwählbar sei. Aus diesem Grund plant die Linkspartei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Vorschlag eines gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wurde bereits im Vorfeld als gescheitert angesehen.

630 Abgeordnete des Bundestages gehören der Bundesversammlung an. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang der gewählt, der auf Anhieb 631 Stimmen erhält. Die CDU und SPD verfügen zusammen über mindestens 928 Stimmen. Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.

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Ex-Finanzminister Steinbrück wechselt als Berater zur Bank ING-DiBa

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wechselt als Berater des Vorstandes zur Bank ING-DiBa. Er teilte mit, dass er das Jobangebot annehmen wird. Steinbrück sagte, dass er seit sieben Jahren kein Finanzminister mehr war, sodass eine Interessenkollision nicht erkennbar ist. Zuvor hatte er Ende September sein Bundestagsmandat niedergelegt. Steinbrück war auch früherer SPD-Kanzlerkanidat, Landesminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Er selbst sagte, dass der neue Job gut zu seiner sehr häufig geäußerten Kritik gegenüber Banken passt. Die ING-DiBa war außerdem keine Bank, die in Manipulationen verwickelt war, so Steinbrück.

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CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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Wahl in Berlin: SPD stärkste Partei – keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Berlin wurde am Sonntag die bisherige Regierungskoalition abgewählt. Die SPD blieb, trotz deutlicher Verluste, nach den Hochrechnungen mit 21,6 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Dahinter kommen die Linkspartei mit 15,6 Prozent, die Grünen mit 15,2 Prozent, gefolgt von der AfD, die den Hochrechnungen zufolge 14,1 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2011 (11,7 Prozent) deutlich verbessern und ist drittstärkste Partei in Berlin. Die FDP schaffte die Rückkehr ins Parlament mit 6,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Berlin lag um 16 Uhr bei 53,2 Prozent. Insgesamt war in den Wahllokalen viel Betrieb. Wahlbeobachter gehen von einer höheren Wahlbeteiligung als 2011 aus. Zuvor wurde bei der Briefwahl ein Rekordergebnis verzeichnet. 21 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür im Vorfeld einen Antrag.

In der Hauptstadt Berlin läuft nun alles auf ein Dreierbündnis und somit auf einen Regierungswechsel hinaus. Es wäre beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung denkbar.

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Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

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