US-Geheimdienst: Russische Führung steckt hinter Hackerangriffen

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Der amerikanische Geheimdienst teilte mit, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die Hackerangriffe aus Russland begangen worden sind. Der neue US-Präsident Donald Trump stellt sich dennoch hinter Russland und äußerte Zweifel daran, dass Russland hinter den Angriffen steckt. Der US-Geheimdienst wirft Russland eine direkte Einmischung in den Präsidentschafts-wahlkampf vor. Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama. Die amerikanischen Geheimdienste sind sich sicher, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Sanktionen nach Hackerangriff: USA verweisen 35 russische Agenten des Landes

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Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama am Donnerstag. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russlands Regierung kündigte am Donnerstag bereits eine angemessene Gegenreaktionen auf die neuen Strafmaßnahmen an. Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Bisher gibt es noch keine konkreten Beweise dafür, dass die veröffentlichten E-Mails zur Wahlniederlage von Hillary Clinton beigetragen haben.

Militärisches Manöver: Nordkorea übte die Zerstörung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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„Wenn ein Krieg ausbricht, wird ein dermaßen tödlicher Schlag gegen die südkoreanischen Kräfte ausgeführt, dass wir deren Willen zur Gegenwehr von Beginn an brechen und sie einfach hinwegfegen. Nichts und niemand würde überleben“, sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un am Rande einer militärischen Übung. Nordkorea regierte damit auf die neuen Drohungen und den Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats. Der Machthaber hielt ein Manöver ab, dass die Zerstörung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul simulieren sollte.

Kim hatte dazu eine Übung grenznaher Artillerieeinheiten selbst befehligt. Kim bezeichnete die Übung als „Gefechtsübung für das neue Jahr“.

Am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat aufgrund des letzten Atombombentests im September neue Sanktionen verhängt. Die neue Strafmaßnahme legt eine Obergrenze für den Kohleexport nach China fest. Damit sollen die Einnahmen in Nordkorea um 62 Prozent sinken. Mit der neuen Resolution wurde der Atomwaffentest im September erneut auf das Schärfte kritisiert.

Nordkorea zündete in der Nacht eine Atombombe: USA droht mit ernsthaften Konsequenzen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der Nacht zu Freitag wurde in Nordkorea ein Atomtest durchgeführt. Es handelte sich um einen „erfolgreichen“ Atomwaffentest, erklärte der nordkoreanische, kommunistische Machthaber Kim Jong Un. Er bestätigte in diesem Zusammenhang die Detonation einer Atombombe. Der durchgeführte Atomtest war der stärkste in der Geschichte Nordkoreas und hatte nach Angaben von Experten eine größere Sprengkraft als die Atombombe, die die USA im Zweiten Weltkrieg auf Hiroshima abwarf. In Südkorea wurde am Freitagmorgen ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala in Nordkorea gemessen. Das Epizentrum lag auf dem Testgelände Punggye-ri. Dort hatte Nordkorea im Januar seinen vierten Atomwaffentest unternommen. Kurz darauf bestätigte Kim Jong Un am Freitagmorgen die erfolgreiche Zündung einer Atombombe. Die Präsidentin von Südkorea sprach von wahnsinniger Rücksichtslosigkeit. Südkorea kündigte direkt nach dem Bekanntwerden, dass eine Atombombe gezündet wurde, neue Sanktionen gegen das Land an. Auch die japanische Ministerpräsidentin Shinzo Abe meldete sich zu Wort und sagte, dass die Atomwaffenentwicklung in Nordkorea eine ernste Bedrohung für Japan sei. China reagierte ebenfalls empört und teilte mit, dass Messungen auf Radioaktivität an der gemeinsamen Grenze durchgeführt werden.

US-Präsident Barack Obama berät in den nächsten Tagen über weitere Schritte gegen Nordkorea. Er drohte ernsthafte Konsequenzen an. Obama bezeichnete den Atombombentest als provokativen Akt. Auch die Bundesregierung reagierte auf den erneuten Atomwaffentest und rief den nordkoreanischen Botschafter ein.

Raketenstarts in Nordkorea: USA verschärfen ihre Sanktionen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die USA haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen die USA verschärft. Präsident Obama unterzeichnete eine Gesetzesvorlage des Kongresses. Der Hintergrund der Sanktionsverschärfung ist der Atomtest im Januar und der Raketenstart vor wenigen Tagen (wir berichteten). Beides verstößt gegen geltende UN-Resolutionen. Die USA fühlen sich von den Atom- und Raketentests bedroht. Sie befürchten, dass eine Langstreckenrakete mit einem atomaren Sprengkopf ausgestattet wird und das amerikanische Festland erreichen könnte. Die neuen Sanktionen sehen vor, dass die USA die Geldströme unterbrechen, die das kommunistische Land zum Bau von Atomsprengköpfen nutzen könnte. Außerdem haben die USA 50 Millionen Dollar freigegeben, um Radiosendungen in Nordkorea ausstrahlen zu können. Zusätzlich wurde bekannt, dass die USA in Kooperation mit Südkorea ein großes gemeinsames Manöver ausweiten. Es werden nun vier Mal so viele US-Soldaten wie ursprünglich geplant an dem Manöver in Südkorea im März teilnehmen.

Umstrittener Besuch: Seehofer zu Gast bei Putin in Russland

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

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Der CSU-Chef Seehofer reiste nach Russland um sich dort mit dem Regierungschef Putin zu treffen. Die russischen Staatsmedien präsentieren Seehofer als den größten Kritiker Merkels und Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Putin empfing Seehofer am Mittwochnachmittag in Moskau. Das Treffen wird unter anderem angesichts des Streits über den angeblichen Vergewaltigungsfall scharf kritisiert. Eine 13-Jährige aus Berlin war tagelang spurlos verschwunden. In den russischen Medien und in den sozialen Netzwerken wurde der Fall für Hetze gegen Ausländer missbraucht. Russland warf Deutschland vor den Vorwurf der Vergewaltigung vertuschen zu wollen. Die 13-Jährige verbrachte die Zeit bei einem 19-jährigen Bekannten, wie sich später herausstellte. Das Mädchen, dessen Familie aus Russland stammt, gab jedoch zunächst an, dass sie von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei. Seehofer sagte: „Bayern hat historische und gute Beziehungen zu Russland.“ Er sagte auch, dass das Minsker Abkommen erfüllt werden muss und Russland gebraucht wird, um globale Krisen zu lösen. Das Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 war ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. „Seehofer sollte die Russen mahnen und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einstellen“, sagte eine CDU-Politikerin am Mittwoch.

Atomabkommen erfüllt: Sanktionen gegen den Iran wurden aufgehoben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Das Atomabkommen im Iran hatte viele Gegner. Führende westliche Politiker würdigten die Umsetzung des Atomabkommens im Iran als geschichtlich bedeutendes Ereignis. Die iranische Regierung feierte die Aufhebung der Sanktionen gegen sie. Der US-Präsident Barack Obama sprach von „kluger Diplomatie“. Der iranische Präsident Hassan Ruhani würdigte die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Für die Wirtschaft im Iran ist das Abkommen ein Wendepunkt, der ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Auch deutsche Firmen hoffen auf Geschäfte mit dem Iran. In den USA müssen im Zuge der Sanktionen die eingefrorenen Gelder wieder freigegeben werden. Das sind 150 Milliarden Dollar. Israel sah die Aufhebung der Sanktionen skeptisch. Die israelische Regierung warnte vor einem erneutem atomaren Aufrüsten seines Erzfeindes dem Iran. Der iranische Präsident rief unterdessen dazu auf, das Abkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen.

Zur Zeit ist Irans Wirtschaft am Boden – nicht zuletzt wegen mehrerer individueller Defizite im Ölmarkt. Deshalb ist auch noch unklar, wann sich spürbare Verbesserungen für die 80 Millionen Iraner einstellen werden.

Nordkorea testet Atombombe: Schärfere Sanktionen drohen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Nordkorea wurde am Mittwochmorgen eine Wasserstoffbombe getestet. Es ist bereits der vierte Atomwaffentest, der in Nordkorea durchgeführt wurde. Weltweit löste der Atomtest Empörung aus. Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtete, dass das Land ab sofort zu den Ländern mit fortgeschrittener Kernwaffentechnik zählt. Auch Nordkoreas Verbündeter China kritisierte den Atomwaffentest scharf. Berlin bestellte den nordkoreanischen Botschafter ein. Der Sicherheitsrat plant schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Bisher wurden die Sanktionen nach jedem Atomwaffentest (2006, 2009 und 2013) verschärft.

Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte den Test einer Wasserstoffbombe scharf, weil Nordkorea damit erneut eine Resolution des Weltsicherheitsrats verletzt hat und sich damit gegen die Grundsätze der Völkergemeinschaft stellt. Die Regierung in Pjöngjang gefährdet durch ihre Atomtests immer wieder die internationale Sicherheit. Die Bundesregierung forderte Nordkorea auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der UN-Sicherheitsrat sprach von einer Bedrohung für den internationalen Weltfrieden. Die USA kündigten weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an, ohne zu sagen, um welche Maßnahmen es sich genau handeln wird.

Experten bezweifeln, dass es sich bei der gezündeten Bombe tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelt, da die Herstellung sehr komplex und schwierig sei. Kurz bevor Nordkorea seinen Atombombentest öffentlich machte, wurde in der Nähe des Atomtestgeländes Punggye Ri im Nordosten des Landes ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,1 auf der Richterskala registriert.

Auch die Nato äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Nordkorea. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass Nordkorea sich verpflichtet hatte, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu testen. Sie sprach von einem schweren Verstoß, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Europa wird die Sanktionen gegen Russland noch sechs Monate verlängern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Russland muss auch in Zukunft noch mit Wirtschaftsverlusten in Milliardenhöhe rechnen. Russland hat bereits Verluste von bis zu 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen müssen. Präsident Putin betrachtet die Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt und verhängte im Gegenzug Einfuhrverbote für russisches Obst und Fleisch nach Europa. Die Europäische Union (EU) will die harten Strafmaßnahmen um sechs Monate verlängern. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im Sommer zunächst bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Damals wurde auch beschlossen, dass die Handelsbeschränkungen erst dann wieder aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt wurden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Mit Hilfe der Wirtschaftssanktionen will Europa den russischen Präsidenten Putin dazu bringen, seinen Einfluss, auf die prorussichen Separatisten in der Ostukraine, zur Beilegung des Konflikts zu verwenden. Russland soll Separatisten in der Ostukraine mit Waffenlieferungen unterstützt haben.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland wurden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs mit 298 Todesopfern verhängt. Russische Separatisten sollen das Flugzeug abgeschossen haben. Russland wies das immer wieder zurück. Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann aufgehoben, wenn die Ukraine seine illegal annektierte Halbinsel Krim wiederbekommt. Für die Krim wurden von der EU besonders strenge Wirtschaftssanktionen verhängt.

Russland beschließt nach Jet-Abschuss Sanktionen gegen die Türkei

Symbolfoto: © burntimes

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Der russische Präsident hat am Samstag, als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, Sanktionen verhängt. Der türkische Premierminister Erdogan sagte zuvor: „Wir wünschten, es wäre nicht geschehen.“ Putin hat mit einem sogenannten Ukas die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei gestoppt. Außerdem müssen türkische Unternehmen in Russland von der Regierung vereinbarte Maßnahmen innerhalb Russlands ab sofort einstellen. Die russischen Reiseanbieter dürfen keine Urlaube mehr in die Türkei anbieten. Zusätzlich wird die Visumpflicht für Türken, die nach Russland reisen wollen zum 1. Januar 2016 wieder eingeführt. Zuvor hatte die türkische Regierung ihr Bedauern über den Abschuss des russischen Kampfjets geäußert. Am vergangenen Dienstag hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen und das damit begründete, dass das Flugzeug innerhalb von fünf Minuten zehn Mal gewarnt wurde und keine Reaktion erfolgte (wir berichteten).

Das russische Flugzeug soll illegal in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Russland jedoch ist nach wie vor der Ansicht, dass der Kampfjet ausschließlich über syrischen Boden geflogen sei. Putin sagte, dass die Türkei Russland mit dem Abschuss in den Rücken gefallen sei. Es handelte sich um den ersten Abschuss eines Kampfflugzeugs von einem Nato-Mitgliedsstaat seit 50 Jahren. Die russische Regierung erwartete eine umfassende Entschuldigung. Weil die Türkei diese nach wie vor verweigert, wurden nun Wirtschaftssanktionen beschlossen. Der russische Außenminister teilte mit, dass Russland einsehen muss, dass der Abschuss absolut unzulässig war. Ursprünglich wollte der russische Außenminister in die Türkei reisen. Diese Reise sagte er kurzfristig ab.