San Francisco: USA ordnen die Schließung russischer Konsulate an

Symbolfoto: © jan37k | pixelio.de

Im Streit zwischen den USA und Russland wurde am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die USA ordneten die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco an. Russlands Außenminister Lawrow bedauert diesen Schritt, wies die Schuld aber von sich. Außerdem forderten die USA auch bis Samstag die Schließung der russischen Kanzleien in Washington und eine konsularische Abteilung in New York. Damit reagierte die USA auf die Maßnahme Russlands hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Die USA müssen bis Freitag die Mitarbeiter der US-Konsulate in Russland um insgesamt 755 Mitarbeiter verringern. Damit reagierte Moskau Ende Juli auf die neuen US-Sanktionen. Der diplomatische Streit hatte sich Ende 2016 zugespitzt, als der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten ausgewiesen hat. Nun verbleiben beiden Ländern noch drei Konsulate aus dem jeweils anderen Land.

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USA: Präsident Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

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Seit knapp acht Jahren setzt sich US-Präsident Barack Obama für die Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo ein. Am Dienstag hat er dem Kongress einen Plan zur Schließung vorgelegt. Es ist der letzte Anlauf vor dem Ende seiner Amtszeit in elf Monaten. Es steht seit langem fest, dass Guantánamo die Sicherheit in den USA nicht erhöht. Es geht Obama darum ein Kapitel in der Geschichte der USA abzuschließen. Der neue Vorschlag zur Schließung wurde seit langem erwartet. Die Schließung durchzusetzen wird jedoch sehr schwer, weil die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und gegen eine Schließung sind. Die Republikaner wollen die Gefangenen nicht von Guantánamo auf Kuba in die USA verlegen. Zur Zeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Straflager, 35 von ihnen sollen in den nächsten Monaten an Drittländer übergeben werden. Vor der Übergabe wird geklärt, ob die Straftäter ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Die verbleibenden 46 werden nach wie vor als sehr gefährlich eingestuft. Für sie sieht der neue Plan von Obama eine Verlegung in ein anderes Gefängnis innerhalb der USA vor.

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US-Präsident Obama drängt auf Schließung von Guantánamo

Symbolfoto: © Jens  | pixelio.de

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US-Präsident Barack Obama teilte am Donnerstag mit, dass die Pläne zur Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo in der Endphase seien. Der Plan zur Schließung des Gefangenenlagers sei fast fertig, teilte Obama mit. Unklar ist noch, wie viele Gefangene in Drittländer ausgeliefert werden können. Sobald der Entwurf über die Schließung fertiggestellt ist, wird dieser dem Kongress zugeleitet. Der Kongress wehrt sich zur Zeit noch energisch gegen eine Schließung des Lagers. Obama stellte klar, dass im Gefangenenlager Guantánamo Steuergelder regelrecht verschwendet werden.

Es ist für Barack Obama eines der wichtigsten Ziele das umstrittene Lager zu schließen. Obama versprach bereits 2009 die Schließung des Gefangenenlagers. Der Kongress verweigert jedoch seit Jahren das nötige Geld, um Gefangene von Guantánamo zu transferieren. Die Suche nach aufnahmebereiten Ländern gestaltet sich sehr schwierig. Problematisch sind vor allem die Insassen, die nach Überzeugung der USA Terroranschläge begangen haben und weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Vor Gericht könnten Verurteilungen möglicherweise nicht stattfinden, weil die Beweise nicht ausreichen. Das Ziel von Guantánamo war es Terrorverdächtige ohne den Status eines Kriegsgefangenen dort festhalten zu können. In dem Lager befanden sich zeitweise bis zu 800 Männer. Zur Zeit sind in Guantánamo noch 116 Männer, darunter auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Prozesse gab es in dem Gefangenenlager nur selten. Die meisten Gefangenen wurden und werden ohne ein Gerichtsverfahren dort festgehalten. Dies löste weltweit heftige Proteste aus, die in den letzten Jahren jedoch immer weiter nachließen.

Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan von Präsident George W. Bush eröffnet.

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