Türkei: Erdogan warf Deutschland „Nazi Praktiken“ vor – Sigmar Gabriel warnt vor weiterer Eskalation

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschland am Sonntag aufgrund der abgesagten Wahlkampfauftritte türkischer Minister „Nazi Praktiken“ vorgeworfen. Er sagte: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“ Die CSU bezeichnete die Äußerungen von Erdogan als absurd und forderte eine Entschuldigung. Der türkische Justizminister sprach bereits nach der Absage einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau von einem „faschistischem“ Verhalten“. Die Türkei bestellte nach den Absagen den deutschen Botschafter ein und teilte ihm das Unbehagen mit. Der türkische Außenminister Cavusoglu kommt am Dienstag nach Hamburg um mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel über die aktuelle Lage zu sprechen. Bundesaußenminister Gabriel warnte vor einer weitern Eskalation. Er sagte, dass aus Meinungsverschiedenheiten kein Hass und Unverständnis entstehen dürfen.

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci will sich seinen Auftritt in Deutschland nicht verbieten lassen. Er trat am Sonntagabend bei einer Privatveranstaltung in einem Kölner Hotel auf und warb dabei um das türkische Präsidialsystem in der Türkei.

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Ceta: Europa und Kanada haben das Abkommen unterzeichnet

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Das Ceta-Freihandeslabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war bis zuletzt stark umstritten. Am Sonntag wurde das Abkommen unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten durch ihre Unterschriften das Abkommen, an dem sieben Jahre lang gearbeitet wurde. Ceta war jedoch bis zuletzt umstritten. Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Schließlich stimmte auch Belgien für das Abkommen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten, hieß es am Sonntag.

Am Samstag, den 17. September fanden zeitgleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen Ceta statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Kritiker beklagten sich bis zuletzt darüber, dass das CETA-Abkommen den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen würde, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird.

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CETA: Europa und Kanada halten weiter an dem Abkommen fest

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Die kanadische Handelsministerin hatte das umstrittene Handelsabkommen CETA am Freitag für gescheitert erklärt. Die laufenden Gespräche wurden am Freitag zunächst abgebrochen. Die EU-Kommission erklärte jedoch, dass das noch nicht das Ende der Verhandlungen sei. Das Abkommen wird durch das Veto der Wallonien blockiert. Außerdem stimmte auch Frankreich für Nein. Die belgische Regierung hat zuletzt starke Zweifel an dem Abkommen geäußert. Die EU-Kommission geht zur Zeit noch nicht von einem endgültigen Scheitern aus. Die Wallonie braucht noch etwas Zeit, hieß es am Samstag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Samstag, dass er zuversichtlich sei, dass das Abkommen in Kraft tritt und eine Lösung gefunden wird. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates.

Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Kanada ist nach wie vor zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bereit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada und sagte: „Es handelt sich um ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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AfD könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Zahlreiche AfD-Politiker riefen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen auf. Auch auf Frauen und Kinder soll geschossen werden. Der AfD-Vize Gauland sprach am Montag von Missverständnissen. Für den SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Sache klar: Er sagte, dass die AfD in den Verfassungsschutzbericht gehört und nicht ins Fernsehen. Gabriel rief dazu auf, dass die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sicherheitsexperten teilten mit, dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Beobachtung der AfD nicht erfüllt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes berief sich auf seine Einschätzung von November letzten Jahres. Demnach wird die Partei nicht als extremistisch eingeschätzt. Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch lösten innerhalb der Partei Diskussionen aus.

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Sie sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Beatrix von Storch setzte noch einen drauf und sagte, dass an den Grenzen auch auf Frauen und Kinder geschossen werden müsste, um einen drohenden Grenzübertritt abzuwenden. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen möglichen Grenzübertritt zu verhindern, ist rechtswidrig. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

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Berlin: Die SPD-Zentrale wurde nach einer Bombendrohung evakuiert

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, hatte nach den rechten Krawallen in Heidenau sofort deutliche Worte gefunden. Seit seinen Äußerungen ist die SPD zunehmend in das Visier von Rechtsradikalen geraten. Nachdem am Dienstag eine telefonische Bombendrohung in der Berliner Parteizentrale einging wurde das Gebäude komplett evakuiert. Nach etwa einer Stunde konnten alle Mitarbeiter zurück in die Parteizentrale. Die Polizei teilte mit, dass nichts Verdächtiges gefunden wurde. Seit dem Besuch von Sigmar Gabriel in Heidenau hat „der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren regelrecht überschwemmt“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Die SPD stellte erneut klar, dass sie einen rechten Mob nicht duldet.

Am Dienstag wurde das Landesamt für Gesundheit und Soziales ebenfalls nach einer Bombendrohung, die gegen 15.20 Uhr telefonisch einging, ebenfalls evakuiert. In dem Gebäude wurde ein herrenloser Koffer entdeckt, dessen Inhalt sich wenig später als harmlos entpuppte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor den Tätern hinter solchen Drohungen zu viel Öffentlichkeit zu bieten.

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Griechenland: Sigmar Gabriel bezeichnet Reparationsforderungen als „dumm“

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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Deutschlands Vizekanzler Gabriel äußerte sich am Dienstag empört über die erneut von Athen geforderten Reparationsforderungen (Kriegsschulden) in Höhe von 278,7 Milliarden Euro. Er bezeichnete die Forderung als „dumm“. Gabriel findet das Thema Reparationsforderungen im Hinblick auf eine drohende Staatspleite in Griechenland unangebracht. Die griechische Regierung fordert das Geld als Entschädigung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Im Jahr 1944 hatte die Wehrmacht während des Massakers von Distomo 218 Griechen ermordet. Deutschland schloss bereits im Jahr 1960 ein Abkommen mit Griechenland ab und zahlte 115 Millionen Mark an das Land. Forderungen aus Griechenland sind juristisch und politisch längst erledigt, teilte die Bundesregierung mit. Die griechische Regierung drängt jedoch auf die Zahlung der 278,7 Milliarden Euro, um eine drohende Staatspleite abzuwenden und Schulden zu bedienen.

Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde beschlossen, dass die Frage nach Entschädigungen im Falle einer Wiedervereinigung endgültig erledigt seien. Der griechische Justizminister hatte sogar damit gedroht deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden, wenn es zu keiner Einigung mit der Bundersregierung kommt. Die Grünen forderten am Dienstag im Bundestag mehr Verständnis für die griechischen Reparationsforderungen. „Ich halte die Position der deutschen Bundesregierung für falsch“, erklärte Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

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