San Francisco: USA ordnen die Schließung russischer Konsulate an

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Im Streit zwischen den USA und Russland wurde am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die USA ordneten die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco an. Russlands Außenminister Lawrow bedauert diesen Schritt, wies die Schuld aber von sich. Außerdem forderten die USA auch bis Samstag die Schließung der russischen Kanzleien in Washington und eine konsularische Abteilung in New York. Damit reagierte die USA auf die Maßnahme Russlands hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Die USA müssen bis Freitag die Mitarbeiter der US-Konsulate in Russland um insgesamt 755 Mitarbeiter verringern. Damit reagierte Moskau Ende Juli auf die neuen US-Sanktionen. Der diplomatische Streit hatte sich Ende 2016 zugespitzt, als der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten ausgewiesen hat. Nun verbleiben beiden Ländern noch drei Konsulate aus dem jeweils anderen Land.

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Schüsse in Moskauer Gericht: Drei Menschen starben

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Eine kriminelle Bande soll zahlreiche Autofahrer bestohlen und getötet haben. Als den Tätern vor Gericht in Krasnogorsk, nahe Moskau, der Prozess gemacht werden soll, überwältigen die Männer die Wachen in einem Aufzug, entrissen eine Schusswaffe und schossen plötzlich um sich. Drei der Bandenmitglieder wurden getötet und zwei weitere schwer verwundet. Auch Sicherheitsbeamte wurden verletzt. Insgesamt fielen mehr als 20 Schüsse. Der sogenannten GTA-Bande, benannt nach dem gleichnamigen Computerspiel, werden insgesamt 15 Angriffe mit 17 Toten vorgeworfen. Der Kopf der Bande wurde bereits bei der Festnahme getötet.

In russischen Gerichten wird üblicherweise sehr streng auf Sicherheit geachtet. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, wird bereits untersucht. In vielen Prozessen müssen die Angeklagten in Russland in Käfigen oder hinter Glasscheiben sitzen.

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Abschuss iranischer Drohne in Syrien: Russland wirft USA Mittäterschaft vor

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Die von den USA geführte Koalition hat in Syrien eine bewaffnete Drohne aus dem Irak abgeschossen. Die Drohne war zuvor auf das Militärlager Tanf, nahe der jordanisch-syrischen Grenze, in dem auch US-Soldaten stationiert sind, zugeflogen. Ein F-15 Kampfjet hat die Drohne abgeschossen. Russland teilte mit, dass sich die US-geführte Koalition der Terror-Mittäterschaft schuldig gemacht hat. Erst am Sonntag hatte ein US-Kampfjet einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Die USA begründeten den Abschuss damit, dass der Kampfjet auf einen Stützpunkt zuflog, auf dem sich verbündete Rebellen befanden. Russland hat den Abschuss des syrischen Kampfjets als „Akt der Aggression“ bezeichnet. Russland kündigte an die militärische Kommunikation mit den USA auszusetzen und Flieger und Drohnen der US-geführten Koalition als mögliche Ziele zu betrachten. Die Drohung gilt, wenn die US-geführte Koalition in das Gebiet westlich des Euphrats vordringt, hieß es am Dienstag. Die Koalition betonte jedoch, dass sie weder gegen Syrien oder Russland kämpft, sondern gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS).

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US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

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USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

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Geplante UN-Resolution gegen Giftgas-Einsatz in Syrien: Russland legt erneut Veto ein

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Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einen neuen Anlauf unternommen, über eine Resolution im Syrien-Konflikt abzustimmen. Der inzwischen vierte Entwurf zum mutmaßlichen Giftgas-Anrgiff in Syrien mit 80 Todesopfern verurteilt den Angriff scharf. Die Resolution hätte die syrische Regierung verpflichtet internationalen Ermittlern Zutritt zu gewähren. Bereits in der letzten Woche hatte Russland die Resolution mit einem Veto blockiert. Der neue Entwurf behielt die Formulierungen bei und wurde am Mittwoch von Russland erneut abgelehnt. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution. China und Russland enthielten sich der Stimme.

Der UN-Botschafter forderte alle Seiten auf, die neue Resolution zu unterstützen. Er betonte, dass eine Übergangsregierung in Syrien nötig sei, um einen bleibenden Frieden zu schaffen.

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Syrien: USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an – Russland kritisiert Angriff scharf

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zu Freitag 59 Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärstützpunkt abgefeuert, von dem aus Anfang der Woche der Giftgas-Einsatz mit dem chemischen Kampfstoff Sarin in Khan Scheikhun gegen die eigene Bevölkerung gestartet wurde. Es handelt sich um eine Vergeltungsaktion gegen den syrischen Machthaber Assad. Die 59 Raketen wurden von zwei US-Kriegsschiffen aus abgefeuert. Trump sagte, dass Flugzeuge, Start- und Landebahnen und Treibstofflager im Visier des Angriffs waren und diese zerstört wurden. Es handelte sich um die erste Militäraktion der USA gegen Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs vor sechs Jahren. Der Gouverneur der Provinz Homs teilte mit, dass bei dem US-Angriff fünf Menschen ums Leben kamen und sieben teils schwer verletzt wurden. Die US-Regierung teilte mit, dass das ein Warnschuss für Assad gewesen sei.

Syrien und Russland kritisieren den US-Luftangriff scharf. Der russische Machthaber Putin sprach von einem „Angriff auf einen souveränen Staat“. Putin sprach von einem „erdachten Vorwand“. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einem „Akt der Aggression“. Die syrische Opposition lobte den Angriff und bezeichnete diesen als sehr wichtig.

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Russland: Terroranschlag in St. Petersburg – 14 Tote

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In der russischen Stadt St. Petersburg hat sich am Montag ein Terroranschlag ereignet. In einer U-Bahn ist am Montagnachmittag eine Bombe in einem Waggon explodiert, als diese aus dem Bahnhof Sennaja Ploschad hinaus fuhr. Vierzehn Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Einer der Täter wurde von Überwachungskameras gefilmt. Er stellte den mit Metallkugeln gefüllten Koffer in die Bahn. Die russischen Behörden gehen von einem Terroranschlag aus. Russlands Präsident Putin befand sich zum Zeitpunkt der Explosion in einem Vorort von St. Petersburg. Am Nachmittag wurde noch ein weiterer, größerer Sprengsatz gefunden. Dieser explodierte glücklicherweise nicht und konnte entschärft werden. Es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund. Tschetschenien und Syrien können mit dem Anschlag im Zusammenhang stehen. In Tschetschenien kämpfen immer noch militante Salafisten für einen islamischen Gottesstaat.

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Proteste in Russland: Hunderte Menschen wurden verhaftet

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In Russland wurden nach landesweiten Protesten gegen Korruption hunderte Demonstranten festgenommen. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte zu den Protesten aufgerufen und wurde selbst auch festgenommen. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung aus Angst so hart gegen die Protestierenden durchgegriffen hat. Es wird befürchtet, dass sich eine größere Unzufriedenheit gegen den Kreml bilden könnte und eine Bewegung gegen die Putin-Regerung. Nawalny will im März 2018 in der geplanten Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Putin antreten. Er wurde einen Tag nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt. Seit den Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen, als es am Sonntag der Fall. Kreml-kritische Medien teilten mit, dass über 60.000 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Mehr als tausend von ihnen wurden festgenommen.

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USA: Präsident Trump will atomar aufrüsten

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US-Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass die USA die führende Atommacht sein muss – auch vor befreundeten Nationen. Er kritisierte Russland, weil das Land durch die Stationierung von Marschflugkörpern das Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt hat. Die USA und Russland verfügen schon heute über mehr Atomwaffen, als es zur Abschreckung notwendig ist. Die USA verfügen über rund 6.800 atomare Sprengköpfe, Russland besitzt über 7.000 Exemplare. In diesem Zusammenhang sprach Trump von einer kommenden atomaren Aufrüstung der USA. Er gab Barack Obama eine Mitschuld an der Entwicklung Nordkoreas. „Um Nordkorea hätte sich schon die Obama-Regierung kümmern müssen“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang forderte Trump China auf, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die kriegerischen Aktionen des Diktators vorzugehen.

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