Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei: 12.800 Polizisten wurden beurlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte im Zusammenhang mit der Verlängerung des Ausnahmezustands, um drei Monate, weitere Säuberungen an. Am Montagmorgen wurde bekannt, dass 12.800 Polizisten beurlaubt worden sind. Unter ihnen befinden sich mindestens 2.500 Polizeichefs. Den Beamten wurden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen – 32.000 von ihnen befinden sich im Gefängnis. Die türkische Opposition warf Erdogan und der türkischen Regierung in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch vor.

Die türkische Regierung macht nach wie vor, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst sagte, dass Präsident Erdogan den Putsch selbst inszenierte. Die Gülen-Bewegung wurde in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und viele Mitglieder sind willkürlich verhaftet worden. Das Parlament muss der Verlängerung des Ausnahmezustands noch zustimmen. Die größte Oppositionspartei und die pro-kurdische Partei sind gegen eine Verlängerung um weitere drei Monate.

Säuberungen in der Türkei: Erdogan will auch gegen Geschäftsleute vorgehen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der türkische Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an die „Säuberungen“ auch auf die Geschäftswelt auszudehnen. „Die, die bisher festgenommen wurden sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist nach Angaben der türkischen Regierung besonders stark in der Wirtschaft vertreten. Präsident Erdogan erklärte, dass die Geschäftsleute, die die Gülen-Bewegung finanzieren nicht weniger Verantwortung tragen, als die Putschisten. Er rief die Geschäftsleute auf Gülen-Anhänger zu melden. „Das kann sogar ein Verwandter sein“, sagte er. Es wird kein Mitleid geben, teilte die türkische Regierung mit. „Die Säuberung ist am Anfang und geht noch weiter, denn der Virus hat sich überall ausgebreitet“, sagte Erdogan am Donnerstag. Die Türkei wird die Säuberung mit aller Härte fortsetzen.

Seit dem Putschversuchs im Juli wurden bis heute 58.611 Staatsbedienstete suspendiert. 25.917 Menschen wurden verhaftet und gegen 13.419 wurde ein Haftbefehl erlassen. Zusätzlich wurden die Reisepässe von 74.562 Personen für ungültig erklärt, um damit die Flucht von möglichen Verdächtigen zu verhindern, teilte Erdogan mit.

Österreich teilte übereinstimmend mit dem Bundesland Bayern mit, dass weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgesagt werden. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann nicht Teil in der EU werden, hieß es in der Begründung.

Unterdessen beklagte sich die türkische Regierung darüber, dass seit dem gescheiterten Putschversuch kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.