US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

Geplante UN-Resolution gegen Giftgas-Einsatz in Syrien: Russland legt erneut Veto ein

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einen neuen Anlauf unternommen, über eine Resolution im Syrien-Konflikt abzustimmen. Der inzwischen vierte Entwurf zum mutmaßlichen Giftgas-Anrgiff in Syrien mit 80 Todesopfern verurteilt den Angriff scharf. Die Resolution hätte die syrische Regierung verpflichtet internationalen Ermittlern Zutritt zu gewähren. Bereits in der letzten Woche hatte Russland die Resolution mit einem Veto blockiert. Der neue Entwurf behielt die Formulierungen bei und wurde am Mittwoch von Russland erneut abgelehnt. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution. China und Russland enthielten sich der Stimme.

Der UN-Botschafter forderte alle Seiten auf, die neue Resolution zu unterstützen. Er betonte, dass eine Übergangsregierung in Syrien nötig sei, um einen bleibenden Frieden zu schaffen.

Syrien: USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an – Russland kritisiert Angriff scharf

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US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zu Freitag 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärstützpunkt abgefeuert, von dem aus Anfang der Woche der Giftgas-Einsatz mit dem chemischen Kampfstoff Sarin in Khan Scheikhun gegen die eigene Bevölkerung gestartet wurde. Es handelt sich um eine Vergeltungsaktion gegen den syrischen Machthaber Assad. Die 59 Raketen wurden von zwei US-Kriegsschiffen aus abgefeuert. Trump sagte, dass Flugzeuge, Start- und Landebahnen und Treibstofflager im Visier des Angriffs waren und diese zerstört wurden. Es handelte sich um die erste Militäraktion der USA gegen Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs vor sechs Jahren. Der Gouverneur der Provinz Homs teilte mit, dass bei dem US-Angriff fünf Menschen ums Leben kamen und sieben teils schwer verletzt wurden. Die US-Regierung teilte mit, dass das ein Warnschuss für Assad gewesen sei.

Syrien und Russland kritisieren den US-Luftangriff scharf. Der russische Machthaber Putin sprach von einem „Angriff auf einen souveränen Staat“. Putin sprach von einem „erdachten Vorwand“. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einem „Akt der Aggression“. Die syrische Opposition lobte den Angriff und bezeichnete diesen als sehr wichtig.

Russland: Terroranschlag in St. Petersburg – 14 Tote

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In der russischen Stadt St. Petersburg hat sich am Montag ein Terroranschlag ereignet. In einer U-Bahn ist am Montagnachmittag eine Bombe in einem Waggon explodiert, als diese aus dem Bahnhof Sennaja Ploschad hinaus fuhr. Vierzehn Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Einer der Täter wurde von Überwachungskameras gefilmt. Er stellte den mit Metallkugeln gefüllten Koffer in die Bahn. Die russischen Behörden gehen von einem Terroranschlag aus. Russlands Präsident Putin befand sich zum Zeitpunkt der Explosion in einem Vorort von St. Petersburg. Am Nachmittag wurde noch ein weiterer, größerer Sprengsatz gefunden. Dieser explodierte glücklicherweise nicht und konnte entschärft werden. Es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund. Tschetschenien und Syrien können mit dem Anschlag im Zusammenhang stehen. In Tschetschenien kämpfen immer noch militante Salafisten für einen islamischen Gottesstaat.

Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

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In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

USA: Präsident Trump will atomar aufrüsten

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US-Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass die USA die führende Atommacht sein muss – auch vor befreundeten Nationen. Er kritisierte Russland, weil das Land durch die Stationierung von Marschflugkörpern das Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt hat. Die USA und Russland verfügen schon heute über mehr Atomwaffen, als es zur Abschreckung notwendig ist. Die USA verfügen über rund 6.800 atomare Sprengköpfe, Russland besitzt über 7.000 Exemplare. In diesem Zusammenhang sprach Trump von einer kommenden atomaren Aufrüstung der USA. Er gab Barack Obama eine Mitschuld an der Entwicklung Nordkoreas. „Um Nordkorea hätte sich schon die Obama-Regierung kümmern müssen“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang forderte Trump China auf, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die kriegerischen Aktionen des Diktators vorzugehen.

Trump forderte Rückgabe der Krim an die Ukraine: Russisches Kriegsschiff vor der US-Küste aufgetaucht

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Das Aufklärungschiff „Viktor Leonow“ der russischen Marine hat vor der US-Küste patrouilliert. Russland hat das bisher noch nicht bestätigt. Das Kriegsschiff wurde etwa 113 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaates Delaware gesichtet. Das Schiff befand sich aber zu jeder Zeit in internationalen Gewässern. Der Fernsehsender CNN berichtete über Provokationen durch Russland. US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen von Russland die Rückgabe der 2014 illegal annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine. Auf der Halbinsel leben zwei Millionen Menschen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten mit der Stromversorgung. Die Einwohner mussten teilweise mit Notstromaggregaten versorgt werden. Russlands Parlamentssprecher sagte am Mittwochvormittag, dass die Krim ein Teil von Russland sei und eine Aussage über eine Abtrennung der Krim vom Russland ein Angriff auf die territoriale Integrität ist. Die Sprecherin des russischen Außenamts teilte mit, dass Moskau die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben wird.

US-Geheimdienst: Russische Führung steckt hinter Hackerangriffen

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Der amerikanische Geheimdienst teilte mit, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die Hackerangriffe aus Russland begangen worden sind. Der neue US-Präsident Donald Trump stellt sich dennoch hinter Russland und äußerte Zweifel daran, dass Russland hinter den Angriffen steckt. Der US-Geheimdienst wirft Russland eine direkte Einmischung in den Präsidentschafts-wahlkampf vor. Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama. Die amerikanischen Geheimdienste sind sich sicher, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Sanktionen nach Hackerangriff: USA verweisen 35 russische Agenten des Landes

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Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama am Donnerstag. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russlands Regierung kündigte am Donnerstag bereits eine angemessene Gegenreaktionen auf die neuen Strafmaßnahmen an. Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Bisher gibt es noch keine konkreten Beweise dafür, dass die veröffentlichten E-Mails zur Wahlniederlage von Hillary Clinton beigetragen haben.