Rettung von Schutzsuchenden aus dem Mittelmeer: Deutsches Rettungsschiff geriet in Seenot

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

Schutzsuchende unternehmen unter Lebensgefahr immer wieder den Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die deutsche Marine konnte am Samstag 1.200 Menschen aus dem Mittelmeer retten. Das Rettungsschiff der Hilfsorganisation „Jugend rettet e. V.“ geriet unterdessen vor der libyschen Küste in Seenot, weil sich an Bord zu viele Menschen befanden. Die „Iuventa“ sendete am Sonntag ein „Mayday“ an die Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom. Das Schiff ist manövrierunfähig, durch zu viele Menschen an Bord. Das Leben von mehreren hundert Personen stand auf dem Spiel. Für sie war kein Platz mehr unter Deck und das aufziehende schlechte Wetter brachte sie in direkte Gefahr. Zusätzlich befanden sich noch knapp 400 Personen in direkter Umgebung auf Schlauchbooten. Viele von ihnen Frauen, Schwangere und Kinder hatten keine Rettungswesten.

Alle Hilfsorganisationen sind am absoluten Limit. Am Samstag wurden an Bord der „Iuventa“ zeitweise mehrere hundert Menschen gleichzeitig versorgt. Die „Iuventa“ ist seit dem Sommer letzten Jahres im Mittelmeer unterwegs und kreuzt seit Anfang März vor der Küste Libyens.

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Berlin: Junge Flüchtlinge gehen auf den Strich

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Am Montag wurde bekannt, dass im Berliner Tiergarten immer mehr junge Schutzsuchende aus Not auf den Strich gehen – unter ihnen auch Minderjährige. Der RBB teilte mit, dass sich der Tiergarten in eine Art Strich für junge männliche Geflüchtete entwickelt hat, die keine finanzielle Unterstützung erhalten. Die Hilfsorganisation „Moabit hilft“ teilte mit, dass es sich um viele junge Männer handelt, die abgeschoben werden sollen. Die Flüchtlingshelfer sagten, dass die Mehrheit keine andere Möglichkeit hat, um an Geld zu gelangen und heterosexuell ist. Die jungen Männer fangen demnach an sich für Geld zu prostituieren, wenn sie keine Hilfsprogramme mehr erhalten oder keine Unterkunft haben. Es gibt inzwischen auch Schutzsuchende die bei Freiern eingezogen sind und dort gegen Sex wohnen dürfen. Professionelle Hilfe ist nötig. Der Verein „Hilfe für Jungs“ schickte unter anderem Vereinsmitglieder in den Tierpark, um die Schutzsuchenden über die Risiken von HIV aufzuklären und ihnen Unterstützung anzubieten. „Die Integrationspolitik der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte die Berliner Landeschef Schubert. Die Linke fordert aus diesem Grund deutlich mehr in Integration und Sozialpolitik zu investieren.

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Türkei: Innenminister droht Europa mit der Entsendung zehntausender Flüchtlinge

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der Streit zwischen der Türklei und Europa aufgrund der Auftrittsverbote gegen türkische Politiker spitzt sich weiter zu. Am Freitag teilte der türkische Innenminister mit, dass Schutzsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Europa geschickt werden sollen. „Wenn ihr das wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Süleyman Soylu. Er warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
Am Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt mit der Türkei zum ersten Mal. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein großer Erfolg sei. In der Türkei befinden sich zur Zeit 3,5 Millionen Schutzsuchende, von denen 2,9 Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Die türkische regierungsnahe Tageszeitung „Günes“ zeigte Merkel am Freitag auf dem Titel als „weiblichen Hitler“ und zeigte sie mit SS-Uniform und Hakenkreuz.

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Flüchtlingsunterkunft Lingen (Ems): Wachmänner streiten Misshandlungen ab

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Am 20. Dezember 2015 haben zwei Wachmänner der Lingener Flüchtlingsunterkunft drei pakistanische Schutzsuchende eingesperrt und schwer misshandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Wachmännern schwere gemeinschaftliche Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung vor. Der Prozess begann am Dienstag. Die Wachmänner stritten die Taten ab. Der 28-jährige Wachmann gestand lediglich vor Gericht, dass er die Männer eingesperrt hatte. Die Schutzsuchenden sagten aus, dass sie mit Faustschlägen misshandelt worden sind. Die Tat ereignete sich in der damals als Flüchtlingsunterkunft genutzten Sporthalle des Gymnasiums Georgianum.

Die beiden Angeklagten hatten die drei Pakistaner zunächst im Umkleidebereich in einen Toilettenraum eingeschlossen. Anschließend wurden sie nacheinander aus den Kabinen geholt und mit Faustschlägen malträtiert. Die drei Opfer erlitten Prellungen und einen Nasenbeinbruch. Durch Schläge auf den Kehlkopf verlor einer der Pakistaner beinahe das Bewusstsein. Herbeigerufene Sanitäter verabreichten ihm Sauerstoff. Anschließend suchten die zwei Wachmänner erneut die drei Pakistaner auf und sperrten sie die ganze Nacht über in die Toiletten ein. Dem 28-Jährigen wurde vorgeworfen die Nase von einem der Schutzsuchenden gebrochen zu haben. Der zweite Wachmann hatte regungslos zugesehen.

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Polizeiliche E-Mail an Asylheime: Schutzsuchende sollen Karneval in Köln meiden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die nordrhein-westfälische Landespolizei hat eine E-Mail an zahlreiche Asylheime in und rund um Köln versandt. In dem Schreiben wurden Schutzsuchende aufgefordert den Karneval zu meiden. Am Samstag hat sich die Arbeiterwohlfahrt zu Wort gemeldet. Die Einrichtung betreut Schutzsuchende in Nordrhein Westfalen. Die Arbeiterwohlfahrt teilte mit, dass sie den Familien nicht sagen wird, dass sie den Karneval nicht besuchen dürfen. Die E-Mail sei undifferenziert gewesen und diese hätte nie so kommuniziert werden dürfen, urteilte die Einrichtung. Die Polizei begründete den Ausschluss von Schutzsuchenden beim Karneval in Köln damit, dass es zu „unerwünschten Wechselwirkungen“ in der Bevölkerung kommen könnte. Die Innenministerin meldete sich zu Wort und distanzierte sich von dem Schreiben. Eine Sprecherin der Polizeibehörde teilte mit, dass es sich um ein nicht autorisiertes, internes Schreiben handelte. Das Innenministerium teilte mit: „So etwas geht gar nicht.“

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Einreisestopp in den USA: Muslime und Schutzsuchende dürfen nicht mehr einreisen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den USA wurde ein Einreisestopp für Muslime, die die USA besuchen wollen und Schutzsuchende verhängt. Weltweit stößt die Entscheidung von Donald Trump auf Kritik. Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtler und Politiker kritisierten den Einreisestopp. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UN) forderte Trump auf, den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin die Einreise zu erlauben. Die Entscheidung hat ab sofort Gültigkeit. Es gibt bereits erste Berichte denen zufolge die ersten Personen auf den US-Flughäfen gestrandet sind und in Gewahrsam genommen wurden. Offiziellen Berichten zufolge handelt es sich um zwei Iraker, die zur Zeit auf dem New Yorker Flughafen festgehalten werden. Einer der Festgenommenen hatte in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Anwälte haben sich bereits eingeschaltet und um sofortige Freilassung gebeten. Das Heimatschutzministerium meldete sich zu Wort und teilte mit, dass das Einreiseverbot auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung Gültigkeit hat. Auch Inhaber der Greencard sind betroffen, teilte eine Behördensprecherin mit. Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat sieben Reisende mit dem Ziel USA von der Passagierliste streichen müssen.

Der Iran reagierte bereits auf den Einreisestopp und verhängte einen gegen US-Bürger. Das Land bezeichnete die Entscheidung als beleidigend. Der Erlass von Trump verstößt gegen internationales Recht, teilte der Iran mit.

Am Freitagabend (amerikanischer Zeit) hatte Trump mit Hilfe einer präsidialen Anordnung unter anderem die Einreise von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern für 90 Tage gestoppt. Davon betroffen sind die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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Brandenburg setzt Zeichen: Keine Abschiebung für Opfer rechter Gewalt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Brandenburg will als erstes deutsches Bundesland ein Zeichen setzen und betritt Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, sollen nicht abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr war die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg um 20 Prozent angestiegen. Auch abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, sollen künftig in Brandenburg nicht mehr abgeschoben werden. Mit der neuen Regelung, die per Erlass angeordnet wurde, sollen die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Der Erlass geht zurück auf einen Beschluss des Landtags. Von der Neuregelung sind auch Zeugen rechtsextremer Straftaten betroffen.

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Deutschland will 12.500 afghanische Flüchtlinge abschieben

Symbolfoto: © burntimes.com

Symbolfoto: © burntimes.com

Am Donnerstagvormittag wurde bekannt, dass die Bundesregierung über 12.500 abgelehnte Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben will. Die jüngsten Anschläge haben gezeigt, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Afghanistan stehen aufgrund der Anschläge der radikal-islamischen Taliban in der Kritik. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass in den großen Zentren in Afghanistan die Sicherheit garantiert sei. Letzte Woche starben bei einem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen.

Im laufenden Jahr 2016 wurden bisher lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Linke teilte mit, dass die jüngsten Anschläge bewiesen haben, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.

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Vor Libyen: Bewaffnete greifen Flüchtlingsboot an – Tote

Symbolfoto: © Andreas Hermsdorf | pixelio.de

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Vor der libyschen Küste wurde am Freitag ein Flüchtlingsboot angegriffen. Mehrere Menschen starben. Die Angreifer näherten sich mit einem Schiff, das dass Abzeichen der libyschen Küstenwache hatte. Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch das Flüchtlingsboot angegriffen und damit den Tod von bis zu 25 Menschen verursacht. Die Küstenwache hatte das Schiff, auf dem sich 150 Schutzsuchende befanden, geentert und auf die Passagiere anschließend mit Knüppeln eingeschlagen. An Bord war daraufhin Panik ausgebrochen und das Schlauchboot kippte um, sodass ein Großteil der Flüchtlinge ins Wasser rutschte. Die Rettungskräfte von Sea Watch hatten versucht so viele Menschen, wie möglich zu retten – eine zweistellige Anzahl an Personen ist jedoch ertrunken. Insgesamt wurden 120 Schutzsuchende gerettet und an Bord der „Sea Watch 2“ aufgenommen. Ein von der Küstenwache umgeleiteter Öltanker sicherte die Rettungsaktion ab.

Der Zwischenfall ereignete sich, während der laufenden Rettungsaktion, als die Besatzung der Sea Watch 2, Menschen in dem Flüchtlingsboot mit Schwimmwesten und Medikamenten ausstatten wollten. Zur Zeit ist noch unklar, warum die libysche Küstenwache so vorgegangen ist. Sea Watch forderte eine schnelle Aufklärung des Falls. Die Angreifer sprachen arabisch. Der Vorfall ereignete sich rund 14 Seemeilen vor der nordafrikanischen Küstenstadt Misrata in internationalen Gewässern.

Mitte August hatte die libysche Küstenwache das Schiff „Bourbon Argos“ von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschossen. Bewaffnete gaben aus mehreren hundert Metern Entfernung Schüsse ab und kamen anschließend an Bord des Hilfsschiffs. Ohne etwas mitzunehmen, verließen die Angreifer das Schiff rund 50 Minuten später wieder. Das Personal der libyschen Küstenwache ist unerfahren und nicht entsprechend ausgebildet.

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Auseinandersetzung in Bautzen: Ausgangssperre und Alkoholverbot verhängt

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Mittwochabend ist die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt eskaliert. Schon seit Wochen ist der Kornmarkt Schauplatz von Gewalt. Innerhalb der letzten fünf Monate musste die Polizei zu 70 Einsätzen auf dem Kornmarkt ausrücken. Am Mittwochabend trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextremen auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Schutzsuchenden. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Der Polizeichef erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Gewalt von der unbegleiteten Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ausgegangen war. Aus der Gruppe heraus flogen demnach Steine und Flaschen in Richtung der Rechtsextremen. Als Reaktion wurde zunächst ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre für die Schutzsuchenden ab 19 Uhr angeordnet. Es war ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Einer Augenzeugin zufolge hatten die Rechtsextremen die Schutzsuchenden bis zu ihrer Unterkunft verfolgt. Fakt ist, dass ein 18-jähriger Flüchtling Schnittverletzungen erlitt. Der Rettungswagen, mit dem der 18-Jährige ins Krankenhaus gebracht wurde, wurde von Rechtsextremen behindert und mit Steinen beworfen. Ein zweiter Rettungswagen brachte den Verletzten schließlich mit Polizeibegleitung in das Krankenhaus.

Am Mittwochabend wurden 100 Polizisten benötigt, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Flüchtlinge gaben an, dass sie sich von den Rechtsextremen bedroht gefühlt haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei in Kooperation mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung. Der Innenminister teilte mit, dass gegen alle beteiligten Straftäter ermittelt wird.

Bereits im Februar war Bautzen in den Schlagzeilen. Damals brannte der Husarenhof, in dem eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden sollte (wir berichteten). Bautzen ist ein Schauplatz gewaltbereiter Krawalle, die von Rechtsextremen ausgehen, geworden.

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