Innere Sicherheit: Drei Gefährder sind verschwunden

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Nach dem Anschlag in Berlin haben die Behörden angefangen, alle Gefährder noch einmal zu überprüfen. Insgesamt gibt es zur Zeit 547 bekannte Gefährder. Die Hälfte von ihnen befindet sich im Ausland. Von drei Gefährdern ist der Aufenthaltsort aktuell nicht bekannt, teilte Chef des Bundeskriminalamts am Mittwoch mit. Es handelt sich um ein Sicherheitsrisiko, denn auch Anis Amri war in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm der Behörden verschwunden. Bei den drei spurlos Verschwunden handelt es sich um Islamisten, die als Gefährder eingestuft wurden. Zuletzt hatte es bei dem Berlin-Attentäter Anis Amri Fehler gegeben, die ihm die Ausführung des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ermöglicht hatten. Als eine Reaktion auf den Anschlag in Berlin überprüfen die Sicherheitsbehörden alle eingestuften Gefährder erneut. Die Expertenrunde prüft auch, ob Abschiebungen oder andere Maßnahmen erforderlich sind. Der Fall Amri zeigte, dass alle Maßnahmen und Bemühungen der Sicherheitsbehörden nicht ausgereicht haben.

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Überwachung von Terrorverdächtigen: Elektronische Fußfessel für „Gefährder“

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte am Montag mit, dass Terrorverdächtige in Zukunft besser überwacht werden sollen. Sogenannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Maas hat einen neuen Gesetzentwurf vorbereitet, wonach eine Fußfessel für diejenigen angeordnet werden kann, die etwa wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat gegen den Staat im Verdacht stehen oder auch weil sie ein Terroristen-netzwerk finanzieren. Als Gefährder stufen die Sicherheits-behörden Extremisten ein, denen sie einen Terroranschlag zutrauen.

Bundesinnenminister de Maizière begrüßte die Entscheidung. Den Trägern einer Fußfessel werden Gebots- und Verbotszonen vorgeschrieben. Es geht bei der Einführung darum, dass Betroffene leichter überwacht werden können und sie das Gefühl haben, dass sie bei einem Verstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit gefasst werden. Bisher wurden 138 Gefährder mit Fußfesseln überwacht.

Der Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, dass es bedenklich sei, dass allein der Verdacht ausreichen soll, um eine Fußfessel anzuordnen. Er sagte, dass diese Vorgehensweise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.

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Deutsche Bahn erhöht ihr Sicherheitspersonal in den Zügen und auf den Bahnhöfen

Symbolfoto: © burntimes.com

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Die Deutsche Bahn will ihr Sicherheitspersonal in den Zügen und auf den Bahnhöfen kräftig aufstocken. In Zukunft werden deutlich mehr Mitarbeiter der Bahn in Zügen und an Bahnhöfen patrouillieren. Damit reagiert der Konzern auf die Ängste ihrer Passagiere, nach dem Axt-Attentat in einer Regionalbahn in der Nähe von Würzburg. Sofort lassen sich die neuen Pläne allerdings nicht umsetzen, da Personal eingestellt und geschult werden muss. Die Erhöhung des Sicherheitspersonal wird stückweise in den nächsten Jahren erfolgen. Zur Zeit hat die Deutsche Bahn 3.700 Sicherheitskräfte angestellt. Außerdem patrouillieren weitere 5.000 Bundespolizisten in den Zügen und an den Bahnhöfen. Aktuell investiert die Deutsche Bahn rund 160 Millionen Euro jährlich in die Sicherheit.

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USA: Präsident Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

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Seit knapp acht Jahren setzt sich US-Präsident Barack Obama für die Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo ein. Am Dienstag hat er dem Kongress einen Plan zur Schließung vorgelegt. Es ist der letzte Anlauf vor dem Ende seiner Amtszeit in elf Monaten. Es steht seit langem fest, dass Guantánamo die Sicherheit in den USA nicht erhöht. Es geht Obama darum ein Kapitel in der Geschichte der USA abzuschließen. Der neue Vorschlag zur Schließung wurde seit langem erwartet. Die Schließung durchzusetzen wird jedoch sehr schwer, weil die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und gegen eine Schließung sind. Die Republikaner wollen die Gefangenen nicht von Guantánamo auf Kuba in die USA verlegen. Zur Zeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Straflager, 35 von ihnen sollen in den nächsten Monaten an Drittländer übergeben werden. Vor der Übergabe wird geklärt, ob die Straftäter ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Die verbleibenden 46 werden nach wie vor als sehr gefährlich eingestuft. Für sie sieht der neue Plan von Obama eine Verlegung in ein anderes Gefängnis innerhalb der USA vor.

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Nordkorea testet Atombombe: Schärfere Sanktionen drohen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Nordkorea wurde am Mittwochmorgen eine Wasserstoffbombe getestet. Es ist bereits der vierte Atomwaffentest, der in Nordkorea durchgeführt wurde. Weltweit löste der Atomtest Empörung aus. Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtete, dass das Land ab sofort zu den Ländern mit fortgeschrittener Kernwaffentechnik zählt. Auch Nordkoreas Verbündeter China kritisierte den Atomwaffentest scharf. Berlin bestellte den nordkoreanischen Botschafter ein. Der Sicherheitsrat plant schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Bisher wurden die Sanktionen nach jedem Atomwaffentest (2006, 2009 und 2013) verschärft.

Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte den Test einer Wasserstoffbombe scharf, weil Nordkorea damit erneut eine Resolution des Weltsicherheitsrats verletzt hat und sich damit gegen die Grundsätze der Völkergemeinschaft stellt. Die Regierung in Pjöngjang gefährdet durch ihre Atomtests immer wieder die internationale Sicherheit. Die Bundesregierung forderte Nordkorea auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der UN-Sicherheitsrat sprach von einer Bedrohung für den internationalen Weltfrieden. Die USA kündigten weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an, ohne zu sagen, um welche Maßnahmen es sich genau handeln wird.

Experten bezweifeln, dass es sich bei der gezündeten Bombe tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelt, da die Herstellung sehr komplex und schwierig sei. Kurz bevor Nordkorea seinen Atombombentest öffentlich machte, wurde in der Nähe des Atomtestgeländes Punggye Ri im Nordosten des Landes ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,1 auf der Richterskala registriert.

Auch die Nato äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Nordkorea. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass Nordkorea sich verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu testen. Sie sprach von einem schweren Verstoß, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

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Flüchtlingsstrom: Großbritannien stationiert Polizei in Calais

Symbolfoto: © Peter von Bechen  | pixelio.de

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Die französische Polizei arbeitet, um gegen die Schlepper vorzugehen, mit der britischen Polizei in Calais eng zusammen. Dort versuchen täglich Flüchtlinge über den Ärmelkanal nach England zu kommen. Aufgrund dieser Entwicklung haben die britische und französische Polizei ein gemeinsames Kommandozentrum in Calais eingerichtet. Das Innenministerium in London teilte am Donnerstag mit, dass das Zentrum der Verfolgung organisierter Krimineller dient, die täglich versuchen Flüchtlinge durch den Ärmelkanal nach Großbritannien zu schmuggeln.

Entlang des Ärmelkanals sollen zusätzlich weitere Polizeieinheiten stationiert werden und Überwachungskameras und Flutlichtanlagen mit Infrarottechnik zum Einsatz kommen. Im französischen Calais befinden sich zur Zeit tausende Flüchtlinge. Der Großteil von ihnen lebt unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem selbsterrichteten Zeltlager. Experten erwarten, dass sich bis Monatsende bis zu 4.000 Flüchtlinge dort aufhalten. Jeden Tag probieren Flüchtlinge in Calais auf Züge aufzuspringen oder auf Fähren über den Ärmelkanal zu gelangen, um so nach Großbritannien zu kommen. Ende Juli eskalierte die Situation in Calais, als jede Nacht über 2.000 Flüchtlinge probierten durch den Eurotunnel zu gelangen (wir berichteten). Nachdem neue Zäune am Tunneleingang errichtet worden sind, gingen die Fluchtversuche auf zur Zeit 1.500 pro Nacht zurück.

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Eurotunnel: Frankreich erhöht Polizeiaufkommen drastisch –– erneut Toter im Tunnel

Symbolfoto: © Peter von Bechen  | pixelio.de

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Frankreich hat sein Polizeiaufkommen im Eurotunnel drastisch erhöht. Das Flüchtlingsdrama im Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich immer weiter zu. Immer mehr Flüchtlinge versuchen zum Tunnel zu gelangen. Aufgrund des Ansturms am Eurotunnel wollen Frankreich und Großbritannien ihre Sicherheitsmaßnahmen vor Ort weiter verschärfen. Frankreichs Innenminister teilte mit, dass 120 zusätzliche Polizisten zur Tunnelstadt Calais entsendet werden. Am Mittwoch starb erneut ein Flüchtling. Frankreich rief die Betreibergesellschaft des Eurotunnels auf ihrer Verantwortung bei den Sicherheitsvorkehrungen gerecht zu werden. Die Betreibergesellschaft zeigte sich jedoch zunehmend mit der Situation überfordert. Großbritannien teilte mit, dass es der Regierung vorrangig sei die Sicherheitsmaßnahmen auf der französischen Seite des Tunnel zu verstärken. Großbritannien möchte sich darauf verlassen können, das niemand versucht den Tunnel zu durchqueren. Die britische Regierung wird zehn Millionen Euro für Absperrmaßnahmen auf der französischen Seite des Eurotunnels zur Verfügung stellen. Der britische Premier David Cameron sprach am Dienstag von einer sehr besorgniserregenden Lage.

In der Nacht zu Dienstag versuchten 2.000 Flüchtlinge auf der französischen Seite in den Tunnel zu gelangen. In der Nacht zu Mittwoch gab es mindestens 1.500 Versuche. Ein Flüchtling kam ums Leben. Es handelt sich bereits um das neunte Todesopfer auf der französischen Seite des Ärmelkanals seit Anfang Juni. Mehreren Flüchtlingen sei es zuletzt gelungen auf oder in Güterzüge zu gelangen, die den Tunnel passieren. Mehr als 100 Flüchtlingen soll das inzwischen gelungen sein. Die Versuche enden häufig tödlich. Am frühen Mittwochmorgen wurde die Leiche eines Flüchtlings aus dem Sudan entdeckt. Der etwa 25 bis 30 Jahre alte Mann wurde nach den Angaben eines Polizisten von einem Lastwagen überfahren, als er auf einen Zug steigen wollte, von dem gerade ein LKW herunterfuhr. Die Flüchtlinge versuchen nach Großbritannien zu gelangen, weil sie dort auf ein besseres Leben als in Frankreich hoffen.

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